Entbindung von der Schweigepflicht

Hallo Tweedledee,

wenn ich deinen kurzen Bericht hier richtig interpretiere möchte das Job-Center überprüfen ob du zur Zeit (zumindest die nächsten 6 Monate) erwerbsfähig bist oder auch nicht. Dafür ist es notwendig das Sie dich zu einer Amtsärztlichen Untersuchung schicken. Die Entbindung zur Schweigepflicht gilt dann letztendlich für den behandelnden Amtsarzt, damit dieser eine prognose für deine Erwerbstätigkeit abgeben kann.

Die Erwerbsfähigkeit ist letztendlich wichtig für deinen Anspruch, solltest du nicht erwerbsfähig sein hättest du Ansprüche nach dem SGB XII und nicht nach dem SGB II. Von der Summe her unterscheiden sich die Ansprüche nicht wohl aber nach dem Träger, da SGB XII komplett von der Kommune und nicht vom Staat bezahlt wird.

Solltest du letztendlich der Schweigepflichtsentbindung nicht zustimmen, wird dein Antrag wohl wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden, was denke ich letztendlich auch nicht in deinem Sinne sein wird.

Zu deiner Beruhigung kein Sachbearbeiter im Job-Center wird vorraussichtlich (bei einem normalen Amtsarzt) je erfahren was in deinen Entlassungsberichten steht. Es geht hier, so doof wie das klingen mag, lediglich um die Zuständigkeit der Stelle die zahlen muss.

Ich hoffe ich konnte dir ein klein wenig helfen und wünsche dir alles gute für die Zukunft.

Tweedledee schrieb:

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Scheint wohl besser, ich unterschreibe. Aber wenn es wirklich nur für den Amtsarzt ist, ist das auch kein Problem.
Gruß Tweedledee

Das bezweifle ich stark. Auch ich wurde vom Fallmanager unter Androhung aufgefordert, die Entbindung von der Schweigepflicht usw. zu unterzeichnen. Ich wies darauf hin dass ich eine solche Entbindung gerne für den Amtsarzt unterzeichne, aber man erwiderte dass auch die Sachbearbeiter ja wissen müssen was mit mir los sei usw.

Mir kann keiner erzählen dass NUR der Amtsarzt davon erfährt!

Du kannst deinen Arzt ausschließlich dem Amtsarzt gegenüber von der Schweigepflicht entbinden. Du kannst auch eine teilweise Entbindung machen, d.h. sagen, welche Details dein Arzt nicht weitergeben soll. Und der Amtsarzt hat EIGENTLICH gegenüber AfA, ARGE u.a. Behörden gegenüber Schweigepflicht und darf denen auf Anfrage nur mitteilen, OB du arbeitsfähig bist und wenn ja, wie viele Stunden und welche Einschränkungen es möglicherweise gibt. Aber keine Diagnose und keine Krankengeschichte weitergeben. - Ob der Amtsarzt sich daran tatsächlich hält, ist natürlich eine andere Frage.

Lass dch doch erstmal krankschreiben, wenn du krank bist.

Hi Jennifer
danke für die Ausführungen, ich werde einfach nicht das Vordruckformular des Jobcenter unterzeichnen, sondern selbst eine solche Vollmacht schreiben (nur für Amtsarzt). Dann tue ich der Mitwirkungspflicht genüge. Hast Recht, ich sollte wirklich erstmal zum Arzt gehen, damit er denen auch was erzählen kann.:D
Gruss
Euroro