Anrechnung des Lohnsteuerjahresausgleiches

Hallo Simon,

am besten wäre hier gewesen du hättest einen privaten "Abtretungsvertrag" der Lohnsteuerrückerstattung abgeschlossen, woraus hervorgeht, das von dieser Rückerstattung 500 Euro an "jemand" anders (deine Tante) "abtrittst. Ein privater Darlehnsvertrag mit deiner Tante wäre auch eine Möglichkeit gewesen.
Liegt soetwas eben nicht vor, wird die Lohnsteuerrückerstattung als Einkommen gewertet und je nach Höhe aus bis zu 12 Monate aufgeteilt.

Gruß
kätzchen

ist dir das geld denn im rahmen eines lohnsteuerjahresausgleiches (vom arbeitgeber) oder im rahmen der einkommensteuererklärung erstattet worden?

mit urteil S 9 405/05 ER vom 16.08.05 in 1. instanz hat das sozialgericht entschieden, dass eine einkommensteuererstattung als zugeflossenes vermögen im sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II gewertet wird und somit nicht dem anrechenbaren einkommen zuzurechnen ist (was man bei google so alles findet:D).

gruß

Hallo,

Das Urteil Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05: wurde am 16.03.2006 durch das LSG Sachsen Az.: L 3 B 223/05 AS-ER aufgehoben.

DVO zum § 11 SGB II

Einmalige Einnahmen
(1) Einmalige Einnahmen sind z.B. Steuererstattungen, Lohnnachzahlungen,
Eigenheimzulagen (sofern nicht nachweislich zur Finanzierung
einer selbst bewohnten Immobile genutzt), Glücksspielgewinne,
Gratifikationen, aber auch Weihnachts- und Urlaubsgelder.
(2) Wie einmalige Einnahmen zu behandeln sind auch laufende
Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen
(§ 2 Abs. 2 Satz 3 AlgII-VO). Dies gilt z. B. für Gagen aus Engagements
von Sängern, Schauspielern oder sonstiger Kulturschaffenden
aus nicht abhängigen Beschäftigungsverhältnissen.
(3) Die einmaligen Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeitraum
aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag
auf den Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung ist in der Regel
ab dem auf den Zufluss folgenden Kalendermonat vorzunehmen.
Ist die einmalige Einnahme geringer als der Bedarf, so ist sie grundsätzlich
in einer Summe auf den monatlichen Bedarf anzurechnen.
Ansonsten ist der angemessene Zeitraum nach pflichtgemäßem
Ermessen festzusetzen. Dabei ist sicher zu stellen, dass der Krankenversicherungsschutz
nicht entfällt; d. h. es muss ein Zahlbetrag
verbleiben. Der Zeitraum sollte sechs Monate nicht übersteigen.

Liebe Grüße
Kätzchen35