Hamburger Modell wird verweigert trotz EGV

Ich würde schnellstens einen Anwalt aufsuchen!

Verträge sind einzuhalten!
Es wird von Dir erwartet, dass Du Deinen in der EGV vereinbarten Pflichten nachkommst und würdest sanktioniert, wenn Du es nicht tust. Im Umkehrschluss gilt selbiges für die Behörde! Wenn Deine EGV also noch bis März Gültigkeit hat, gibt es keinen Grund vorab eine andere EGV unterschreiben zu müssen. Ist besagtes Modell Bestandteil der noch gültigen EGV, kann ich mich nur dem Rat meines Vorredners anschließen: Suche einen Anwalt auf!

Letztlich wird das wohl nur per Gericht geklärt werden können, und es kommt darauf an, wie genau deine EGV formuliert ist. Manchmal steht da drin, das eine neue EGV abgeschlossen werden soll, wenn sich Umstände ändern. Ob das nun duch Verwaltungsakt geschehen kann, bezweifle ich.

Es müsste zuerst die gültige unterschriebene EGV gekündigt werden, also sehe ich es so,das die immer noch rechtskräftig ist.

Zitat

Nun habe ich 2 Jobangebote bei denen das Hamburger Modell aber gewünscht ist, und ich hätte es natürlich auch gern!

das sind doch abzockerarbeitgeber, die nur per lohnkostenzuschuss vom amt leute einstellen und sobald die förderung ausgelaufen ist, schmeissen sie dich raus und holen sich den nächsten.

lacki schrieb:

das sind doch abzockerarbeitgeber, die nur per lohnkostenzuschuss vom amt leute einstellen und sobald die förderung ausgelaufen ist, schmeissen sie dich raus und holen sich den nächsten.

Meine Güte, wer hat dich denn so getrietzt, dass du dieses Forum als Kotztüte benutzt? Hab nur n paar deiner "Beiträge" gelesen, aber besser wirds irgendwie nicht! Und wenn dir das alles so dermaßen auf n Geist geht, zieh doch einfach den Stecker....:D....und du hast deine Ruhe.....:p

Wenn hier n Fragesteller ein bestimmte Maßnahme oder n Job machen will, lass ihn doch, woanders wirfst du den Leuten Faulheit und sonst noch welche Schimpfwörter vor! Ist das noch zu kapieren? Irgendwie nicht!

Gegen einen Verwaltungakt kann man doch Widerspruch einlegen. Begründung: Es besteht bereits eine rechtkräftige EGV.

Zitat

Gegen einen Verwaltungakt kann man doch Widerspruch einlegen

das ist aber kein verwaltungsakt, sondern lediglich eine mündliche information, was alles zum 01.01.2011 an fördereungen eingestellt wurde.

@ lacky,

Apollyon schreibt:
"Mein SB hat die EGV dann per Verwaltungsakt erlassen, aber die ist ja eh unwirksam, da das SGB keine ersetzende EGV, auch nicht per VA vorsieht."

ist vielleicht eine gute Möglichkeit, die Angelegenheit kurzfristig gerichtlich regeln zu lassen.

Also zu einer Vereinbarung gehören mindestens 2 Leute, welche diese Vereinbarung treffen und mit ihrer Unterschrift in Kraft setzen. Entsprechend kann ein SB eine EGV nicht einseitig erlassen! Verbindlich ist die vorangegangene EGV, welche auch von der Behörde uneingeschränkt zu erfüllen ist.
Ich glaube ein Anwalt weis genau, was er zu schreiben hat, damit besagter SB den Schwanz einzieht.

klar kann er gegen die egv wiedersprechen, aber nicht dagegen, dass es keine lohnsubventionen für abzockende unternehmen mehr gibt.
darum geht es. dann bekommt er ebend eine neue egv, aber leider den job nicht.

Zitat

Dem Vorschlag von JULI werde nachkommen. Reicht da "es besteht noch eine rechtskräftige EGV" oder muss da noch irgendwas rein was rechtswiedrigkeit betrifft??

na mach mal, die hoffnung stirbt zu letzt.. und wenns weiterhin abgelehnt wird, dann unbedingt einen erchtsanwalt nehmen und diie sache wenn nötig bis vors bundessozialgericht treiben.

Apollyon schrieb:

Dem Vorschlag von JULI werde nachkommen. Reicht da "es besteht noch eine rechtskräftige EGV" oder muss da noch irgendwas rein was rechtswiedrigkeit betrifft??

Ich kann die EGV heute Abend ja mal hochladen.

Danke schonmal für eure Beteiligung!

Die bestehende EGV sollte eigentlich als Begründung schon reichen, aber lad das neue Teil mal hoch. Wenn die genauso schlammpert gearbeitet ist, findet sich da best. noch mehr....

Vielleicht könnte auch (nach Widersprucheinlegung) eine einstweilige Anordnung vom Gericht erlassen werden, da die Gefahr bestände, dass der Betroffene bei Abwarten der Entscheidung der Hauptsache seine Rechte nicht mehr realisieren könnte. (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG)

Das ist Sache eines Anwalts, denke ich.

juli schrieb:

Vielleicht könnte auch (nach Widersprucheinlegung) eine einstweilige Anordnung vom Gericht erlassen werden, da die Gefahr bestände, dass der Betroffene bei Abwarten der Entscheidung der Hauptsache seine Rechte nicht mehr realisieren könnte. (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG)

Das ist Sache eines Anwalts, denke ich.

Nee, das kannst vergessen, Anträgen auf eA oder aW wird fast nur stattgegeben, wenn eine Notlage besteht, oder man entsprechend durch einen VA beschwert ist, etwa duch Sanktion! Ohne dem fehlt es an einem Anordnungsgrund! Mit diesem "kann" in der EGV ist es schon schwierig, überhaupt irgendeinen Anspruch für sich zu reklamieren.