Bin ich eine Gesetzeslücke?

miribelli schrieb:

Also meine genaue Frage wäre: Wenn die 422€ kein Bafög wären, ...Ich beziehe ja aber Bafög. Da mein Einkommen nicht mal meinen Bedarf ohne Miete deckt, stellt sich für mich die Frage, ob das Jobcenter nicht wenigstens die kompletten 96€ Mietanteil zahlen müssten statt den 47€?
....

Hallo,

die Gesamtmiete nach dem Umzug beträgt 480 Euro.
Es sind 5 Personen in der Wohnung; woraus sich ein Anteil je Person von 480/ 5 = 96 Euro ergibt.
Du erhälst nach dem Umzug in die Wohnung deiner Eltern BAföG in Höhe von 422 Euro.

Zitat

§ 13 Bedarf für Studierende
(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in

• Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 348 Euro,
• höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 373 Euro.

(2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende

• bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 49 Euro,
  
• nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 224 Euro.

Alles anzeigen

Somit ergibt sich für den Mietanteil von 96 Euro, dass dieser teilweise durch BAföG in Höhe von 49 Euro getragen wird.

Es bleibt also noch übrig 96 - 49 = 47 Euro.

miribelli schrieb:

Also meine genaue Frage wäre: Wenn die 422€ kein Bafög wären, ...Ich beziehe ja aber Bafög. Da mein Einkommen nicht mal meinen Bedarf ohne Miete deckt, stellt sich für mich die Frage, ob das Jobcenter nicht wenigstens die kompletten 96€ Mietanteil zahlen müssten statt den 47€?
....

dms

miribelli schrieb:

Das weiß ich, beantwortet aber nicht meine Frage. § 19 SGB II beinhaltet eine Reihenfolge, ....

Hallo,
kann es sein, dass Du unter den § 7 Abs. 5 SGB II fällst?

dms

Zitat

Die Höhe des Zuschusses zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 27 Abs. 3 SGB II richtet sich grundsätzlich nach dem ungedeckten SGB II-Unterkunftsbedarf, wie er sich nach der Prüfung gemäß den Regelungen von §§ 9, 11, 12 SGB II ergibt. Übersteigt der konkret ungedeckte Bedarf nach dem SGB II jedoch die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und den in der BAföG- bzw. SGB III-Leistung enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteil, ist der Zuschuss auf die Höhe dieser Differenz zu begrenzen (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R - Rdnr. 29; Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 23/09 R – Rn. 24).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153699&s0=%A7%2027&s1=ungedeckt&s2=&words=&sensitive=

Red doch mit deinem Vater. Ich finde es nämlich nicht in Ordnung, dass jemand, der eigentlich dir unterhaltsverpflichtet ist (denn du machst ja eine Ausbildung) von dir auch noch Miete verlangt. Es hat euch ja auch niemand gezwungen, in eine Wohnung deines Vaters einzuziehen, so dass das Bafög sinkt.

Ansonsten ist ALG 2 nunmal keine Ausbildungsfinanzierungsleistung. Es steht dir frei, nebenbei zu jobben, es steht deinem Mann frei, nebenbei zu jobben oder -soweit er gesundheitlich wieder auf dem Damm ist- einen richtigen Job zu suchen.

Der Bedarf der Kinder ist gedeckt. Von einem oder 2 sogar voll, sonst gäbs kein Kindergeld, welches bei dir anzurechnen ist. Insoweit bist du die bedürftige Person und da bleibt es dabei: ALG 2 ist keine Ausbildungsförderungsleistung. Es liegt an euch, das beste daraus zu machen. Vor Jahren gabs für Azubis in deiner Situation gar nichts weiter, diesen Mietzuschuss gibts nämlich noch nicht lange. Und auch damals haben junge Erwachsene ihren Abschluss geschafft. Du hast das große Glück, aus einem Familientopf wirtschaften zu können und musst nicht als Spätauszubildende ohne Kindergeld nur mit dem bisschen Bafög und den paar Euronen Mietschuss auskommen.

Was hat denn dein Mann, dass er nicht wenigstens mit einem Minijob zuhelfen kann?

miribelli schrieb:

Hallo,

ich brauche dringend Hilfe. ...Mit zu der BG zählen 3 Kinder im Alter von 12, 8 und 4 Jahren, wobei nur die Jüngste das leibliche Kind meines Partners ist. Wir sind (mit Genehmigung) umgezogen in ein Eigentum meines Vaters. Miete gesamt 480,00€. Nun kam ja wie erwartet der neue Bafög-Bescheid und es wurde der Grundbetrag von 597,00€ auf 422€ gekürzt. .....

Kinderbetreuungskosten über BAföG

zumindest für das 8-jährige Kind sollte dies funktionieren.

dms

Hallo Miribelli,
aus meiner Sicht ist das LSG Urteil einschlägig. Dir selbst steht nur der Mietzuschuss (Differenzbetrag) und etwaige Mehrbedarfe zu, da du vorrangige Leistungen nach dem BaföG erhältst. Hier auch noch die internen Hinweise der BA f. Arbeit dazu:
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk5/~edisp/l6019022dstbai394655.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI394658

In einer Bedarfsgemeinschaft ist aber grundsätzlich für jeden einzelnen zu klären, ob die Voraussetzungen nach dem SGB II vorliegen.
Kinder unter 15 Jahren oder auch dein Partner haben u.U. einen eigenen Sozialgeld/AlgII Anspruch, der dann dem Grunde nach einen Anspruch auf weitere Leistungen zumindest für die anderen Mitglieder der BG bewirkt.

Deshalb sehe ich noch folgende Möglichkeiten, zusätzlich zu dem von dms erwähnten Ansatz Kinderbetreuungskosten beim BaföG geltend zu machen:

Überprüfe deshalb doch mal ob du nicht Leistungen zur "Bildung und Teilhabe" der Kinder geltend machen bzw. beantragen kannst. SGB II §28-30.
Vielleicht entlastet dies etwas deine Haushaltskasse. Du hast bisher nicht erwähnt, ob du solche Leistungen beantragt hast.
Infos zum Einstieg: http://de.wikipedia.org/wiki/Leistung_f%C3%BCr_Bildung_und_Teilhabe.

Desweiteren prüfe, ob du einen (außergewöhnlichen) Mehrbedarf nach §12 SGB II geltend machen kannst, falls dieser noch nicht berücksichtigt ist.
z.B. für die Alleinerziehung der Kinder, die nicht von deinem Partner sind.
Hier noch die Dienstanweisung dazu:
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377951.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377954

Außerdem stellt sich mir die Frage, inwiefern du Kindesunterhalt für die Kinder im Alter von 8 bzw 12 erhältst.
Falls Nein, scheint es mir sinnvoll zu sein, zu klären, ob ein Unterhaltsvorschuss für das achtjährige Kind möglich ist. Allerdings geht das nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete keine regelmäßigen Leistungen oder nicht den Mindestunterhalt erbringt. Unterhalt wird allerdings beim Kind als Einkommen berücksichtigt.
Quelle und weitergehende infos: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=34088.html

Desweiteren kommt in Frage, ist aber Ermessen des Jobcenter, die Gewährung von ALGII als Darlehen trotz BaföG. Das ist in Härtefällen möglich.
Siehe dazu auch den folgenden Artikel:
http://www.hartziv.org/auszubildende-schueler-studenten.html#hartz-iv-in-haertefaellen-bei-bestehendem-bafoeg-anspruch.
http://www.studentenwerke.de/de/content/darlehen-besonderen-h%C3%A4rtef%C3%A4llen-nach-%C2%A7-27-sgb-ii
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk5/~edisp/l6019022dstbai394655.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI394658
Hier solltest du dir mal typische Härtefallgründe anschauen.

Überprüfe auch nochmal die Berechnung der Einkommen und Bedarfe der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, da kommt es bei so komplexen Fällen regelmäßig zu Fehlern.
Hier noch eine kleine Hilfe für die Konstellation mit Bafög-"Partnern" und Kindern.
http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/einfluss-bafoeg-auf-anderes.php

Im übrigen, im Zweifelsfall, erst einmal Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid einlegen und juristischen Rat einholen.

Ich hoffe das bringt dich einer Lösung etwas näher und Kopf hoch! Ich finde es durchaus bewundernswert in einer solchen Situation zu versuchen das Studium erfolgreich fortzuführen!

§ 12 SGB II regelt das Schon- bzw. anrechenbare Vermögen. Und ein MB Alleinerziehung kommt ob der mangelnden Alleinerziehung nicht in Betracht. Egal, ob die Kinder gemeinsam sind oder nicht.

Die TE schreibt im Eingangsbeitrag, dass Kindergeld von ihrem Sohn auf sie angerechnet wird. Es ist also durchaus davon auszugehen, dass da andere Einnahmen (Unterhalt, UVG) bereit berücksichtigt sind, im Übrigen ist ALG 2 eine nachrangige Leistung, wenn also Unterhalt/UVG für die nicht gemeinsamen Kinder nicht fließen, hätte das JC schon längst zur Beantragung (UVG) aufgefordert bzw. den Unterhalt, welcher per Gesetz auf das JC übergeht, bei dem Kindesvater/den Kindesvätern geltend gemacht. Dessen ungeachtet, dass UVG/Unterhalt auch keinen müden Cent mehr in die Kassen spülen aufgrund der Anrechnung als Einkommen.

Was an dem "Fall" komplex sein soll, entgeht mir. Auch nicht, wo da großartige Fehler lauern sollten. Die Regelbedarfe sind im Berechnungsprogramm hinterlegt, die Miethöhe zu 4/5 für die restlichen Familienmitglieder rechnet ein Computerprogramm auch bestens auch und außer Kindergeld und Unterhalt/UVG dürfte mangels Einkommens des Vaters und mangels hinreichenden Einkommens der Mutter nichts auf der Einkommensseite stehen, wo man viel falsch machen könnte.

"Erst einmal Widerspruch" ist der blödeste Rat, den du geben konntest. "Kostet ja nix" fehlt da noch. Doch: es kostet den Leuten Zeit, deren Leistung wirklich falsch berechnet wurde und die dann länger auf die Bearbeit ihres Widerspruches warten müssen, weil andere nach dem Motto "Keine Ahnung, ob was falsch ist, aber ein Widerspruch kostet doch nix." in Widerspruch gehen!

Ein Härtefall ist im Übrigen auch nicht erkennbar, wo auch. Mit entsprechendem Haushalten ist das alles durchaus zu schaffen.

Liebe/r Turtle1972,
ich will ja nicht dein Posting kritisieren...aber aus meiner Sicht ist die Rechtslage eben unklar, was den alleinerziehenden Mehrbedarf betrifft.
Mehrbedarf oder nicht, hängt sehr davon ab, ob sich der Partner auch an der Erziehung konkret beteiligt. Es ist eine Konstellation vorstellbar, bei der dieser sich nicht darum kümmert.
Im Falle von Verwandten innerhalb einer BG hat das BSG dies bereits zugunsten der Alleinerziehenden entschieden.
Tenor:
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.08.2012 (Az.: B 4 AS 167/11 R) entschieden, dass der Hartz IV Alleinerziehenden Mehrbedarf auch alleinerziehenden Elternteilen zusteht, die mit Verwandten in einer Wohngemeinschaft leben. Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass sich die Verwandten auch tatsächlich um die Kinder der Antragsteller kümmern.

Was den Unterhalt betrifft hast du wahrscheinlich im Ergebnis recht. Allerdings geht es manchmal schneller, als sich mit dem Jobcenter zu streiten.

Warum Du den Fall für trivial hältst erklärt sich mir nicht...aber Schwamm drüber...

Fristwahrenden Widerspruch einzulegen, um Nachteile zu vermeiden und sich umfassend beraten zu lassen, scheint mir absolut nicht der blödeste Rat zu sein.
Deine Begründung daß es das Jobcenter Zeit kostet trägt nicht wirklich weit.

Turtle1972 schrieb:

Ein Härtefall ist im Übrigen auch nicht erkennbar, wo auch. Mit entsprechendem Haushalten ist das alles durchaus zu schaffen.

Was zu schaffen ist für jemanden, den du und ich nur aus dem Forum kennen, ist sicherlich schwer zu beurteilen.

Insgesamt empfinde ich deinen Beitrag als wenig hilfreich. Möchte aber das jetzt an dieser Stelle abschliessen, da es ja um den Beitrag von miribelli geht.

Du wirst es nicht glauben, aber die BSG Rechtsprechung ist mir durchaus vertraut. Ggf. vertrauter als dir, oder fährst du wöchentlich zum Sozialgericht um zu verhandeln? Zwischen Familienangehörigen und Partnern bestehen weitreichende Unterschiede.

Wo du gelesen haben willst, dass man nicht sinnlos in Widerspruch gehen soll, weil es dem JC Zeit kostet, entgeht mir. Ich schrieb, dass dadurch andere Widerspruchsführer belastet werden, die länger auf die Bearbeitung ihres BERECHTIGTEN Widerspruches warten müssen.

Natürlich ist der Fall trivial, es ist nun wirklich kein Ausnahmefall, dass in der BG ein Azubi drin ist.

Und auch ansonsten kann ich gut und gerne beurteilen, dass es eben kein Härtefall ist, denn die TE erhält genau das, was der Staat für sie vorsieht. Und das ist bei Studenten eben u. U. weniger als für ALG 2 Empfänger. Und trotzdem haben das tausende und abertausende Azubis/Studenten überlebt.

Wie ich deinen Beitrag gefunden habe, brauche ich sicherlich nicht zu schreiben. Übrigens gibt es keinen "alleinerziehenden Mehrbedarf". Ein Mehrbedarf ist eine Sache, der kann nichts erziehen. Es gibt höchstens "Alleinerziehenden-Mehrbedarf".