Hilfe - Beweisumkehrpflicht

Hallo Anne,

ersteinmal kurz durchatmen........................
1. Das Amt handelt hier schon einmal rechtswidrig, ind es die Leistungen einfach mal so einstellt OHNE einen schriftlichen Bescheid zu erlassen.
Du kannst zwar auch ohne schriftlichen Bescheid Widerspruch einreichen aber mit einem schriftlichen Bescheid ist besser.
Es besteht ein Anspruch auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Die Weigerung einen schriftlichen Bescheid zu erlassen stellt ein Dienstvergehen dar. Du könntest also bei Weigerung deinem SB mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde "drohen".
§ 33
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
Abs. 2
......Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; ...."

Berechtigt ist dein Interesse, wenn du prüfen möchhtest, ob der Verwaltungsakt korrekt ist oder ob du Widerspruch einlegen möchtest.
Beides ist hier gegeben.
Der Bescheid muss begründet sein:

§ 35
Begründung des Verwaltungsaktes
(1)........... In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen hat...."

Also meine Vorgehenweise dahingehend wäre wie folgt:
1. Die Behörde umgehnd schriftlich aufzufordern einen rechtmittelfähigen Bescheid zu erlassen.
2. SOllte dieser Negativ sein, Widerspruch einreichen und gleichzeitig eine Eintweilige Anordung bei deim zuständigem Sozialgericht einreichen.

Eine Einweilige Anordnung hat hier meiner Ansicht nach Aussicht auf Erfolg, weil dir hier eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt wird, die NICHT besteht. Man hat dir hier ja nicht einmal die Gelegenheit gegeben dich dazu zu Äußern.

Ich melde dich gleich nochmal per PN bei dir.

Liebe grüße
Kätzchen