hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung?

  • Hallo zusammen,


    hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in dem es sich um eine Rüchzahlungsforderung (Rückerstattungsbescheid) des Jobcenters handelt, eine aufschiebende Wirkung?
    Bei der Forderung handelt es sich um ein Mietkautions-Darlehen vor 5 Jahren (Verjährt?) und eine Überzahlung vom JC.


    Danke für die Antworten!

  • RückerstattungsBESCHEID für ein Darlehen? Bist du dir da sicher? Oder meinst du eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung?


    Hier der Wortlaut des Jobcenters:


    Gemäß § 43 SGB II kann die Forderung gegen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zu 30 % der Regelleistung aufgerechnet werden.
    Wir beabsichtigen daher, von Ihren zustehenden Leistungen ab den nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich 119,70 EURO zur Tilgung der Forderung einzubehalten.


    Hierbei handelt es sich um eine Anhörung, zu der ich Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen abgeben kann und natürlich auch mache.
    Bei der einen Forderung von 800 € handelt es sich um ein Mietkautions-Darlehen, das ich vor ca. 5 Jahren erhielt.
    Von der anderen Forderung, weiß ich nichts.


    Ich nehme an, dass nach der Anhörung ein Rückerstattungsbescheid (Forderungsbescheid, Änderungsbescheid) ins Haus flattert.

  • Es wird kein Rückerstattungsbescheid kommen, da die Modalitäten der Rückzahlung wahrscheinlich schon im Darlehensbescheid standen bzw. die nach BGB gelten. Hier geht es um eine beabsichtigte Aufrechnung deiner Schulden. Wieso schreibst du nicht in dem anderen Thread: http://www.sozialleistungen.in…g-aufzurechnen-18889.html weiter?
    Bereits da habe ich den Hinweis gegeben, dass es unklar ist, ob Forderungen aus vor 2011 aufgerecbnet werden dürfen. Verjährt ist jedenfalls nichts. Interessant wäre auch die Frage, ob du noch in der Wohnung wohnst, für die die Kaution war. Denn früher waren die Vereinbarungen eigentlich so, dass die Kautionsrückzahlung bei Ende des Mietverhältnisses oder Ende der Hilfebedürftigkeit fällig ist.