Hauseigentümer aber Niesbrauch drauf

Ich meine, da gab es im Dezember 2007 ein BSG-Urteil, dass unter diesen Umständen das Vermögen nicht verwertbar ist und ALG II-Anspruch besteht.

Mit Nießbrauch belastetes Haus - für Hartz IV-Empfänger kein verwertbares Vermögen
10.12.07 11:47
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 46/06 R
www.bundessozialgericht.de
Im Verfahren B 14/7b AS 46/06 R hatte der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 6. Dezember 2007 darüber zu entscheiden, ob sich der Grundsicherungsträger im Hinblick auf die aus seiner Sicht (später) bestehende Verwertbarkeit eines Hauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter des Klägers belastet ist, zu Recht geweigert hat, dem Kläger Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu gewähren.

Das Bundessozialgericht hat diese Frage verneint und entschieden, dass Grundeigentum, das in ab*seh*barer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Ver*mögensinhabers abhängt, nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzu*sehen ist. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn im übrigen Hilfebedürftigkeit besteht, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht nur als Darlehen zu gewähren sind.

Die Revision des Klägers führte daher zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Wieder*herstellung der Entscheidung des Sozialgerichts, das der Klage ebenfalls stattgegeben hatte.

Matthias: War das ein Service?

Ausnahme für Hausbesitzer

In einem weiteren Urteil entschied das Gericht, dass ein Hartz-IV-Empfänger sein Haus behalten darf, wenn dieses nicht sofort verwertbar ist. Der wegen der Klagenflut nach der Arbeitsmarktreform eingerichtete 14. Senat urteilte, dass die Behörden ALG II nur dann kürzen dürfen, wenn der Arbeitslose sein Vermögen auch tatsächlich zu Geld machen kann – etwa ein teures Auto oder ein Haus (Az. B 14/7b AS 46/06 R).

Im konkreten Fall ging es um einen arbeitslosen Hausbesitzer aus Nördlingen in Bayern. Weil seine Mutter lebenslanges Wohnrecht hat, kann das Haus nicht vermietet oder verkauft werden. Die Behörden wollten Hartz IV nur als Darlehen gewähren, weil der Mann sein Haus nach dem Tod der 86 Jahre alten Mutter verkaufen könnte. Die Richter sahen das anders: Weil der Tod der Mutter nicht absehbar sei, müsse dem Mann das Arbeitslosengeld II gezahlt werden.
http://www.focus.de/jobs/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit/bundessozialgericht_aid_228570.html