Hi Leute!
Mal ne Farge.
Es ist ja mittlierweile schon allbekannt dass die Regelsätze zum Jahresanfang um min. 5 Euro angehoben werden sollten.
Nun ist ja ne Einugung nicht so sehr in Sicht, die tun das ja taktisch in die KLänge ziehen.
Da ich meinen Weiterbewilligungsbescheid schon Ende November 2011 bekam, habe ich leider versäumt einen Widerspruch in Bezug auf die Erhöhung die nicht mit einbrechnet wurde einzulegen.
Meine Frage ist, da ja vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde das die Regelsätze verfassungswidrig sind, wären die Kommunen verpflichtet die RS bis spätestens 1.1.2011 anzupassen und dies nicht geschah.
Kann ich in irgend einer Form einen Antrag stellen in dem hervor geht dass ich eine sofortige Regelsatzanpassung wünsche?
Dankeschön im Voraus für Mühen.
Liebe grüße