Defekte Heizungsanlage

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Zitat

Hartz IV: Behörde muss Kosten für Erneuerung der Heizungsanlage übernehmen

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 23.11.2010 geht hervor, dass ALG II Empfängern die Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage bezahlt werden müssen (Az.: L 1 AS 426/10). Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen nicht zur Verbesserung des Standards führen und zudem angemessen sind.

Im Streitfall ging es um die Kostenübernahme für eine Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von 2.973 Euro. Der zuständige Leistungsträger verweigerte den Hartz IV beziehenden Eigenheimbesitzern die finanzielle Unterstützung, weil es sich um eine wertsteigernde Maßnahme handeln würde, die eben nicht übernahmefähig sei.
Dem stimmten die Sozialrichter nicht zu. Derartige Aufwendungen wären im Rahmen der Übernahme von Kosten der Unterkunft dann zu übernehmen, wenn durch sie keine Verbesserung des Standards erreicht wird und darüber hinaus als angemessen bezeichnet werden können. Die Erneuerung der Heizungsanlage führe im vorliegenden Fall ausschließlich zur Verbesserung der Nutzbarkeit des Hauses. Folglich müssten die 2.973 Euro vom zuständigen Leistungsträger übernommen werden.

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.12.2010 um 14:09 Uhr

Ob diese Auffassung noch gültig ist, wäre noch zu prüfen.

dms

Seit 1.1.2011 gilt folgendes:

Zitat

2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Ich habe neulich einen Bericht im Fernsehen gesehen. Da wurden Handwerksfirmen geprüft. Wenn die spitz gekriegt haben, dass die Eigentümer Hartz IV beziehen, waren die Geräte grundsätzlich nicht mehr zu reparieren. Dann hieß es immer, ja wieso das Amt muss die Kosten übernehmen.