Untestützung/Sozialhilfe etc. für Vater von Kind

die kinder werden natürlich nicht in verantwortung benommen, wenn der vater ein sozialfall wird. bei einem pflegefall sieht die sache schon anders aus:

Zitat

(6) Haftung der Kinder für die Pflegekosten der Eltern
(beispielhaft: keine Rechtsberatung!)

Was geschieht mit dem laufenden Einkommen und dem ersparten Vermögen bzw. mit dem Eigenheim, wenn ein Elternteil zum Pflegefall geworden ist und das Einkommen/Vermögen der Eltern zur Begleichung der Pflegekosten nicht ausreicht? Grundsätzlich gilt:

Zuerst müssen die Ersparnisse der Eltern aufgebraucht werden (Riester-Sparvertäge; Rürup-Sparverträge und Betriebliche Altersversorgung bleiben davon
unberührt, weil diese Verträge pfändungssicher sind). Eventuell müssen die Eltern
auch ein zu großes Eigentumshaus/-Wohnung verkaufen. Oder es muß in eine
kleinere Mietwohnung umgezogen werden. HINWEIS: Grundsätzlich werden hier die
Regelungen nach Hartz4 durchgeführt (wie sie auch bei Hartz4-Empfängern
angewendet werden, bevor diese Hartz4-Zahlungen erhalten).

Danach prüft das Sozialamt, ob die Kinder die Pflegekosten (z.B. für ein Pflegeheim)
mitfinanzieren müssen. Dabei werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
jeden Kindes vom Sozialamt überprüft.
GRUNDSÄTZLICH: Die Regelungen sind hier großzügiger im Vergleich zu den
Regelungen, wenn die Kinder für den eigenen Pflegefall haften müssen. Schließlich
soll das Vermögen der Kinder insbesondere zur Tragung der eigenen Lebensrisiken
dienen. Nur wenn das Vermögen der Kinder gewisse (relativ großzügige) Grenzen
überschreitet, dann wird es zur Tragung der Pflegefallkosten der Eltern
herangezogen.

Folgend der Rechenweg bei der Prüfung, wie das Einkommen und das Vermögen
der Kinder zur Bezahlung der Pflegekosten der Eltern herangezogen wird:
(für Ehepaare gilt: Immer den summierten Wert beider Ehepartner eintragen:
z.B. das gemeinsame Bruttogehalt).

(A) Einkommen der Kinder (Verwertungsprüfung)
(beispielhaft: keine Rechtsberatung!)

(1.0)Bruttoeinkommen vor Steuern und Sozialangaben.
(1.1)minus: Steuern.
(1.2)minus: Sozialabgaben.
(1.3)minus: Angemessene Beträge für die eigene Altersvorsorge: ca. 5% vom
Bruttoeinkommen (Urteil: Az XII ZR 149-01). Die Art der Anlage spielt keine Rolle
(Entscheidung BGH Karlsruhe: Az XII ZR 98/04). Beispiel (Quelle: Portfolio 10/06) :
Ein alleinstehender Mann (Alter 50) mit einem Netto-Einkommen von 1.330 EUR pm
durfte über ein angesammeltes Guthaben von über 100.000 EUR verfügen. Das war
vor dem Sozialamtsregreß als „Schonvermögen“ geschützt.
(Riesterverträge, Rürupverträge und Betriebliche Altersversorgung haben dabei
einen Sondervorteil: Das dort angesammelte Guthaben ist der Höhe nach
unbegrenzt geschützt).
(1.4)minus: Darlehnsraten (z.B. Immobilienfinanzierung oder Kfz-Raten).
(1.5)minus: Aufwendungen für den Beruf (pauschal 5% vom Nettogehalt).
(1.6)minus: Andere, vorrangige Unterhaltsverpflichtungen.
(1.7)minus: Fahrtkosten zum Pflegeheim ca. 40 EUR pm.

(2.0)ERGEBNIS = „Bereinigtes Einkommen“

(3.0)Berechnung der Höhe des zulässigen (erlaubten) bereinigten Einkommens
(auch „Selbstbehalt“ genannt):

Für das Kind des pflegebedürftigen Elternteils = 1.400 EUR pm**.
Für den Ehepartner des Kindes = 1050 EUR pm.
** = Urteile der meisten Oberlandesgerichtsbezirke je nach Sitz des Sozialamtes.

(4.0)ERGEBNIS:
Übersteigt das „Bereinigte Einkommen“ den „Selbstbehalt“, so liegt ein „Überbetrag“
vor: Das Sozialamt darf 50% dieses „Überbetrages“ zur Finanzierung der
Pflegekosten der Eltern fordern (Urteil: Az XII ZR 266/99).

(B) Vermögen der Kinder (Verwertungsprüfung)
(beispielhaft: keine Rechtsberatung!)

Die Verwertung des Vermögens muß der Lebenssituation angemessen sein.
Eine Eigentumswohnung oder ein Haus bis zu einer gewissen Größe wird nicht bei
der Verwertung herangezogen. Die Verwertung muß wirtschaftlich zumutbar sein.
Was „angemessen“ oder „wirtschaftlich zumutbar“ ist, hängt stets von der aktuellen
Rechtssprechung ab (immer nur die aktuellen Gerichtsurteile bilden hier die
Grundlage). Ein fiktiver Mietwert bis 500 EUR pm für Alleinstehende und bis 1.000
EUR pm für Ehepaare plus Nebenkosten sind vollkommen unproblematisch. Auch
höhere Summen führen nicht zwingend zu einer Haftung.

Die aktuelle Rechtssprechung läßt folgenden Schluß zu: Die am 30.08.2006 gefällte
Entscheidung des BGH (Bundes Gerichtshof in Karlsruhe: siehe oben) erschwert dem
Sozialamt die Möglichkeit, das Vermögen der Kinder anzutasten, wenn deren Eltern
zum Pflegefall werden.
Auch die Einkommens-Freibeträge des „Bereinigten Einkommens“ (Selbstbehalte)
waren vor dem Zeitpunkt des Gerichtsurteils oft wesentlich niedriger.

Allerdings zu bedenken: Diese Regelungen sind nur eine Momentaufnahme. Was in 10
Jahren gilt, ist vollkommen offen. Gerichtsurteile können sich im Laufe der Jahre zum
Vorteil, aber auch zum Nachteil der Betroffenen ändern. Eine individuelle Auskunft ist
über einen versierten Rechtsanwalt möglich. Obige Informationen sollen einer guten
Orientierung dienen. Zudem wenden die Sozialämter unterschiedliche Regelungen je
nach Land oder Standort des Sozialamtes an. Das heißt: Unterschiedliche Sozialämter können zu unterschielichen Entscheidungen kommen. Insofern sind
obige Berechnungsmodelle der "Verwertungsprüfung" unverbindlich und stellen
eine Orientierung dar.

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Zitat

denn für den ungünstigen Fall ihres Todesfalls würde der Vater 50% bekommen, solange sie keine eigenen Kinder hat.

...doch wohl nur solange keine anderweitige Verfügung hinterlegt wurde und eine solche kann man bekanntlich zu jeder Zeit bei einem Notar erstellen lassen und hinterlegen lassen !

Hallo lacki,

was ist die Quelle Deines Zitats? Das wird da ja echt gut, und auch zutreffend, erklärt.

Selten so gut und ausführlich gelesen.

LG chico