Thüringer Landeserziehungsgeld

Das Sozialgericht Gotha sagt:
Thüringer Erziehungsgeld darf NICHT auf das Arbeitslosengeld II ( Alg II / Hartz IV) angerechnet werden!!!

Zitat

Nach § 11 Abs. 3 Buchst. B) sind zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zweckbestimmte Einnahen sind solche, die einem anderen Zweck, als die Leistungen nach dem SGB II dienen, also einem anderen Zweck als Unterhalt oder Arbeitseingliederung.

Genau dies ist bei Zahlungen nach dem ThüErzGG der Fall.

Zielrichtung des ThüErzGG ist es, eine angeblich bestehende finanzielle Diskriminierung häuslicher Erziehung in den ersten Lebensjahren zu beenden und für eine dahingehende Gleichberechtigung zu sorgen, dass nur solche Eltern das Erziehungsgeld in voller Höhe bekommen, die sich auch um ihre Kinder zeitlich hundertprozentig kümmern und so keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen müssen. Dieser Gesetzeszweck dürfte angesichts der zahlreicher öffentlicher Stellungnahmen zahlreicher Parlamentarier der seinerzeitigen Regierungspartei nicht bestreitbar sein, vgl. etwa das Interview der Zeitung „Freies Wort“ vom 15.05.2008 mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU- Fraktion, Herrn Michael Panse, der hier diese Zielrichtung des Gesetzes ausdrücklich bestätigte. Zweck der Zahlungen ist es also, eine umfassende Betreuung von Kindern zu gewährleisten, gleich ob sie eine Kindertagesstätte besuchen oder aber zu Hause bleiben.

Es ist dem Gericht unerfindlich, wie die Beklagte dies ernsthaft in Frage stellen kann, zumal in (dem nur aus einem einen Satz bestehenden) § 4 THürErzGG ausdrücklich gesagt ist, dass „Erziehungsgeld nach diesem Gesetz eine vergleichbare Leistung des Landes i. S. des § 8 Abs. 1 BErzGG“ ist. In dessen Abs. 1 Satz 1 wiederum ist bestimmt, dass das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt bleiben. Insofern ist die von der Beklagten geäußerte Rechtsansicht, eine Regelung wie § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG enthalte das Thüringer Erziehungsgeldgesetz nicht, schlicht unrichtig, denn § 8 Abs. 1 Satz 1 BerzGG wurde durch den in § 4 THürErzGG enthaltenen Verweis praktisch zum Gegenstand auch des THürErzGG gemacht.

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