Mehrbedarf bei Umgangs/Besuchsrecht

  • Hallo !


    Bei meinem heutigen Termin in der ARGE teilte mir mein Fallmanager mit das er bereit wäre mir den gesetzlichen Mehrbedarf anhand der im Gerichtsurteil festgehaltenen Besuchszeiten zu bewilligen.


    Verwundert war ich allerdings, als es hieß das meine beiden bei der Mutter lebenenden 15 und 16 -jährigen Söhne sich dafür aber beim Arbeitsamt arbeitwslos melden müssten! Wie das wenn sie doch schulpflichtig sind? war meine Frage!


    Ich habe mich darauf hin beim Arbeitsamt erkundigt! Im Grunde geht es nur darum einen schnellen Datenabgleich vornehmen zu können um Missbrauchsfällen vorbeugen zu können. Hierzu bezieht sich die ARGE auf die Rentenversicherungs-Nr. mit der dies scheinbar am einfachsten zu prüfen ist ( besteht da eventuell eine Datenschutzrechtliche Lücke dei den Bürgern nicht bekannt ist?)


    Fakt ist nun das ich über die Krankenkasse der Kinder / evtl. Mutter für beide Kinder diese Rentenversicherungs-Nr. beantragen darf, muss um in den Bezug der im Grunde rechtlich zustehenden Mehrbedarfsregelung zu kommen.


    Ich denke das diese Info für viele Väter aber auch Mütter die nur das Umgangs-/Auffenthaltsbestimmungsrecht besitzen eine sehr wichtige Info ist!


    Gruß

  • Hallo


    als Ergänzung sei erwähnt das meine Ex natürlich dem Verfahren nicht zustimmt, sie erlaubt die Arbeitslosmeldung nicht. Da das alleinige Sorgerecht mittels Jugendamt zu Ihren Gunsten entschieden wurde habe ich die Verantwortlichen dort einfach mal damit konfrontiert, sie sollen jetzt mal schauen wie sie den Karrren aus dem Dreck ziehen.


    Und wenn die Ex-Frau die Mitwirkung verweigert wird mein Antrag lt. Auskunft des Fallmanagers wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt! Dafür stehe ich seit heute auch mit einem weiteren Plakat vorm Rathaus!


    Das ist absolute Hirnsinn den sich die Bediensteten das aus ihrer Gehirngegend quetschen. Statt dem Leistungserbitter die gesetzlichen Möglichkeiten zu zugestehen unterstellt man immer nur Missbrauch!


    Weitere Info's folgen!


    Gruß