unentgeltliches Wohnrecht

@ Bergsteiger - Ich denke da brauchst Du in dieser Sache sicher einen Anwalt - Das eine betrifft das Erbrecht und die Nachkommenschaft und das andere betrifft Regelungen und Gesetze der Sozialen Sicherungen! Was ich irgendwie nicht verstehe ist warum Deine Mutter aus der mietfreien Wohngelegenheit weg will, schließlich erspart das dem Staat weitere Leistungen und diese währen im Grunde nicht notwendig. Ich denke das das Amt darauf hin das als eine an sich mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit betrachtet und dies aus diesem Grund dann nicht ganz zu Unrecht abzulehnen versucht. Es müssten also schon gravierende Gründe angeführt werden warum ein Wohnungswechsel erfolgen soll, wäre dem so, das dieser Punkt so zu bewerten wäre. In wieweit das Amt dann nur die bisherige Miethöhe akzeptieren muss (in diesem Fall ja wohl gerne, weil 0 €) ist hier dann wohl das ausschlaggebende und da ist dann eigentlich der Ortsübliche Mietspiegel ausschlaggebend. Der Weg, das so gesehene Testament der alten Dame (Freundin Deiner Mutter anzufechten) denke ich bringt da nichts, weil dazu keine Notwendigkeit besteht.

Denn; wenn Deine Mutter umziehen will, so darf sie das erst einmal grundsätzlich und es ist dann der eine Punkt das die Wohnung zum einen nicht teurer sein darf wie die bisherige sofern sie angemessen ist und Punkt 2 aber auch eine andere Wohnung übernommen werden muss wenn sie im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen liegt.

Die vorsätzliche Herbeiführung der Bedürftigkeit ist ja vom Grundsatz her auch nicht gegeben, denn eine Bedürftigkeit besteht ja unbestritten, lediglich die Höhe der Bedürftigkeit könnte man unter dem Aspekt "mutwillige Herbeiführung" zunächst einmal in die Waagschale von Justicia werfen, doch wird diese im Grunde aufgehoben weil eine Miete ja grundsätzlich in einer Bedürftigkeit enthalten sein könnte und nur weil dies bisher mit dem Wert 0€ zu einer geringeren Leistungserbringung geführt hat, besteht dieser Vorwurf ja nicht automatisch dadurch das jetzt der Wert jetzt auf einen ortsüblichen Wert ansteigt!

Wie gesagt, das was aus dem Erbrecht verfügt ist hat nichts mit dem Sozialrecht zu tun, letztlich hätte deine Mutter dieses ja auch ablehnen können und wenn sie sich zu einem späteren Zeitpunkt für einen Verzicht entscheidet so betrifft das in erster Linie die Gesetzesgrundlagen des Erbrechts!

Das Job-Center hat lediglich zu prüfen ob die in Betracht kommende Wohnung der Angemessenheit unterliegt! Sie könnte darüber hinaus die Kosten für Umzug und Renovierung reglementieren!°

da auch für grundsicherungsempfänfer niederlassungsfreiheit besteht, kann sie umziehen, wohin sie will. nur die kosten der unterkunft müssen im rahmen der angemessenheit des/der landkreises/stadt liegen. das wurde höchstrihterlich bestätigt.

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Zitat

das wurde höchstrihterlich bestätigt.

die stecken doch alle unter einer Decke (siehe Leuthäuser-Schnarrenberger) was nicht passt wird passend gemacht!