Der Bund erkauft sich die Zustimmung der Länder durch Zusagen beim Fiskalpakt mit Zusagen bei Leistungen die im Grunde doch sowieso nur vorge(Gauk)elt werden. Eingliederungsbeihilfe bei Behinderten, hier wird Frau von der Leyen doch sowieso wieder dran drehen, erst im Okt. 2010 wurde hier doch af ganz simple Art und Weise eingespart indem zuvor bei einer 50% Bezuschussung nur 3 Kriterien erfüllt sein mussten, danach musste man 5 Kriterien erfüllen und dem nächst sind es dann vermutlich derer 8 !
Was die Stärkung der Kommunen bei Projekten betrifft werden wir es erleben das auch eine Mengen an zu erfüllender Kriterien dann die Genehmigungsverfahren noch mehr in die Länge ziehen werden. Hier werden Zusagen hinsichtlich Leistungen versprochen die ohnehin schon vom Bund manipuliert wurden und werden und da von einer Erhöhung der Leistungen auszugehen würde bedeuten das das die Vorschriften auf dem bisherigen Niveau bleibend dann keinen weiteren Verschärfungen ausgesetzt wären, das aber glaubt doch wohl keiner der zustimmenden Landesväter, aber wetten das die alle hinterher auf große Entrüstung machen wenn der Bund sich zwar an die Zusagen hält aber eben auch an den Vorschriften dreht bis sich daraus statt eines Vorteils dann nur noch ein Nachteil heraus kristallisiert? Wir alle werden getäuscht und gegenwärtig sagen alle wieder einmal nichts! Warum ? Weil wieder einmal genau in der Fussballzeit dieser Mist dem Volk untergejubelt wird!