Umzug zu erwerbstätigen Freund

Hallo Dori !
Bedarfsgemeinschaft, ich sage nur Bedarfsgemeinschaft!

Du wirst definitiv mit der Argumentation zu Deinem Freund ziehen zu wollen keine Leistungen mehr erhalten, da Du (Argument Freund) von ihm in der Bedarfsgemeinschaft voll mitfinanziert werden könntest!

Gut für den Staat, schlecht für Euch!

Gruß

Hallo Dori!

neben der Tatsache das es eine Meldepflicht gibt, Du als Dich bei Umzug grundsätzlich beim Einwohneramt ab-bzw. anzumelden hast, musst Du der ARGE dies auch mitteilen.

Aus Datenschutzrechtlichen Gründen geht man als Bürger zwar davon aus das Daten nicht unter den Ämtern ausgetauscht werden aber zu Zwecken der Prüfung des Missbrauches ist dies wohl doch die Regel. Ich habe jedenfalls mit solchen Informationsweitergaben in der Hilfestellung für ALG II Bezieher oft genug diese Erfahrungen gemacht.

Wenn Du der ARGE also keine Mitteilung machst, dann könnten Sanktionen bei einer späteren, möglichen Antragstellung aufgrund dieses versäumnisses gegen Dich ergehen.

Es ist ja nicht gesagt das Du Dich nicht doch irgendwann von Deinem Freund trennst (was ich euch nicht wünsche) ALG II beantragen musst und dann damit konfrontierst wirst.

Also so bescheuert und überflüssig es sich anhört melde Dich auf der ARGE direkt und schriftlich ab!

Gruß

Zitat

Aus Datenschutzrechtlichen Gründen geht man als Bürger zwar davon aus das Daten nicht unter den Ämtern ausgetauscht werden aber zu Zwecken der Prüfung des Missbrauches ist dies wohl doch die Regel. Ich habe jedenfalls mit solchen Informationsweitergaben in der Hilfestellung für ALG II Bezieher oft genug diese Erfahrungen gemacht.

Wenn man sich beim Anwohnermeldeamt ummeldet bzw ab-und anmeldet steht im dem Schreiben das ausgefüllt und unterschrieben wird drin, dass ein Datenabgleich mit der GEZ und dem Arbeitsamt gemacht wird und man dem mit seiner Unterschrift zustimmt.

Zitat

Zulässigkeit von Datenübermittlung an öffentliche Stellen
Ihre Meldedaten dürfen von der Meldebehörde übermittelt werden an [...] sonstige Behörden un öffentliche Stellen zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung

Regelmäßig erfolgt eine Übermittlung von Meldedaten an öffentliche Stellen insbesondere:

zur Überwachung dder allgemeinen Schulpflicht und der Berufsschulpflicht,
[...]
für Aufgaben der Besteuerung,
für für die Erfassung öffentlich geförderter Wohnungen,
für die Feststellung der Rundfunkgebührenpflicht an den WDR (GEZ),
zur Wehrerfassung an die Kreiswehrersatzämter,
für Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
für Aufgaben der Rentenversicherungsträger,

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Danke Tinsche 87!

Ist schon lange her das ich mich ummelden musste und wie das so ist, solche Dinge überfliegt man dazu noch, weil man sie ja eh nicht ausklammern kann.

Aber das bestätigt dann ja nur meine Antwort!

Trotzdem Danke für den Hinweis!

Genauso ist es. Ich weiß das auch nur, weil ich mir das durch Zufall beim letzten Ummelden durchgelesen hat.
Und promt zwei Tage später kam ein Brief der GEZ

Soviel zum Thema Datenschutz.

Ich war auch mal kurz davor zu meinem erwerbstätigen freund zu ziehen.. bzw. wurde darueber geredet.. wie sieht das dann eigent mit der krankenversicherung aus`? aus den leistungen wuerde ich ja rausfallen da er zuviel verdient, verheiratet sind wir nicht damit ich in die fam.-versichung komme? muss die ARGE mich trotzdem weiterhin versichern?

Mfg Marcy

Hallo!

Wenn Du nicht verheiratet bist , kannst Du auch nicht in die Familienversicherung. Du musst Dich freiwilig versichern lassen. Das wird Dein Freund dann zahlen müssen... Aber ohne Einkommen sind die Beiträge gering und Dein Freund kann sowas von der Steuer absetzen...

Beamte haben Sonderrechte in vielen verschiedenen Bereichen. Dein Freund sollte klären wie das mit der Krankenversicherung aussieht. In jedem Fall sind dies aber Kosten, die er erstattet bekommt.