ARGE will Entscheidung trotz Arbeitsunfähigkeit

Hallo Jennifer,

hierbei hängt es ganz von der Art der Entscheidung ab - prinzipiell ist man durch eine einfache Krankheit jedoch nicht in einem geistigen Zustand, der es verhindert, Entscheidungen zu treffen. Hierzu könnte man analog die Verhandlungsfähigkeit vor Gericht nehmen, die auch bei Arbeitsunfähigkeit prinzipiell gegeben ist. In dem Fall, dass du schwer krank bist, starke Medikamente nehmen musst oder starke Schmerzen hast, kann ein Arzt hier ggf. eine Handlungsunfähigkeit attestieren - dies geht aber juristisch sehr weit.

Kurz gesagt: Ja, auch wenn du krank bist, kann das Amt Entscheidungen von dir verlangen. Ein Gericht würde sich auch nicht mit einer Krankmeldung davon abhalten lassen, dich zu verurteilen.

Grüße,
Joachim

Die Arge kann doch auch schreiben. Eine Verpflichtung, zum Telefonieren mit der Arge ist mir nicht bekannt. Praktischer Hinweis: Man sollte die Telefonnr. im Antrag nicht angeben.

nein die Leistungen können natürlich nicht gekürzt werden, weil der Hilfempfänger KEIN Telefon besitzt.

Ich würde aber zumindest immer eine Handynummer angeben, denn es kann auch nachteilig sein, wenn alles über den Postweg laufen muss.
Viele Arge rufen zurück und gehen nicht ans Telefon.

ja also ich hab mein nummer angegeben
und ich versuchte auch schon bei meinen wie auch immer das jetzt heisst anzurufen,
komischer weisse war erst besetzt dann hab ich 5 mal versucht da anzurufen,und es ist keiner ran gegangen und dann rief ich wieder an war wieder besetzt, dann hab ich solang versucht immer und immer wieder bis frei war und es ging wieder keiner ran,
da schreiben sie gross und fett in brief wenn irgendwelche fragen sind oder so soll man ihnen telefonisch bescheid geben

das eizigste was die mit einem machen ist verarschen zu was anderem sind die nicht fähig

Normalerweise müsste im Antrag auf ALG 2 bei der Frage nach der Telefonnummer stehen: (freiwillige Angabe). Schau mal nach.Hast du ein prepaid Handy? Dann besorg dir von einem anderen Provider eine neue SIM card.

Ich habe im Antrag nachgesehen, dort wird tatsächlich nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/V-Alg2-A1-Hauptantrag.pdf

Aber es ist freiwillig. Außerdem bist du nicht verpflichtet, ein Handy oder eine eMail-Adresse zu haben.

In den Ausfüllhinweisen wird auf Seite 2 unten ausgeführt, dass die Angaben zu Telefonnummer und eMail-Adresse freiwillig sind:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf

Jennifer schrieb:

Einen krankgeschriebenen Zeugen würde man auch nicht zwingen, zu erscheinen und auszusagen, und man würde ihn auch nicht telefonisch befragen.

Und wie man kann und würde!

Grüße,
Joachim

Name
Adresse
Plz/ort
Kundennumer

Arge xxx
Adresse
Plz/Ort

Ort/Datum

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-mail-Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),
es besteht keine Notwendigkeit, zu bescheinigen, dass ein Girokonto nicht eröffnet werden kann,
die Angaben über den Vermieter sind nicht notwendig,
unter III. sind nur die Daten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erforderlich und nur der Hauptversicherte ist bei der Familienversicherung relevant,
bei Schwangerschaft dürfen Kopien des Mutterpasses bzw. der ärztlichen Bescheinigung nicht zur Akte genommen werden,
bei der Erhebung der Einkommensverhältnisse (VI.) sind nur die Daten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erforderlich,
Dasselbe gilt bei der Erhebung der Vermögensverhältnisse (VII.),
Daten von Mitgliedern einer Verwandtengemeinschaft sind nicht zu erheben, wenn die Vermutung der Unterstützung widerlegt ist,
beim freien Wohnrecht ist der Name der gewährenden Person unerheblich,
es darf nicht nach dem Besitzer eines PKW gefragt werden, sondern nur nach dem Eigentümer,
die Daten über Schenkungen sind zu begrenzen.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.

Mit freundlichen Grüßen

Soviel dazu

Sorry, nicht aufs Datum geschaut.

Jennifer schrieb:

Nein, würde man nicht unbedingt: wenn der Betreffende so krank ist, dass er verhandlungsunfähig ist, würde man nicht. Dafür gibt es auch ärztliche Atteste/Gutachten - und die dürfen nicht vom Gericht ignoriert werden. Es kommt also auf die Erkrankung und die mit ihr verbundenen Einschränkungen an.

Nicht verhandlungsfähig sein und krank geschrieben sein sind ja wohl zwei völlig verschiedene Schuhe...
Jmd . der wegen eines gebrochenen Armes krank geschrieben ist , ist noch lange nicht verhandlungunfähig oder gar entscheidungsunfähig-..... Es kommt immer auf die Art der Erkrankung an...Atteste kosten übrigens Geld ..da immer Privatleistungen, wenn man sie als patient in Auftrag gibt...

Jennifer schrieb:

Denen keine Telefonnummer mehr zu geben, ist eine gute Idee. Jetzt haben sie sie ja schon - aber falls mal der Fall eintritt... Aber: wenn man der ARGE die Nummer nicht gibt - wird einem das nicht als mangelnde Mitwirkung bzw. Verweigerung der Mitwirkung ausgelegt? Und das Geld dann gekürzt?

1. Nein deswegen darfst du nicht Sanktioniert werden.
2. die Argen dürfen dich nicht durch Telefonterror zu Hause Belästigen, Während der Krankschreibung brauchst du auch keine Berwerbungsbemühungen nachweisen, und musst auch nicht auf Vorladungen Reagieren, Wenn du Krank bist, bist du Krank dann müssen die warten bis du wieder gesund bist, und das kan dauern.

ibiza520 schrieb:

1. Nein deswegen darfst du nicht Sanktioniert werden.
2. die Argen dürfen dich nicht durch Telefonterror zu Hause Belästigen, Während der Krankschreibung brauchst du auch keine Berwerbungsbemühungen nachweisen, und musst auch nicht auf Vorladungen Reagieren, Wenn du Krank bist, bist du Krank dann müssen die warten bis du wieder gesund bist, und das kan dauern.

Schön dass Du ein uraltzes Thema wieder hervorkramst *applaudier*
Ein "Anruf" ist noch lange kein Telefonterror und selbst mit einem gebrochenen bein kann man telefonieren - es sei denn, man hat etwas zu verbergen.