Was steht einem zu?

Der Bedarfssatz für Abendgymnasien und Kollegs beträgt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG 310 EUR. Dieser bedarf erhöht sich für die Unterkunft, wenn die Auszubildende nicht bei den Eltern wohnt, um monatlich 133 EUR. Wenn die Miete höher ist als 133 EUR (und das ist eigentlich stets der Fall), kommen nach § 13 Abs. 3 BAföG noch mal bis zu 64 EUR dazu. Insgesamt also ein Bedarf von 507 EUR. Das Einkommen eines nicht verheirateten Partners spielt beim BAföG keine Rolle, aber wenn er in deiner Wohnung wohnt, wird ein Anteil an der Miete unterstellt.
Beim Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs gibt es nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 BAföG elternunabhängiges BAföG, das heißt, die 507 EUR werden nicht wegen elterlichen Einkommens gekürzt.

Die zitierten Gesetzesvorschriften füge ich nachfolgend ein:

§ 13 BAföG

Bedarf für Studierende

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in

1.
Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 310 Euro,
2.
Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 333 Euro.

(2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende

1.
bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 44 Euro,
2.
nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 Euro.

(2a) (weggefallen)

(3) 1Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Absatz 2 Nr. 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu monatlich 64 Euro. 2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn bei Auslandsausbildungen bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag nach Maßgabe des Absatzes 4 vorgenommen wird.

(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.

(4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 3 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

§ 11 BAföG

Umfang der Ausbildungsförderung

(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).

(2) 1Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Abs. 2 Satz 1 als Zuschuß und Darlehen zu leistenden Teil des Bedarfs. 2Ehegatte im Sinne dieses Gesetzes ist der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, sofern dieses Gesetz nicht anderes bestimmt.

(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.

(3) 1Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

1.
ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
2.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
3.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
4.
bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluß einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
5.
(weggefallen)

Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.

(4) 1Ist Einkommen des Ehegatten, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. 2Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. 3Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen.

Nach § 14 b BAföG, der durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz neu in das BAföG eingeführt wird, gibt es für dein Kind noch einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 EUR.
Da muss ich allerdings noch nachsehen, ab wann diese Vorschrift in Kraft tritt.

Beim Abendgymnasium gibt es aber noch einen Stolperstein in Form des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG:
Danach gibt es nämlich Ausbildungsförderung nur dann, "wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt."
Nach Tz 2.5.4 der BAföG-Verwaltungsvorschrift wird grundsätzlich angenommen, dass dies nicht der Fall ist, wenn eine gleichzeitige Berufstätigkeit vorgeschrieben ist. Diese Annahme gilt auch dann, wenn die Auszubildende aus in ihrer Person liegenden Gründen von der vorgeschriebenen Berufstätigkeit befreit ist.

In den ersten 18 Monaten (3 Semestern) des Besuchs des Abendgymnasiums ist nach meinem Kenntnisstand eine gleichzeitige Berufstätigkeit vorgeschrieben. In welchem Bundesland liegt das Abendgymnasium? In welcher Stadt und wie heißt es? Dann werde ich in dieser Richtung weiterrecherchieren. Oder du schaust mal in deinen Schulunterlagen nach, ob sich dort bezüglich einer vorgeschriebenen Berufstätigkeit etwas findet.
Beim Kolleg (Tagesunterricht) gibt es dieses Problem nicht.

Auf der nachfolgenden Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung habe ich gefunden, dass der Kinderbetreuungszuschlag noch dieses Jahr in Kraft treten soll:

http://www.bmbf.de/de/892.php

Insgesamt könntest du also mit BAföG in Höhe von 620 EUR rechnen.

Hast du vom Amt für Ausbildungsförderung bereits irgendwelche Aussagen oder Zusagen, dass du für das Abendgymnasium BAföG bekommst. Hast du den Antrag bereits abgegeben, ggf. wann?

Hallo eckiger Klotz.

Du hast geschrieben das Dein Freund Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft ist und das er Wehrsold bezieht, Ihr aber nicht verheiratet seit.

Wehrsold heisst für mich Zeitsoldat! Dies widerum bedeutet das in der Regel der 1. Wohnsitz am Standort ist, selbst für den Fall das er einen "Heimschläfer-Antrag" genehmigt bekommen hat, müsste er sich eigentlich am Standort angemeldet haben, weil ledig!

Damit wäre die von Dir und Ihm bewohnte Wohnung dann 2. Wohnsitz an dem er sich nur gelegentlich aufhält und eigentlich mehr Deine eigene Wohnung!

Diesbezüglich gibt es dann sicherlich einige Lösungen! Also wäre interessant ob Dein Wohnort gleichzeitig Standort Deines Freundes ist.

Oder ist Dein Freund nur Wehrpflichtiger?!

Gruß

Horst:
Der Freund ist Zivildienstleistender. Wehrsold ist das "Gehalt" des Wehrpflichtigen, wie sich aus nachfolgender Website der Bundeswehr ergibt (und die muss es ja wissen):

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4w39bQESUGYpvqRaGKGbn4IsSB9b31fj_zcVP0A_YLc0IhyR0dFALNCMzY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQV8yM0o!?yw_contentURL=/C1256EF4002AED30/N264HULD121MMISDE/content.jsp

Zivildienstleistende erhalten ebenfalls "Sold":

"Ein Zivildienstleistender erhält einen festen Sold von 7,41 EUR bis 8,95 EUR täglich, sowie kostenfreie Verpflegung und Unterbringung. "

http://www.pflegewiki.de/wiki/Zivildienstleistender

Kabinett beschließt Wehrsold-Erhöhung
Wehrpflichtige können ab 2008 mit einer Erhöhung des Wehrsolds um zwei Euro pro Tag rechnen. Das Bundeskabinett hat dies am Dienstag in Berlin gebilligt. Die Erhöhung, die für alle Wehrsoldgruppen gilt, soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ein Gefreiter erhält demnach statt 8,18 Euro künftig 10,18 Euro pro Tag. Zunächst muss sich der Bundestag noch mit dem Thema befassen.

Berlin (ddp). Wehrpflichtige können ab 2008 mit einer Erhöhung des Wehrsolds um zwei Euro pro Tag rechnen. Das Bundeskabinett hat dies am Dienstag in Berlin gebilligt. Die Erhöhung, die für alle Wehrsoldgruppen gilt, soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ein Gefreiter erhält demnach statt 8,18 Euro künftig 10,18 Euro pro Tag. Zunächst muss sich der Bundestag noch mit dem Thema befassen.

ddp/med/ade
Ad-Hoc-News.de - 11.12.2007 13:10
Artikel-URL: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/14573675

Ecki:
"Ich habe leider keine Einkommenserklärung, da ich noch nicht gearbeitet habe, - wie kann ich dem Amt das glaubhaft machen?"

Hierin sehe ich überhaupt kein Problem. Da du zur Schule gehst und ein kleines kind zu versorgen hast, ist klar, dass du daneben nicht arbeiten kannst. In Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung) machst du auf Seite 3 in Zeile 72 ein Kreuz bei "nein". Damit ist das Problem "Einkommen" gelöst und du kannst in Zeile 91 weitermachen.

Ecki:

"Was vielleicht auch noch wichtig wäre für das Amt sind sicherlich die Unterrichtsstd. Diese werden sich auf etwa 30 Std. in der Woche belaufen, und diese gelten an meiner Schule als "Vollzeit"-Unterricht."

Dies ist in der Tat sehr wichtig. Für einen Vollzeit-Unterricht werden "mindestens 20 Wochenstunden vorgeschriebener Unterricht" verlangt. Dies ist von der Schule in der "Bescheinigung nach § 9 BAföG "(Formblatt 2) in Zeile 22 zu bescheinigen. Dies dürfte kein Problem sein, da nach deinen Angaben 30 Wochenstunden Unterricht vorgesehen sind.
Damit haben wir dieses Problem gelöst.

Ecki:

"Welche Unterlagen sind denn wichtig?"

Wichtig ist zunächst der "Antrag auf Ausbildungsförderung" (Formblatt 1)

Wichtig ist die "Bescheinigung nach § 9 BAföG (Formblatt 2), denn daraus ergibt sich die Art der Ausbildung und damit die Höhe des Bedarfssatzes. Außerdem ergibt sich daraus, ob ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht wird, mit der Folge, dass Anspruch auf "elternunabhängige Förderung" besteht.

Ecki:
Sorry, meine Antwort zu "Einkommen" muss ich berichtigen:
Auf Seite 3 des Antrages auf Ausbildungsförderung musst du Angaben machen in:

Zeile 80, falls Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung vorliegen
Zeile 87 (Unterhaltsvorschuss)
Am besten ist es, du legst einfach die Bescheide über die von dir bezogenen Leistungen vor, das BAföG-Amt kann dann beurteilen, welche Leistungen anzurechnen sind. Fotokopien müssten reichen.

"Bescheinigung über Kindergelder
Nachweis des Unterhaltsvorschusses
Nachweis des Kinderzuschusses von der ARGE
Mietvertrags-Kopie"

Das würde ich alles in Fotokopie vorlegen.

Als Mietnachweis gibt es aber auch das Formular "Mieterklärung" (Anlage zu Formblatt 1). Jedenfalls bei uns in Ba-Wü. Falls es das bei euch auch gibt, kannst du das verwenden.

Wichtig ist noch das Formblatt "Schulischer und beruflicher Werdegang" (Anlage zu Formblatt 1), allerdings nur bei einem Erstantrag, oder nach einer Unterbrechung der Ausbildung.
Andernfalls ist das Formblatt nicht auszufüllen. Nachdem du derzeit BAföG beziehst, ist es wahrscheinlich nicht auszufüllen.

Ecki:
Vielleicht könntest du hier posten, was die Schule auf der "Bescheinigung nach § 9 BAföG" im einzelnen bescheinigt hat. Dann könnte ich dir sagen, welche Erfolgsaussichten dein Antrag hat.

Das Rahel Varnhagen Kolleg in Hagen

http://archiv.forum-schule.de/archiv/14/fsaktuell/art_print/magsch_print.html