Umgangsrecht - Regelsatzerhöhung "Wer weis mehr darüber"

Hallo Horst,

ich recherchiere derzeit selbst zum Thema Umgangskosten und Alg 2.
Die Thematik ist noch immer sehr unausgereift und unstrukturiert.
Die Familienpolitik der Regierung eine Katastrophe.
Erst wenn die Kinder verrecken, sabbern unsere Politiker von Betroffenheit.

Die Urteile z.T. widersprüchlich:
* Fahrtkosten zahlt das Sozialamt - Unterkunft und Verpflegung die Argen.
* Antragsberechtigt sind mal die Eltern, mal die Kinder selbst.
* SGB II § 21 contra SGB XII § 73

Im Folgenden eine erste Auswahl: Urteile zum Thema: Umgangskosten

BSG 3.Instanz Az.: B 7b As 14/06 R), 07.11.2006 - für die Dauer des (Ferien)aufenthalts besteht eine Bedarfsgemeinschaft auf Zeit zwischen dem hilfebedürftigen Elternteil und dem umgangsberechtigten und –verpflichteten Kind (§ 1684 BGB).
SG Duisburg 1.Instanz S 2 (27) AS 97/05 - 20.03.2006

SG Berlin S 37 AS 13620/07 ER, 05.07.2007 - Während der Dauer eines Ferienaufenthalts entsteht zwischen dem umgangsberechtigten und -verpflichteten Kind und dem getrennt lebenden, hilfebedürftigen Elternteil eine Bedarfsgemeinschaft.

BVerfG 1 BvR 569/05, 12.05.2005 - Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer.

LSG NRW 2.Instanz L 1 B 35/06 AS, 23.10.2006 - Der Rechtsstandpunkt der Klägerin, den im Rahmen des Umgangsrechts mit ihrem Sohn für die Zeit seines Besuchs entstehenden zusätzlichen Bedarf (Reisekosten/Verpflegungsmehraufwand) zu übernehmen, ist vertretbar.
SG Dortmund 1.Instanz S 30 AS 104/06, 02.08.2006 -

SG Schleswig S2 AS 52/05 ER, 09.03.2005 - Kosten im Rahmen des Umgangsrechts sind notwendiger Bedarf durch die Arbeitsagentur zu erstatten.

LSG NRW 2.Instanz L 20 B 24/07 SO ER, 10.05.2007 - Wer ist anspruchsberechtigt? - Elternteil oder die Kinder selbst?
SG Duisburg 1.Instanz S 2 SO 5/07 ER, 02.03.2007 -

LSG Hessen 2.Instanz L 7 B 132/05 AS - Beschluss vom 23.09.2005 - Getrennt lebende Familien sind nicht der typische Normalhaushalt. Durch das Umgangsrecht besteht für die Antragstellerin ein untypischer Bedarf, der im Sozialhilferecht als besondere Leistung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG abgedeckt war.
SG Darmstadt 1.Instanz S 1 AS 105/05 ER, 06.07.2005

LSG Thüringen 2.Instanz L 7 AS 261/05 ER, Beschluss vom 15.06.2005
SG Gotha 1.Instanz , S 32 AS 178/05 ER, 02.03.2005

LSG Niedersachsen-Bremen 2.Instanz L 8 AS 57/05 ER, 12.05.2005 - Kinderumgangskosten sind als unabweisbarer Bedarf zu übernehmen, der aber Erlassen werden kann
SG Hannover 1.Instanz S 47 AS 23/05 ER,

LSG Niedersachsen-Bremen 2.Instanz L 8 AS 57/05 ER, Beschluss vom 28.04.2005
1. Umgangskosten sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II der Bedarfsgruppe ''Bedarfe des täglichen Lebens'' zuzuordnen,
jedoch nicht durch die Regelleistung abgedeckt, da durch sie nur der durchschnittliche Bedarf erfasst wird.
2. In verfassungskonformer Anwendung des § 23 Abs. 1 SGB II ist bei länger andauernden Sonderbedarf (etwa mehr als ein Jahr)
das Darlehen nach Maßgabe des § 44 SGB II zu erlassen.
SG Hannover 1.Instanz S 47 AS 23/05 ER,

LSG Schleswig, L 6 B 200/05 AS ER Beschluss vom 25.08.2005 -

LSG Baden-Württemberg 2.Instanz L 7 S0 2117/05 ER-B, 17.08.2005
SG Reutlingen 1.Instanz S 3 SO 780/05 ER, Beschluss vom 20.04.2005 -

SG Hannover S 52 SO 37/05 ER , Beschluss vom 07.02.2005 - Fahrtkosten für Umgangsrecht sind untypische Bedarfe und daher nach SGB XII zu übernehmen

LSG Baden-Württemberg, 2.Instanz L 7 S0 2117/05 ER-B, 17.08.2005 - Es besteht ein Anspruch von Verfassungsrang auf Fahrtkosten und anteilige Regelleistung zum Erhalt der Eltern-Kind-Beziehung bei der Ausübung des Besuchsrechts
SG Reutlingen 1.Instanz S 3 SO 780/05 ER, 20.04.2005

LSG Schleswig, Beschluss vom 31.08.2005 - L 5 B 210/05 AS ER

SG Münster, Beschluss vom 22.03.2005 - S 12 AS 18/05 ER

SG München S 50 AS 427/05 ER, 21.09.2005 - Lebt ein Kind bei beiden Elternteilen, bildet das Kind zeitanteilig eine Bedarfsgemeinschaft bei den jeweiligen Elternteilen.

SG München, 1. Instanz, S 50 AS 1475/06 ER, 13.11.2006
LSG Bayern, 2. Instanz L 7 B 1018/06 AS ER, 13.03.2007 (rechtskräftig) - Fahrkosten für die Wahrung des Umgangsrechts sind als Zuschuss zu zahlen

SG Wiesbaden, 1. Instanz, S 16 AS 376/06 ER, 23.10.2006
LSG Hessen, 2. Instanz L 9 AS 261/06 ER, 19.02.2007 - Fahrkosten

Infos zum Thema:
Umgangskosten und Sozialhilfe Musterklage bei pappa.com
ALG 2 - Bezieher: Jetzt Umgangskosten einklagen (paPPa-Forum)

Quellen:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb
http://www.sozialticker.com
http://www.bverfg.de/entscheidungen/
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
http://www.my-sozialberatung.de