ARGE im Kreis Heinsberg
Geschäftsleitung / Rechtsabteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich heute morgen in der ARGE Nebenstelle Geilenkirchen meinen Fallmanager Herrn xxxxxx bezüglich eines mir noch nicht vorliegenden Bescheides zur Weiterbewilligung der ALG II Leistungen kontaktierte, was für die GEZ Befreiung von entscheidender Wichtigkeit ist, damit zum Monat Juli diese Bewilligung möglich ist (Rückwirkend geht bei der GEZ nicht und demnach wird jeder ALG II Bezieher durch verspätete Leistungsbescheide geschädigt), erfuhr ich dass der Fallmanager sich aufgrund einer Datenschutzrechtlichen Weigerung nicht in der Lage sah meine Akte weiter zu bearbeiten!
Die Akte sei zudem in Heinsberg!
„Sie, die ARGE und das geht ganz direkt an die Geschäftsleitung, sollten die Menschen nicht derart verarschen! Man wirft den ALG II Bezieher in der Regel fehlende Qualifikationen vor und begibt sich anderseits durch eine Politik auf ein Niveau, das ich nur als assozial bezeichnen kann, wenn man davon ausgehen muss das man um seine rechtlichen Ansprüche gegen die ARGE zu erlangen nicht nur ein Jura-Studium besitzen muss, sondern darüber hinaus auch noch ein ziemlich dickes Portemonaie, was bekannter Weise keiner dieser Menschen besitzen kann, sonst stünde man wohl kaum im Leistungsbezug.“
Ich denke mal, der Hinweis ich würde ja mit meinem Verfahren beim Sozialgericht sowieso diesbezügliche Antworten erwarten dürfen, wird durch strickte Weigerungshaltungen bei anderen ARGE Einrichtungen diese anzuerkennen, auch nicht verbessert; und somit ist eine derartige in Aussichtstellung ja auch nicht gerade Erfolg versprechend, aber vielleicht sollte ich einmal durch persönliche Besuche untermauern wie ich die Dinge bewerte da einige Bürokraten glauben, den Menschen die bisweilen länger in Arbeit gestanden haben wie so mancher Fallmanager, Vorhaltungen machen zu dürfen wie ich dies schön längere Zeit registriere und das man mit manchen Menschen nicht so umgehen kann wie es in der ARGE Heinsberg allgemein üblich ist. Vielleicht sollten sich einige Damen und Herren mal etwas mehr Gedanken hinsichtlich der Zielsetzung der Reformen machen, nämlich die sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen, die den Bezug von ALG II dauerhaft beenden! In den Maßnahmen wird immer nur von Jobs, Praktika und anderem Schnickschnack gelabert, Fakten leute, Fakten zählen und wenn man konkrete Vorschläge unterbreitet, so wie ich in der Vergangenheit habt Ihr keine Kohle übrig!
So etwas ist nicht nur schlecht, es ist schlicht weg primitiv Vorhaltungen zu machen aber für keinerlei Lösungen ein offenes Ohr zu haben und im Übrigen ist es genau das was die Politik ursprünglich mit den Reformen auch verbessern wollte, mehr Flexibilität und Kreativität, die sich in den Köpfen der Verantwortlichen leider nur auf sparen und sanktioniern zu beschränken scheint oder in sinnlose Förderungen inwestiert wird, wie z.B. denen das ein arbeitslos gewordener Lehrer Bewerbungen erlennen soll dies aber in den Monaten zuvor seinen Schülern als Lehrstoff vermittelt hat und bisweilen besser wie so mancher Dozent darüber bescheid wissen dürfte.
Gegenwärtig wende ich mich an den stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Hr. Ziegler, weil die vorwahlkämpferische Manipulation aus dem Hause der ARGE Heinsberg mich absolut nervt.
Auch wenn einige CDU Genossen glauben durch verschärftes Vorgehen auf diese Weise eine zusätzliche Mißstimmung gegen die SPD erzeugen zu können, mit dem Hintergedanken das diese dann evtl. der LINKS-Partei zustreben um dann aus dieser Situation Kapital schlagen zu können, so weis jeder ALG II Bezieher das die Zustimmung aus allen im Bundestag befindlichen Parteien kam und die Reformen eben nicht nur mit den Namen Schröder und Hartz verbunden sind, die darüber hinaus bisweilen ja auch gar nicht schlecht angedacht sind.
Das Handy-Cap besteht doch in der Umsetzung, da wo studierte Lackaffen glauben alles zu wissen und letztlich in einer Schiene des Obrigkeitsdenkens zu keinen nennenswerten Alternativen kommen, diese aber sind auch ein Teil des Reformgedankens, nur mit der Intelligenz und Umsetzung scheint es in gewissen Institutionen dann doch eben nicht zum Besten bestellt zu sein.
Selbstverständlich steht mir das Recht des Eilverfahrens zu, aber die ARGE hat auch die Verpflichtung die Kosten zu Lasten der Allgemeinheit so gering wie eben nur möglich zu gestalten, was ich Angesichts der vielen unnötigen Sanktionen und Restriktiven gegen die ALG II Bezieher allerdings sehr bezweifle, oder ist dies wieder nur ein Trick die in der Bundesagentur für Arbeit angesparten 6,6 Milliarden Euro ersatzweise einzufordern, weil anderenorts ein Minus erzielt wird.
Meine Datenschutzrechtlichen Bedenken sind absolut berechtigt und wenn die ARGE ebenso gewissenhaft arbeitet wie sie dies Vorgibt dürfte es ebenso wenig ein Problem sein aufzulisten wer in den Bezug diese persönlichen Informationen gelangen würde, dies aber ist nicht der Fall. Sie, die ARGE haben kein Recht eine globale nicht kontrollierbare Vollmacht einzufordern unter der Premisse der Leistungsaussetzung.
Ich denke, dass es ebenso berechtigt ist, sofern Ihrerseits Bedenken gegen meine Einstellung bestehen, alternativ die Ersatzweise Weiterleistung bis zur gerichtlichen Entscheidung darüber, zu vollziehen.
Für die Tatsache, das bei einem säumigen, rechtzeitigen Bescheid mir ein Schaden entsteht, da die GEZ nicht rückwirkend eine Befreiung erlässt, mache ich die ARGE für den entstehenden Schaden verantwortlich und werde diese Betrag nötigenfalls einklagen!
Sie haben jetzt die Wahl mal langsam in die Puschen zu kommen, oder aber mit einer sicherlich unangenehmen Öffentlichmachung meinerseits, mal Ross und Reiter für diese verfehlende Politik nennen zu dürfen!
Ob Dr. Titel oder Jura-Studium, Ihr seid mir alle eine Nummer zu klein um die Rechte der Bürger in der Form wie dies gegenwärtig im Hause der ARGE Heinsberg insbesondere der Nebenstelle Geilenkirchen praktiziert wird außer Kraft setzen zu können, notfalls fresse ich Scheiße nur um der Öffentlichkeit zu zeigen was sich einige Staatsdiener und Bedienstete des öffentlichen Dienstes glauben gegenüber dem Volk erlauben zu dürfen, und wer das nicht glaubt kann es gerne mal darauf ankommen lassen!
In Erwartung einer zügigen Bearbeitung verbleibe ich mit nach wie vor freundlichem Gruß
Horst Grunert
Ps.: Auch bin ich unter der bekannten Adresse nach wie vor erreichbar, allerdings hat die Anliegerwohnung auch einen eigenen Briefkasten, ebenso wie eine eigene Klingel, aber das sollte eigentlich selbstverständlich sein!
