Betriebliche Altersvorsorge - Einkommen?

  • Eine Frage zur Direktversicherung. Mein Arbeitgeber zahlt für mich in eine betriebliche Altersvorsorge ein. Der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer. Bei dieser Versicherung wurde die Verwertbarkeit vor Rentenbeginn vertraglich ausgeschlossen. Die Versicherung gab es schon lange, bevor ich aufstockend ALG II beantragt habe.


    Nun will JC die vom AG gezahlten Beiträge meinem Einkommen hinzurechnen, obwohl dieses doch zweckgebunden ist und somit eigentlich nicht anrechenbar.


    Klar habe ich gegen den Bescheid Wiederspruch mit der Begründung der Zweckgebundenen Einnahme eingelegt. Und ausserdem, würde doch der Gleichheitsgrundsatz nicht mehr greifen. Denn, wenn diese Versicherung zur Auszahlung kommt (als Rente), mindert sie ja dann die Bedürftigkeit und würde mir (eben erst dann) zufliessen.


    Liege ich da richtig und lohnt es sich, das Ding durchzukämpfen. Wie sieht derzeit die Rechtssprechung aus?

    :) Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr als sie? Die Bibel NT Matth. 6, 26 :cool:

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  • Hallo Gawain,


    Dein Link bezieht sich auf Vermögen. Das ist mir klar. Mir ging es darum, dass die Beiträge, die mir mein Arbeitgeber in die Versicherung zahlt (pauschal besteuert und beim Einkommensnachweis für JC mit ausgewiesen), zweckgebundene Einnahme ist. Weil das JC rechnet mir die Beiträge jetzt mit als Erwerbseinkommen an und kürzt somit um 80% der Versicherungsbeiträge den Zuschuss.


    Da ich das Geld aber jetzt gar nicht sehe (sondern eben erst nach Eintritt des Rentenalters), steht es mir doch jetzt gar nicht zur Verfügung. Und meine Frage war die nach der Erfolgsaussicht einer Anfechtung gegen die Kürzung wegen strittiger Einkommens.

    :) Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr als sie? Die Bibel NT Matth. 6, 26 :cool: