Lohnpfändung durch Jugendamt

Folgender Fall:

Familienvater... er wie auch sie in 2. Ehe miteinander verheiratet.
Im Haushalt leben 2 gemeinsame Kinder und 1 Kind aus der 1. Ehe der Ehefrau.

Der Familienvater hat Schulden beim Jugendamt (UVG) wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen für seinen Sohn aus 1. Ehe, welcher bei der Kindesmutter lebt. Die Schulden liefen auf während der Vater Hartz IV bezog.

Der Familienvater hat nun wieder Arbeit und verdient monatlich zwischen € 1800 und € 1900 netto. Nun hat das Jugendamt an den Arbeitgeber eine Lohnpfändung geschickt, wonach alles, was der Mann über € 700 verdient an selbiges abgeführt werden soll.

Da ja eine 5-köpfige Familie unmöglich von € 700 leben kann, dürfte der maßgebliche SB beim Jugendamt wohl dem behördlichen Schwachsinn verfallen sein. Ebenso bekümmerlich ist die Meinung über den Unterhalt der Tochter aus der 1. Ehe der jetzigen Ehefrau. Das KInd erhält weder UVG noch Unterhalt und fände angeblich bei der ganzen Angelegenheit keinerlei Berücksichtigung, da sie ja nicht die leibliche Tochter des Ratsuchenden ist.

Wer kann sagen, welcher Betrag dem Familienvater überhaupt gepfändet werden kann?

Gawain

Hallo Sundown,
danke für Deine Antwort. Hier noch ein paar Daten:

Die beiden gemeinsamen Kinder sind 3 und 4 Jahre alt. Das einzige Einkommen der Familie (außer KG) ist das des Familienvaters.
Die Tochter aus der Erstehe der Ehefrau ist 10 Jahre alt!

Zitat

Davonab wieso wurde der Titel (liegt wohl vor, da sonst keine Pfändung möglich) nicht schon vorher Abgeändert, das gar keine Schulden entstanden wären?

Das entzieht sich leider meiner Kenntnis

Guten Morgen sundown,

vielen Dank für Deine detaillierte Auskunft. Ich werde das dann mal so weitergeben und bin mir sicher, dass Deine Beiträge zur allgemeinen Entspannung in der Familie beitragen werden.

Unabhängig von diesem Fall möchte ich an dieser Stelle einmal anführen, dass Sachbearbeiter, gleich welcher Behörde sie unterstehen, auch eine Sorgfaltspflicht haben. Zu deutsch: Sie wissen oder müssen wissen, was sie tun und wenn sie wie im vorliegenden Fall bewusst einen falschen Bescheid erlassen, und dadurch Anwaltskosten entstehen, so kann man den Betroffenen nur raten, dies nicht auf sich beruhen zu lassen; die Kosten einzuklagen und gegen den SB vorzugehen.

Gawain

sundown

Der Ratsuchende war heute bei jenem Rechtspfleger, welcher den Pfändungs- und Überweisungs-beschluß erlassen hat und erhielt die Auskunft, dass besagte € 700 Selbstbehalt korrekt wären. Nach meinem Kenntnisstand wären dies € 950 bei einem Erwerbstätigen. Ebenso müssten ja eine erhöhte Miete (der Ratsuchende bezahlt € 700 warm) sowie die Fahrtkosten in die Arbeit (€ 170) irgendwo Berücksichtigung finden.

Zitat

Die jetztige Ehefrau muß Alg 2 beantragen, da der Ehemann den Bedarf nicht decken kann.

Bist Du sicher, dass das Jobcenter diesbzgl. etwas bezahlen würde?

Gruß Gawain

Ich war gestern zusammen mit dem Ratsuchenden beim zuständigen Rechtspfleger. Für alle, die es interessiert, hier nun das entsprechende Update:

Der übliche Selbstbehalt liegt bei € 950 und kann eigentlich nur in 2 Fällen abgesenkt werden, wenn...

a) der Schuldner eine geringere als im Selbstbehalt vorgesehene Miete (€ 360 warm) bezahlt.
b) die neue Partnerin selbst Einkommen hat.

Der Selbstbehalt wurde im vorliegenden Falle gem. § 850d ZPO auf € 700 abgesenkt, weil der Familienvater die Rückzahlung der Schulden nicht von sich aus in Angriff nahm sondern es auf Vollstreckungs-maßnahmen ankommen ließ. Diese € 700 sind jedoch auch nur eine Hausnummer!
Da der Familienvater gegenüber seinen im Haushalt lebenden beiden Kindern ja ebenfalls unterhaltspflichtig ist, berechnet sich sein Selbstbehalt mit € 700 + 2/3 des diesen Betrag übersteigenden Lohnes, also insgesamt € 1433.
Zusätzlich sind die erhöhten Mietkosten wie auch die Fahrten zur Erreichung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Am Ende wird lediglich ein Betrag zwischen € 50 und € 100 übrigbleiben, welcher an das Landesamt für Finanzen abzuführen wäre.

Gruß Gawain

PS: Richtig Birgit: Für die Ehefrau des Familienvaters ergibt sich aufgrund dessen Einkommens kein ALG II-Anspruch!

Zitat

Dann lag Ich ja bis auf die Ehefrau recht gut mit meiner Einschätzung. Hoffen wir mal das der Ratsuchende etwas für Zukunft gelernt hat und es nicht wieder soweit kommen läßt.

Ja Sundown, das hast Du gut eingeschätzt

Gruß Gawain

Worüber ich mich in solchen Fällen aufrege, ist die Tatsache, dass u.U. erst Anwaltskosten entstehen müssen, ehe ein solcher Bescheid richtig gestellt wird. Der Arbeitgeber hätte im vorliegenden Fall tatsächlich alles über € 700 an das Landesamt für Finanzen abführen müssen.