Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Dazu kann man schlecht was sagen. Die Agentur für Arbeit weiß ja nicht, ob du Vermögen hast. Oder einen gut verdienenden Partner oder andere Dinge, die gegen einen aufstockenden ALG 2 Bezug gesprochen hätten. Und im Normalfall bezieht sich die Beratungspflicht auch nur auf die Dinge, die mit dem SGB III zu tun haben (also z. B. den Leistungsanspruch ALG, Vermittlungsbudget usw.).

Von daher wird es m. E. n. schwer werden, da irgendwas rückwirkend zu erstreiten.

Turtle

Du wirst wohl nur Chancen haben, wenn du Zeugen für die Nichtberatung hast.

Das SGB I als allgemeiner Teil der SGB mit Beratungs.- und Aufklärungspflicht gilt auch für die SB's nach SGB III, was ist das schon wieder für eine verheerende Falschaussage?!

Da sieht man mal wieder, wie Angehörige dieser Verbrecherorganisationen sich versuchen überall rauszureden, die Gesetzbücher überhaupt nicht verstehen, und wenn sie sie verstehen, immer so auslegen, das die Leistungsberechtigten beschissen werden, obwohl die Gesetze für diese Leute gemacht sind!

Echt zum Kotzen!!!

kuddeldaddeldu schrieb:

D....
Das SGB I als allgemeiner Teil der SGB mit Beratungs.- und Aufklärungspflicht gilt auch für die SB's nach SGB III, was ist das schon wieder für eine verheerende Falschaussage?!

Da sieht man mal wieder, wie Angehörige dieser Verbrecherorganisationen sich versuchen überall rauszureden, die Gesetzbücher überhaupt nicht verstehen, und wenn sie sie verstehen, immer so auslegen, das die Leistungsberechtigten beschissen werden, obwohl die Gesetze für diese Leute gemacht sind!

...

Noch dazu wo man dem TE die ganzen Hinweise schwarz auf weiß gegeben hat, und er dies auch unterschriftlich bestätigt hat.
Ist richtig, der entsprechende SB hätte sich das vorlesen lassen sollen, damit abgesichert ist, dass der TE auch sich informiert, wenn man ihm die Unterlagen schon zur Verfügung stellt.

Ich frage mich, was wäre gewesen, wenn der TE Krankengeld bezieht. Wird er dann wegen ALG II (sozialrechtlicher Herstellungsanspruch) auch zur Krankenkasse gejagt -ist ja auch eine "Sozialbehörde"-; oder gilt das nur für die Agentur für Arbeit.

Sei nicht so sarkastisch, DMS... da platzt unser Kuddel sonst wie Rumpelstilzchen...

Turtle

Was hat totale Unwissenheit mit Sarkasmus zu tun....?!

Kann man wohl nicht mehr erwarten, wenn das Spezialgebiet SOZIALBETRUG ist, nech?!

Redest du von dir?!

Die BA muss ja noch nichtmal in eigenen Belangen korrekt beraten:

http://www.wkdis.de/rechtsnews/bsg-keine-beratungspflicht-fuer-zeitpunkt-der-antragsstellung-auf-arbeitslosengeld-73778

von weniger dann noch zu Sozialleistungen, für die eine andere Behörde zuständig ist und der eine andere Gesetzlichkeit zugrunde liegt... Die Beratungspflicht erstreckt sich nämlich auf Sozialrechtsverhältnis, also die Leistungen nach dem SGB III.

Da hilft dir auch dein Rumpelstilzchengehabe nix. Auch, wenn es lustig ist, sich vorzustellen, wie du fuchsteufelswild ums Feuerchen tanzt, weil nicht jeder in dein "rennt zum SG"-Rohr bläst.

Turtle

.....gähn....:p