Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft

Haushaltsgemeinschaft bringt nichts:
1. Ihr seid keine Haushaltsgemeinschaft, denn damit ist eine Gemeinschaft mit Verwandten und Verschwägerten gemeint.
2. Bei einer Haushaltsgemeinschaft wird unterstellt, dass man sich gegenseitig unterstützt.
Siehe zur "Haushaltsgemeinschaft" § 9 Abs. 5 SGB ":

§ 9 Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1.
durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2.
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
(2) 1Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. 2Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. 3Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Ihr müsst angeben, dass lediglich eine "Wohngemeinschaft" vorliegt.

Nachfolgender Text ist aus der "Wissensdatenbank" der Bundesagentur für Arbeit:

http://wdbfi.sgb-2.de/

Der Begriff der "Haushaltsgemeinschaft" ist als "familiäre Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mehrerer Personen" definiert.
Liegt eine Haushaltsgemeinschaft i.S. des SGB II nur vor, wenn gemeinsames "Wirtschaften" erfolgt oder hat allein die Nutzung gemeinsamen Wohnraums (z.B. Bad oder Küche) die Zuordnung zu einer Haushaltsgemeinschaft zur Folge?
Antwort: Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist eng auszulegen. Das Vorliegen einer Wohngemeinschaft wird im Gegensatz zur Wirtschaftsgemeinschaft in der Regel durch die Betroffenen nicht bestritten.

Der darin enthaltene Begriff der "Wohngemeinschaft" ist für sich allein zunächst von untergeordneter Bedeutung, weil hiermit noch keine Haushaltsgemeinschaft i.S. des SGB II begründet wird.

Dem Kriterium der "Wirtschaftsgemeinschaft" kommt die wesentlichere Bedeutung zu: Wird eine getrennte Wirtschaftsführung geltend gemacht, d.h. insbesondere

● eigenständige Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf,
● eigenständiges Essen, kochen, einkaufen,
● getrenntes Wäsche waschen und
● getrennte Bestreitung der anfallenden Ausgaben - getrennte Kasse

ist als Anhaltspunkt auch glaubhaft dazulegen, ob die Wohnung im Hinblick auf Größe, Ausgestaltung und Ausstattung tatsächlich eine getrennte Wirtschaftsführung zulässt.

Die Feststellung einer innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennten bzw. eigenständigen Wirtschaftsführung hat zur Folge, dass der/die Mitbewohner(in) nicht Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ist. Unter Verwandten/Verschwägerten ist an die Beurteilung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft ein besonders hoher Maßstab anzulegen, da dieses auch die Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft zur Folge haben kann.

Eine WG setzt allerdings voraus, dass du mindestens 1 eigenes Zimmer hast. Ist dies nicht der Fall, dann kannst du immer noch eine "Haushaltsgemeinschaft" geltend machen.

Die "Bedarfsgemeinschaft" ist in § 7 SGB II definiert:

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.
die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

a)
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Deine Freundin bildet mit dir eine Bedrfsgemeinschaft, wenn sie mit dir in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwordtung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Dies wird vermutet, wenn ihr beide:
1. länger als ein Jahr zusammenlebt,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt oder
4. befugt seid,über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Hallo Shannar!

Das Kind ist sicherlich nicht von Dir und daher solltest Du darauf bestehen das Du zunächst nur eine Wohngemeinschaft mit der kürzlich kennen gelernten Freundin eingehen möchtest. Dies solltest Du auch schriftlich bei der ARGE festhalten lassen. Wichtig das Ihr auch getrennte Zimmer bewohnt und jeder ein eigenes Bett hat und zudem für die tägliche Versorgung selbst einsteht.

Bis zu einem Jahr ist dieses Zusammenleben grundsätzlich kein Problem aber dananch wird von der ARGE grundsätzlich ein ehehähnliches Verhältnis unterstellt und wenn dies im Nach hinein geschied wäre die schriftliche Niederlegung zu Deinen Gunsten was eine Rückforderung von Seiten der ARGE betreffen könnte, die in diesem Zusammenhang nämlich nicht selten mit erheblichen Rückforderungen einher geht!

Vielleicht kannst Du mit dem Vermieter auch einen für Dich geltenden Mietvertrag oder Untermietvertrag abschließen, damit grenzt man das für die ARGE nämlich noch etwas deutlicher ab.

Keinesfalls auf mündliche Zusagen der Fallmanager bauen, hier wird gelogen was das Zeug hält nur um erfolgreich die Zahlen zu Gunsten der Statistiken zu verbessern!

Dies ist zwar nicht überall der Fall, aber grade da wo man denkt das dies nicht der Fall ist, kotzt Dir der Hahn in die Suppe!

Gruß

Hallo Shannar!

Die Frage ist warum Dir Dein Chef den Arbeitslohn vor enthält. Sofern die Auftragslage so schlecht ist das er die gehälter der Mitarbeiter nicht weiter zahlen kann steht ihm z.B. die Möglichkeit zur Verfügung das vom Arbeitsamt soetwas wie Überbrückungsgeld für eine gewisse Zeit gezahlt wird. Geht er in konkurs gibt es auch da eine Möglichkeit über Konkursausfallsgeld die Mitarbeiter zu entschädigen, passiert meist wenn die banken das Konto dicht machen.

Blos nicht selbst kündigen! Selbst wenn ihm Deine Arbeitsleistung nicht passt muss der Chef zahlen oder die Entscheidung treffen sich von Dir zu trennen!

Damit bist Du auf der sicheren Seite.

In punkto Nichtleistung von Arbeitslohn muss Dir die ARGE hilfe leisten, allerdings musst Du auchmeist belegen das Du einen Rechtsanwalt in der Sache eingeschaltet hast. Prozesskostenhilfe wird meist auf den Leistungsbescheid hin bewilligt, sofern keine entsprechende Rechtschutzversicherung für das Arbeitsrecht Deinerseits besteht!

Gruß