Betriebskostenrückforderung aus 2006 obwohl damals noch kein ALG II erhalten

Hallo Rosy,

leider ist dies rechtlich gesehen korrekt.
Alle Einkünfte die du hast werden von den ALG2 Bezügen abgezogen, egal ob es sich um Geldgescheknke, Auszahlungen aus Versicherungen oder wie in deinem Falle um eine Betriebskostenrückzahlung handelt.
Unwissenheit schützt in diesem Fall vor Strafe nicht, die Arge informiert in solchen Fällen nicht gezielt sondern setzt voraus das jeder Hilfeempfänger informiert ist.

In deinem Fall kannst du bereits froh sein, das dein SB den Betrag zumindets noch splittet und nicht komplett von deinen Leistungen abgezogen hat.
Da dein SB kein Unmensch zu sein scheint, bitte ihn in einem Schreiben in dem du deine Unwissenheit und die zu erwartenden Konsequenzen (unbezahlte Rechnungen etc.) schilderst, darum die Raten auf mehere Monate zu verteilen.
Damit wäre dir sicher fürs erste geholfen.

Ich wünsche dir viel Glück.

Die Anrechnung der Betriebskostenerstattung als Einnahmen ist mE nicht korrekt, es handelt sich nicht um einen Vorgang auf der Einkommensebene sondern auf der Vermögensebene.

Siehe hierzu folgenden Ausschnitt aus BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2007, B 1 KR 1/07 R:

"Danach können bloße Umschichtungen des eigenen Vermögens nicht als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt gewertet werden. In diese Kategorie fällt auch die Rückerstattung überzahlter, aus dem Vermögen geleisteter Beiträge. Mit der Rückerstattung wird nur eine nicht gerechtfertigte früher erfolgte Vermögensverschiebung wieder ausgeglichen. Raum für die Qualifizierung des Rückflusses von zu Unrecht aus dem Vermögen geleisteten Zahlungen als "Einnahme" verbleibt danach nicht."

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2007&nr=10137&pos=2&anz=182

Der Anspruch auf Betriebskostenerstattung gehört als Forderung zum Vermögen.

Nach meinem Kenntnisstand hat sich auch der Petitionsausschuss des Bundestages dafür ausgesprochen, die Anrechnung zu stoppen.

Salle:
Nehmen wir mal an, du bist ALG 2-Empfänger und du leihst einem Bekannten jeden Morgen 10 Euro, die du abends jeweils zurückbekommst. Würdest du die Rückzahlungen gegenüber der Arge als Einnahmen in Höhe von 30 x 10 = 300 Euro/Monat deklarieren?

Oder wenn du Geld vom Sparbuch abhebst und 100 EUR auf das Girokonto einzahlst: Sind das Einnahmen?

Hallo Rosy, Salle, Nataly!

Wie ist die ARGE in Kenntnis diese Sachverhaltes geraten ?

Ist Dir das Geld bereits zurück erstattet worden?

Wenn "nein" siehst Du eine Möglichkeit das Geld bei dem Vermieter zu belassen um damit Forderungen die dieses Jahr anfallen würden zu verrechnen?

Wo keine Rückzahlung erfolgt kann auch nichts zur Berechnung herangezogen werden, oder?

Ich weis das das nicht so ganz legitim ist, abe die Anrechnung ist im Grunde auch nur der Versuch die Unkenntnis der Betroffenen zu Gunsten des Staates auszunutzen!

Dreckigkeit sollte man mit gleichen Mitteln beantworten!

Gruß