In letzter Zeit stellt man immer mehr fest, das die ARGE'n sanktionieren was das zeug hält, wohl wissend das Gerichtsverfahren bei den Sozialgerichten in punkto Urteil auf sich warten lassen 8-10 Monate so die offiziellen Bearbeitungszeiten!
Noch krasser ist die Feststellung, das dies trotzt teilweise eindeutiger Rechtslage praktizeirt wird?
Stellt sich dann die Frage warum das Ganze? Will man die Kosten für HARTZ IV Reformen ins unermessliche treiben? Wird hier eine Propaganda vorbereitet die die Massen des Volkes gegen die Arbeitslosen aufzubringen gedenkt? Wenn Gerichtsverfahren zu lasten der Allgemeinheit gehen und dann eine derartige Praktik dazu führt das der Restbevölkerung diese Kostenbelastung als Folge einer Rot-Grünen Politik verkauft wird, zeigt dies das wir bereits mitten im Wahlkampf stecken.
Was schadet der SPD mehr und dient der CDU als die Tatsache das potentielle Wähler ins linke Lager abwandern, egal wie das ausgeht, den "schwarzen Peter" wird man der SPD zuschieben, wohl wissend das diese einfach zu dumm ist die Machenschaften eines schwarzen Regierungspartners anzuprangern, denn wer war doch gleich der Initiator dieser Reformen?
Leute vergesst eines nicht, ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün die zustimmung zu den Reformen kam von allen!!!
Wenn es der CDU gelingt das Parteigefüge der SPD zu zerschmettern, nur weil ein paar überholte Zeitgenossen immer noch nicht begriffen haben wer da bei den Linken das Potential abgräbt und das dies bisweilen zu Recht geschieht, wird erleben wie eine Merkel-Schäuble Regierung mehr und mehr in die Privatschatullen der Bürger greift.
Vorschläge wie die einer Zweiten Wahlstimme für die arbeitende Bevölkerung, quasi um einen Stimmenausgleich gegen Rentner und Arbeitslose aufzubauen kommen aus den Reihen der CDU, das sollte man tunlichst nicht übersehen!
Die Praktiken gegen die ALG II Bezieher sollen sogar von oben als Dienstanweisung bestehen, das ist immer wieder zu vernehmen.
Wer Sanktionen nutzt um Wahltaktische Vorteile zu ergauneren führt nur eines im Schild, seine Interessen und nicht die des Volkes zu vertreten.
Vorschläge wie die der 2. Wählerstimme zeigen nur eines, man will irgendwie die Mehrheiten zu seinen Gunsten verändern ohne Gegenleistungen.
Appropo Sanktionen! Wann kommen die Sanktionen gegen die Rentner? Wann gibt es für das Erreichen eines bestimmten Lebensalters Abschläge in dieser Form?
Wer o.g. Vorschläge zu unterbreiten wagt, wird doch sicherlich kein Problem damit haben zu erklären, das ein 80, 85, 90, 95 oder 100 Jähriger doch sicherlich nicht mehr in der Lage ist seine Rente voll auf den Kopf zu hauen, wie wäre es wenn mangelnde Beweglichkeit als Sanktionsfaktor für eine bestimmte Altersgruppierung dienen würde und als Solidaritätsfaktor gegenüber den jüngeren Generationen quasi an den Staat als Rückvergütung für ein schönens, langes Leben ergeht?
Ich kann mir gut vorstellen wie einige kluge Köpfe in der Regierung sich bereits darüber den Kopf zerbrechen, wichtig ist dabei nur wie man die eigenen Pansionen davon unberührt lässt, aber vielleicht hat der Jurist Schröder für die Damen und Herren etwas im Hinterköpfchen, was diesbezüglich auch kriminelle Praktiken legalisiert!
