FÖJ wird beim Hartz IV Antrag meines Freundes angrechnet

hallo Manuela, versuch mal unter diesem LinK:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_27834/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/Wissensdatenbank-SGB-II.html

in der Wissensdatenbank der Arbeitsagentur was zu finden zur Anrechnung von FÖJ. Habe gerade leider keine Zeit momentan, aber wenn du dort verschiedene Suchbegriffe eingibst findest du bestimmt was.

Gruß

PS: vielleicht kriegst du da auch was zum Thema Freibeträge raus.....

Wenn die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 a SGB II nicht erfüllt sind, dann seid ihr keine BG:

"(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."

Ich nehme an, dass Nrn. 2 bis 4 bei euch ausscheiden. Falls ihr noch nicht ein Jahr zusammenlebt, dann scheidet ebenfalls eine BG und damit eine Anrechnung von deinem Einkommen auf den Bedarf der BG aus.

"Rz. 11.36: Einkommen aus einer Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen
oder ökologischen Jahr sind keine zweckbestimmte Einnahmen
und somit als Einkommen zu berücksichtigen. Sie stellen
auch keine Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege dar."
http://www.my-sozialberatung.de/files/HW%2011%202007-9-10.pdf

(Seite 4 von 55 ganz untern)

Meiner Meinung nach ist es auf jeden Fall nicht zulässig, die 130 EUR Taschengeld voll anzurechnen. Es sind diverse Freibeträge vom Erwerbseinkommen abzuziehen:

§ 11 SGB II:

Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 3Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) 1Vom Einkommen sind abzusetzen

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.
bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

2Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 3Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

Folgende Freibeträge sind mE abzuziehen:
1. ein Freibetrag von 100 EUR
2. ein Betrag von 30 x 0,2 = 6 EUR.

Wobei hinzuzufügen ist, dass dies den Mindesfreibetrag darstellt. Falls man den Zuschuss zu Unterkunft und Verpflegung ebenfalls zu den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit zählt, würde sich der Freibetrag von 106 EUR noch um 150 x 0,2 = 30 EUR erhöhen. Gesamtfreibetrag dann 136 EUR.

Ich schlage vor, die Freibeträge so zu berechnen:
1. Freibetrag von 100 EUR (§ 7 Abs. 2 Satz 2 SGB 2)
2. Freibetrag von 180 x 0,2 = 36 EUR (§ 30 SGB 2)
Gesamt: 136 EUR.

Dann würde ich der Einstufung als BG widersprechen mit der Begründung, dass keine der in § 7 Abs. 3 a SGB II geannten Voraussetzungen erfüllt ist.