Ortsabwesenheit

Hallo!

Meiner Meinung nach kannst Du Deine Freundin so oft Du willst besuchen und auch bei ihr übernachten. Ich denke Du mußt dabei nur beachten, dass Du nach der in der Erreichbarkeits-Anordnung gemachten Aussage:

"§ 1 Grundsatz (1).4"Der Arbeitslose hat ... sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem
Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten
Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann."

einmal am Tag Deinen Briefkasten kontrollierst. Bei der relativ geringen Entfernung von 15 Km sollte das nicht schwierig sein.

Für den Samstag gilt sogar:

"§ 1 Grundsatz (1).4 "Diese Voraussetzung ist auch erfüllt,wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.""

Solltest Du einmal ein paar Tage bleiben wollen, könnte dies nach dieser Aussage auch möglich sein:

"§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt entfernen, wenn
1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt
hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in
der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in
der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen."

Ich habe Dir hier noch die offiziellen Aussagen bzw. Quellen zu Deiner Frage rausgesucht, das SGB II und die Erreichbarkeits-Anordnung findest Du im Internet zum herunterladen. Hoffe Dir damit weitergeholfen zu haben. Gruß radisopa

Im SGB II steht unter Kapitel 2, Anspruchsvoraussetzungen, § 7 Berechtigte:

(4a)5 Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer
sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners
außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung
vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert
durch Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA
2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches
aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung
gelten entsprechend.

Und hier folgt noch die oben gennante Erreichbarkeits-Anordnung

Erreichbarkeits-Anordnung EAO
Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des
Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und
ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung EAO ) vom 23. Oktober
1997 in der Fassung der Änderungsanordnung vom 16.11.2001
Aufgrund des § 152 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erlässt der Verwaltungsrat
der Bundesanstalt für Arbeit mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung folgende Anordnung:
§ 1
Grundsatz
(1) Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah
Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich
1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. das Arbeitsamt aufzusuchen,
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen
Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem
zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen
Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem
Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten
Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt,
wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen
Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen
kann.
(2) Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet das Arbeitsamt im Rahmen der
nachfolgenden Vorschriften. Es lässt sich von dem Ziel leiten, den Arbeitslosen beruflich
einzugliedern und Leistungsmissbrauch zu vermeiden.
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen
der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs , Beratungs oder sonstigen Termins
aus Anlass der Arbeitssuche nicht zeit- und ortsnah Folge leisten, steht dies der
Verfügbarkeit nicht entgegen.
§ 2
Aufenthalt innerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt entfernen, wenn
1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt
hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in
der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in
der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.
§ 3
Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs
(1) Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der
Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt
vorher seine Zustimmung erteilt hat. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das
Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. Die Zustimmung
darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche
Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden
1. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer ärztlich verordneten Maßnahme der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen
oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. Der
Arbeitslose muss sicherstellen, dass er während der Teilnahme werktäglich persönlich
unter der dem Arbeitsamt benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar ist; er muss die
Teilnahme jederzeit abbrechen können und sich vor der Teilnahme für den Fall der
beruflichen Eingliederung glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben,
3. bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
(3) In Fällen außergewöhnlicher Härten, die aufgrund unvorhersehbarer und für den
Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, kann die Drei Wochenfrist nach Abs. 1
und 2 vom Arbeitsamt tageweise, höchstens um drei Tage verlängert werden.
(4) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend
länger als sechs Wochen außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches aufhalten will.
§ 4
Sonderfälle
In Fällen des § 428 und 429 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Frist nach § 3
Abs. 1 siebzehn Wochen. In besonderen Fällen kann der Zeitraum nach Satz 1 mit
Zustimmung des Arbeitsamtes im notwendigen Umfang überschritten werden. Das
Arbeitsamt kann den Arbeitslosen aus gegebenem Anlass in der Verlängerungszeit vorladen.
Der Vorladung ist innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Folge zu leisten.
§ 5
In-Kraft-Treten
Diese Anordnung tritt am 1.1.1998 (oder wenn Veröffentlichung nach dem 1.1.1998 am
Tag nach der Verkündung) in Kraft.
Nürnberg, den 23. Oktober 1997
Bretz
Vorsitzende des Verwaltungsrates
Stand: Aktualisierung 01/2005