ALG II als Darlehen/ GEZ Befreiung ?

Wieso wird ALG 2 nur als Darlehen bezahlt?

Im Staatsvertrag steht über die Gebührenbefreiung von ALG-2-Empfängern in § 6 Abs.1 Nr. 3 folgendes:

(1) Von Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende
natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich
privaten Bereich befreit:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten
Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe)
oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes,
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich
von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach
§ 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,

Befreit werden also auf Antrag Empfänger von Sozialgeld oder ALG 2 incl. Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II), aber ohne den befristeten Zuschlag nach ALG 1 (§ 24 SGB II).

"Habt Ihr vielleicht noch Urteile der SG parat ?"

Für GEZ-Gebühren sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

Hallo Benjamin!

Dann las Dich doch auch auf Darlehnsbasis von den GEZ-Zahlungen befreien!

Was passiert denn wenn das Gericht zu Deinen Gunsten entscheidet? Erstattet Dir die ARGE dann die zuviel geleisteten GEZ Gebühren? - Mit Sicherheit nicht, weil sie lediglich den Leistungsbescheid erstellt und dieser ist für die GEZ maßgeblich!

Also hin zum Sachberarbeiter der die GEZ Befreiung bearbeitet und den Leistungsbescheid vorlegen!

Gruß