Mietminderung Zurückerstattung Jobcenter ?

@ Kai - keinem ALG II wird das Recht entzogen eine Mietminderung von sich aus vorzunehmen ! Es heisst aber, und das fällt unter die Meldepflicht, das jedliche Veränderungen in Deinen Lebensverhältnissen dem JC unverzüglich mitzuteilen ist. Dies hat in dem geschilderten Fall schon mal eine ausschlaggebende Wirkung beim Urteil gehabt denn dadurch das dies nicht so erfolgt ist wie eigentlich gedacht ergab sich ein fahrlässiger Umgangn mit dieser Verpflichtung und der Senat in 2. Instanz hat dies sogar noch härter beurteilt wie der Richter in erster Instanz, der hat das nicht als "grob fahrlässig" bewertet - genau genommen kann man die Entscheidung in der Berufung sogar verstehen denn die Klägerin hätte wissen können das dies nicht korrekt ist und deshalb wurde Ihr Verhalten auf "grob fahrlässig" hochgestuft was dann fast schon einem Vorsatz gleich kommt nur das konnte das Gericht vermutlich anhand der Aktenlage so nicht bewerten, oder wollte es nicht "im Zweifel für den Kläger", der ja in der Berufung eigentlich wie ein Beklagter zu betrachten ist! Rechtlich ist an dem Ergebnis nichts auszusetzen, ich fand es nur lustig wie Turtle hier im Grunde ein Bespiel für eine Richtermeinung bennent und auf ganz dicke Hose macht wo es zuvor schon eine andere Richterliche Entscheidung dazu gab- Dewegen ja auch mein 1+1 macht 2 - Miss Neunmalklug nimmt es ja sonst auch immer so ganz genau, Beispiel Grammatik - wenn ich mir die auf dem JC vorstelle dann weis ich das die da auch jeden auf den i-Punkt festnagelt, weil sie sonst nichts kann, da macht es mir einfach nur Spass solchen Vögeln zu zeigen das sie auch nicht alles 1a erledigen. Irgendwo hat jeder Schwächen und die hat auch ganz sicher welche und wenn sie meint andere deswegen ankacken zu können finde ich bei der Trulla auch immer wieder was ! Möchte nicht wissen wie es bei Ihr Zuhause aussieht, kennt man ja bei Leuten die nach außen hui sind ! : D hier geht es mir nur ums Prinzip!

Kai N schrieb:

....

Dms : Recht hast Du. Das ist eine außergewöhnliche seltsame Sache, dass ein Vermieter sich so etwas gefallen lässt über Jahre. Dms, was mich sehr wundert ist das das ganze überhaupt bis zum BSG gegangen ist. Das bereits nicht zu einem früheren Zeitpunkt geprüft wurde warum der Vermieter sich rechtlich nicht gewehrt hat, bzw warum das überhaupt über solch einem Zeitraum möglich war.

Hallo,
Gegenstand dieses Verfahrens war der sozialrechtliche Aspekt dieser Geschichte und nicht der mietrechtliche.
Genausowenig ist bekannt, inwieweit noch ein strafrechtliches Verfahren (Sozialbetrug) stattgefunden hat.

Nicht alles vermischen.

dms

Es ging überhaupt nicht bis zum BSG. Es ist eine LSG Entscheidung. Bei dem über dem Urteil stehenden AZ des BSG handelt es sich nur um eine Nichtzulassungsbeschwerde. Und da die NZB nicht zugelassen wurde, ist das Urteil des LSG rechtskräftig.

Turtle

dms : Die Miete ist nur in tatsächlicher (also geminderter) Höhe zu übernehmen.

Die Argumentation, dass ALG II Bezieher hierdurch entrechtet würden ist abwegig. Die Mietminderung dient dazu, Druck auf den Vermieter auszuüben, damit dieser den mangelfreien Zustand der Mietsache wieder herstellt. Diese Funktion ist dadurch, dass die Höhe der Minderung an das JC weitergereicht wird, nicht beeinträchtigt.

Quatsch Kai das hat mit Entrechtung nichts zu tun sondern einzig damit das das JC immer nur den Mietbertrag an die Leistungsbezieher zu zahlen hat den dieser dem Mieter schuldet, kürzt der Mieter dann hat er deshalb doch nicht Anspruch auf den zurück behaltenen Betrag. Wäre das so, dann lass ich mir deie höchstmögliche Miete vom Vermieter für eine Wohnung aufs Auge drücken, mir diese vom Amt absegnen und dann Mindern was das Zeug hält und damit der Mieter das mitmacht mach ich mit dem Halbe-Halbe ! Das JC zahlt sich blöd und der Vermieter und ich machen uns einen Schönen Tag von der zuviel gezahlten Kohle, scheiss doch was auf Behebung des Minderungsgrundes, am besten finden wir dann noch ein paar Gründe, weil das Amt zahlt nach Deiner Auffassung ja die volle vereinbarte Miete ! Lustig, dann würde ich ganz schnell ein Unternehmen Gründen das sich auf die Abzocke des JC spezialisiert und Mustermietverträge für Vermieter und Mieter verhökert! Kai Du bist echt die Krönung !

Zitat

damit der Mieter das mitmacht mach ich mit dem Halbe-Halbe !

Der ist gut Horst. Die halbe Minderung ist aber immer noch eine Minderung. Da musst Dir schon noch was einfallen lassen, um die Sache dem Vermieter schmackhaft zu machen

@ erst mal geht es ja da drum dem Kai klar zu machen das seine Denkweise doch eine schöne Geschäftsidee ist und nen Hausbesitzer der mit seiner Bruchbude noch Geld machen will, davon gibts doch eh genug, ab Ende kommt dann der Fackelmann und steckt die Bude an !

Zitat

Alles eine Sache des betrachters

Betrügers müsste es wohl heissen !

@ Kai Du bist eindeutig zu lange "Arbeitslos" - Du glaubst inzwischen das was Du im Fernsehen siehst !

Gold - Luxemburg, Lichtenstein, Schweiz

Diamanten - Niederlande, Indien, Israel

Schwárzgeld - Italien, Griechenland, Rumänien

@ Kai - da fault mir eher was ab als das ich von der Hilfe annehmen würde ! Was ich Ihr wünsche will ich hier lieber nicht posten, es reicht mir das ich weis das jeder auf dieser Welt seinen Meister finden und seine gerechte Strafe bekommen wird !:D