Rücknahme Zustimmung nach § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III

Hallo,

leider ist deinem Beitrag nicht zu entnehmen, ob du im Leistungsbezug nach SGB II ( ALG II ) bist oder ob nach Zuzug ein Anspruch besteht.

wevell

SabineW schrieb:

Folgender Fall...
Meinem Sohn (21 Jahre) wurde vor 3 Jahren die Zustimmung zum Auszug aus der elterlichen Wohnung erteilt( schwerwiegende soziale Gründe nach § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III).
.....
Ich weiss genau irgendwo gelesen zu haben,das eine einmal erteilte Zustimmung zum Auszug nicht zurückgenommen werden kann,auch nicht bei Rückzug in die elterliche Wohnung...finde aber den Gesetzestext nicht mehr.

Kann mir da jemand helfen!!!

Hallo,
ich habe große Bedenken, weil die Rechtsgrundlage daraufhin deutet,
dass dein Sohn als Minderjähriger eine Ausbildung mit eigener Wohnung begonnen hatte, und dafür BAB beantragt hatte.
Die BAB-Stelle erteilt keine Zustimmung, wie es im SGB II-Bereich erforderlich ist.

Insoweit passt das nicht zusammen, wenn du dich auf die Bewilligung von BAB berufen willst.

dms

PS: Wie dies aus SGB II-Sicht zu beurteilen ist, überlasse ich den SGB II -Spezies.

Es geht offensichtlich um BAB. Der § 64 in der alten Fassung war doch mit den schwerwiegenden Gründen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) eh nur für ein MINDERJÄHRIGES Kind wichtig. Für über 18jährige gibts doch BAB auch ohne Notwendigkeit bei den Eltern auszuziehen (schaust du in Abs. 1 Satz 1 Nr 1 der alten Fassung.

Insoweit ist doch die Frage hinfällig. Er ist volljährig, wenn er wieder auszieht und BAB beanspruchen will (was hat er denn vor 3 Jahren gemacht, dass er überhaupt damals BAB-Anspruch hatte, wenn er jetzt Abi macht, kann er doch kein BAB bekommen?!), dann geht das problemlos.

Oder was meinst wirklich?