Muss ich die Betriebskostengutschrift und Rückzahlung an die Arge alleine tragen?

Auf diese Frage wird es erst am 22.3. eine ordentliche Antwort geben können, weil dann das BSG zu einer entsprechenden Frage entscheidet:

Zitat

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II für den Monat Januar 2008.

Der Kläger, seine Ehefrau und die 1983 geborene Tochter (BAföG-Bezieherin) bewohnten zunächst gemeinsam eine Drei-Zimmer-Wohnung. Der Beklagte gewährte dem Kläger und seiner Ehefrau seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung - kopfteilig berechnet -. Im März 2007 bewilligte er den Eheleuten Alg II für den Zeitraum vom 1.10.2007 bis 31.3.2008, wobei er die Kopfteilung im Hinblick auf die Unterkunfts- und Heizkosten nach dem Auszug der Tochter Ende Januar 2007 nur noch unter ihnen vornahm. Aus der vom Kläger dem Beklagten vorgelegten Betriebskostenabrechnung der Vermieterin für das Jahr 2006 ergab sich ein Guthaben von rund 490 Euro, darunter 312,30 Euro für Heizkostenvorauszahlung einschließlich Warmwasserversorgung. Die Abrechnung der Warmwasserbereitungskosten erfolgte aufgrund von § 9 Abs 3 Heizkostenverordnung nach Grundanteil (bestimmt nach der Wohnungsgröße) und prozentual errechnetem Verbrauchsanteil. Die Vermieterin verrechnete das Guthaben mit der Miete für den Monat Dezember 2007.

Daraufhin hob der Beklagte seine Bewilligung der Unterkunfts- und Heizungsleistungen für den Monat Januar 2008 auf und machte insoweit eine Erstattung geltend. Auf den Widerspruch des Klägers änderte er den Erstattungsbetrag ab, indem er die laut Abrechnung entstandenen Kosten der Warmwasserbereitung von dem Gesamtguthaben in Abzug brachte. Auf die Klage gegen den ansonsten erfolglosen Widerspruchsbescheid hat das SG die Erstattungsforderung nochmals reduziert und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Entscheidung des SG auf die Berufungen beider Beteiligter im Ergebnis bestätigt. Tragend ist es davon ausgegangen, dass nur ein Drittel des Guthabens aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung beim Kläger zu berücksichtigen sei, denn die Tochter habe im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen diese zu einem Drittel mitgetragen. Der Anteil des Guthabens, der für die Warmwasserversorgung ausgewiesen sei, sei hingegen nicht vor dessen Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung in Abzug zu bringen. Es mangele an einer technischen Vorrichtung zur Bestimmung dieser Aufwendungen. Ebenso wie bei dem Abzug von den Heizkosten alsdann nur eine pauschalierte Größe Berücksichtigung finden könne, gelte dies bei der Rückabwicklung wegen eines Guthabens.

Der Beklagte rügt mit seiner Revision gegen diese Entscheidung eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II. Er beruft sich dabei hauptsächlich auf die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Betriebskostennachzahlungen (BSG Urteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R und 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R). Entscheidend sei demnach, dass Nachzahlungsverpflichtungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat zählten. Die Tochter sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft gewesen.

SG Berlin - S 157 AS 10252/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1198/09 -

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http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12382

Warte doch erstmal die Entscheidung des BSG ab, ist nicht mehr lang hin. Wenn zwischenzeitlich die Widerspruchsfrist deines Bescheides ablaufen sollte, kannst du auch erstmal vorsorglich in Widerspruch gehen und um Ruhen desselben bis zur Entscheidung des BSG bitten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BSG entscheidet, dass -ungeachtet, wie die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitraum des Entstehens der Betriebskosten waren- das Guthaben nur den Personen im Bedarfszeitraum zuzurechnen ist.

Turtle

Es sieht schlecht aus:

2) Die Revision des Beklagten war erfolgreich. Der Bescheid des Beklagten, mit dem er die dem Kläger für den Monat Januar 2008 bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 174,96 Euro aufgehoben und in dieser Höhe Erstattung begehrt, ist nicht zu beanstanden. Die Leistungsbewilligung für Januar 2008 ist insoweit gemäß § 48 Abs 1 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse teilweise rechtswidrig geworden. Der Kläger hat nach Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen in Gestalt einer Betriebskostengutschrift iS des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X erzielt, das nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung geführt hat.

Nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Derartige Rückzahlungen oder Guthaben sind - im konkreten Fall zur Hälfte (kopfteilig) beim Kläger - zu berücksichtigendes Einkommen. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II modifiziert für Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, lediglich den Zeitpunkt der Berücksichtigung als Einkommen und die in § 19 Satz 3 SGB II bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung sowie - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regeln des § 11 Abs 2 SGB II. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II differenziert hingegen weder nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben, noch kann dessen Wortlaut eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, entnommen werden. Ebenso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, in denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat. Daher ist grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, dass die Tochter des Klägers, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, sich im Abrechnungszeitraum an den Aufwendungen beteiligt hat. Hieraus folgt in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Schuldentilgung durch zu berücksichtigendes Einkommen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Gutschrift mit einer Forderung eines Dritten - hier der Tochter - belastet war. Einkommen ist zuvörderst zur Lebensunterhaltssicherung einzusetzen, nicht hingegen zur Schuldentilgung.

Im konkreten Fall konnte unentschieden bleiben, in welcher Höhe die Kosten für die Warmwasserbereitung iS des § 22 Abs 1 Satz 4 Halbsatz 2 SGB II von der Berücksichtigung der Betriebskostengutschrift als Einkommen auszunehmen waren. Unabhängig von der gewählten Berechnungsart ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf die Berücksichtigung von weniger als 174,96 Euro vom Guthaben als Einkommen.

SG Berlin -S 157 AS 10252/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1198/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 139/11 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12398