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keine Anrechnung der Steuerrückzahlung auf das ALG II
Sozialgericht Leipzig Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05: keine Anrechnung der Steuerrückzahlung auf das ALG II

Aus den Gründen:
"Die Auszahlung einer Steuererstattung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Zufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und somit Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren.
Der Rechtsauffassung des BVerwG kann nicht gefolgt werden, soweit die Steuererstattung als einmaliges Einkommen qualifiziert wird.
Das BVerwG leugnet im Grundsatz nicht, dass die Steuererstattung Vermögen darstellt. Es bewertet eine solche Erstattung aber deshalb als Einkommen, weil die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ wurde. Diese Differenzierung überzeugt nicht.
Es ist kein Grund ersichtlich — und vom BVerwG im Übrigen auch nicht genannt — weshalb solche dem Inhaber einer bereits bestehenden aber noch nicht erfüllten Forderung nur dann als Vermögen angesehen werden soll, wenn es freiwillig angespart wurde. Zudem kann (zumindest) ein Teil einer Steuererstattung „freiwillig angespart“ sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Eintragung eines Freibetrages bewusst nicht beantragt oder eine Steuerklassenminderung nicht vorgenommen wird, obwohl der Steuerzahler weiß, dass eine Steuerentlastung damit verbunden wäre und deshalb eine höhere Steuererstattung zur Folge hat.
Auch in der Literatur wird die Rechtsauffassung des BVerwG nicht geteilt (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr. 18 und Münder u.a., SGB II, § 11 Rdnr, Cool.
Die Einkommensteuererstattung ist daher Vermögen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Die Ag hat daher dem Ast ab Antragseingang (01.07.2005) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (wieder) zu gewähren. Zu berücksichtigendes Vermögen (hier die Steuererstattung) hat der Ast nicht. Der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, der für den Ast und dessen Ehefrau mindestens jeweils 4100 €‚ insgesamt somit 8200 €‚ beträgt, wird nämlich nicht überschritten.
Die Höhe der monatlichen Leistungen hat die Kammer deshalb — wie bisher — auf monatlich 339,24 € festgesetzt."

Quelle: Sozialgericht Leipzig
Datum: 24.01.2006

http://www.sozialhilfe24.de/news_anz32.html

Anderer Meinung dagegen das LSG Niedersachsen-Bremen:
http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C40866083_L20.pdf

Das LSG NRW hat ebenfalls die ESt-Erstattung als Einkommen angesehen:
http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/L_12_AS_44.06.htm

Aber: Es hat die Revision zugelassen. Eine endgültige Klärung, ob eine ESt-Erstattung als Einkommen oder als Vermögen anzusehen ist, wird daher erst das Urteil des BSG bringen.

Das Vermögen hat sich nicht verändert, es handelt sich lediglich um eine Vermögensumschichtung. An die Stelle des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Einkommensteuer tritt eine Zahlung in gleicher Höhe, so dass sich am Vermögen nichts ändert. Eine Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung als Einkommen scheidet aus. So auch das BSG in seinem Urteil vom 19.9.2007, B 1 KR 1/07 R:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=fcd9e2f368c046ef1451e71d56ea81ed&nr=10137&pos=0&anz=11

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b) Ausgehend von diesen Grundsätzen zählt zu den Einnahmen des Klägers im Jahr 2004 von vornherein nicht die Beitragserstattung, die er am 13.11.2003 empfangen hat. Aber auch die Beitragserstattung im Jahr 2004 ist keine Bruttoeinnahme zum Lebensunterhalt, denn dazu gehört nicht das Vermögen oder seine Umschichtung. Diesen Grundsatz hat das BSG zunächst für den Kapitalanteil einer Leibrente unter Rückgriff auf Wertungen des Arbeitsförderungsgesetzes ( vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr 3 ) entwickelt ( BSG SozR 2200 § 180 Nr 12 S 38 ). Es hat ihn später erstreckt auf Kapitalumschichtungen sowie auf betriebsfremde Privatentnahmen aus einem Unternehmen, einem Fall der Entnahme aus der Vermögenssubstanz ( BSG SozR 2200 § 180 Nr 19 S 61; vgl auch BSG, Urteil vom 16.4.1985, 12 RK 47/83, USK 85233 ). Danach können bloße Umschichtungen des eigenen Vermögens nicht als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt gewertet werden. In diese Kategorie fällt auch die Rückerstattung überzahlter, aus dem Vermögen geleisteter Beiträge. Mit der Rückerstattung wird nur eine nicht gerechtfertigte früher erfolgte Vermögensverschiebung wieder ausgeglichen. Raum für die Qualifizierung des Rückflusses von zu Unrecht aus dem Vermögen geleisteten Zahlungen als "Einnahme" verbleibt danach nicht."

§ 2 bezieht sich nicht auf Steuererstattungen, sondern auf Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung. Auch wenn man die Vorschrift nach § 4 analog auf Steuererstattungen anwenden könnte, ergäbe sich für dich nichts positives daraus, denn § 2 Abs. 4 sieht nur 2 Möglichkeiten vor:
Möglichkeit 1: Die einmaligen Einnahmen werden von dem Monat an berücksichtigt, in dem sie zufließen (§ 2 Abs. 4 Satz 1)
Möglichkeit 2: Die einmaligen Einnahmen werden von dem Monat an berücksichtigt, der auf den Monat des Zuflusses folgt (§ 2 Abs. 4 Satz 2).

Die von dir gewünschte Möglichkeit, dass die einmaligen Einnahmen nicht berücksichtigt werden, ist in § 2 Abs. 4 nicht vorgesehen.

"Im Monat des Zuflusses (hier November 2007) wurden jedoch keine Leistungen erbracht."

Für diesen Fall sieht § 2 Abs. 4 vor, dass die einmaligen Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen, also vom November 2007 an.
Nützt dir das was?

Hallo nataly !

Ich sehe es so wie XelaaleX , das Geld des Finanzamtes ist im Monat zugeflossen und selbstverständlich verbraucht worden als kein Leistungsbezug bei der ARGE beantrgat war.

Problematisch erscheint mir nur die Tatsache, das Bescheide längerfristige Daten enthalten können, meist halbjährlich. Wäre also im Juli 2007 ein Bescheid vorläufig bewilligt ergangen bis 31.12.2007 könnte es Probleme geben, oder wie seht ihr das?

Gruss

Wenn eine Anrechnung ab Folgemonat nicht erfolgt weil die Voraussetzungen von § 2 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt sind, dann fällt der Sachverhalt unter § 2 Abs. 4 Satz 1; es erfolgt eine Anrechnung ab November 2007. Für November 2007 wirkt sich die Anrechnung nicht aus, da hast du ja nichts bekommen. Wenn aber das Amt die Steuerstattung auf mehrere Monate verteilt, dann wirkt sich die Anrechnung auf die folgenden Monate aus. Das Amt tut so, als wäre die Steuererstattung nicht im November 2007, sondern in mehreren Monaten ab November 2007 zugeflossen. In dieser Verteilung auf mehrere Monate sehe ich das eigentliche Problem für dich. Wenn das Amt so tut, als wäre der Zufluss in mehreren Monaten erfolgt, dann liegt aus seiner Sicht auch kein Verstoß gegen das Zuflussprinzip vor.
P.S.: Ich sehe es nicht so wie das Amt, aber mit dieser Argumentation musst du rechnen.

Hallo XelaaleX !

Sehe es wie nataly und rate Dir deshalb Widerspruch einzulegen sofern das Amt diesen Weg beschreitet, mit eben der Begründung wie zuvor genannt.

Das musst Du dann bis zum Sozialgericht durchziehen, denn dort werden die Richter sicherlich den Tag des Geldzuflusses werten!

Ich denke das aber die Rechtsabteilung der ARGE dies auch weis und das man die Berechnung dann wieder zurücknimmt!

Gruß

Hallo nataly!

Nimm Dich mal des Problems von ariadne an, habe Ihr geraten sich an Dich zu wenden!

Ein Problem für dich sehe ich darin, dass das Zuflussprinzip für "laufende Einnahmen" gilt. Dazu gehört die Steuererstattung nicht. Es handelt sich (nach Auffassung des Amtes) um "einmalige Einnahmen".

Für 2007 gilt übrigens noch die Alg II-V in folgender Fassung:

(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in
dem sie zufließen. Hierzu zählen auch Einnahmen, die an einzelnen
Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen
erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren
als monatlichen Zeitabständen oder in unterschiedlicher Höhe zufließen,
gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen,
in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung
der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des
Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses
bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind,
soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf
einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem
entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

Daraus ist zu entnehmen, dass der Einwand mit dem Zuflussprinzip nur greift, wenn "laufende Einnahmen" betroffen sind. Das Zuflussprinzip gilt für einmalige Einnahmen nicht.

"Absatz 4 regelt doch nur die Verfahrensweise wie man mit Situationen umgeht, wenn bereits Hartz IV Leistungen gezahlt wurden, obwohl eigentlich kein Anspruch bestanden hätte."

Da bin ich anderer Meinung.