Betriebskosten, Mietkaution und Steuerrückzahlung aus der Zeit vor dem Bezug v ALG II

scarabäus schrieb:

Hallo Allemiteinander,

Hallo,

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ich habe eine Steuerrückerstattung von über 300 Euro, eine Mietkautions-Rückzahlung von 960 Euro von vor und eine Betriebskostenerstattung teilweise von vor dem Bezug von ALG II voll als Einkommen angerechnet bekommen. Zusätzlich dazu verfüge ich über Einkünfte von 500 Euro quartalsweise, die mir auch voll angerechnet werden. Zum einen las ich jetzt in mehreren Foren, dass mir Einkommen von vor der Zeit des ALG II-Bezuges nicht als Einkommen nach §11 SGB II angerechnet werden darf, sondern nach §12 SGB Vermögen darstellt, bei dem es einen höheren Grundfreibetrag gibt. Deshalb muss ich wahrscheinlich einen Überprüfungsantrag einreichen und sollte eine Klage nicht ausschließen. Da wäre ich für Rat (Musterklagen) dankbar.

Hier wird es in der Tat schon kompliziert.
Zunächst mal ist aber das sogenannte " Zuflussprinzip " anwendbar:

Das bedeutet: es wird das Geld angerechnet, das während des Leistungsbezuges auf dem Konto eingeht. Dabei ist es zunächst relativ unerheblich, ob es vor dem Leistungsbezug erwirtschaftet wurde, aber erst im Bezug zur Auszahlung kam.

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Das mit der Betriebskostenrückzahlung ist insofern zusätzlich kompliziert, da in 2009 noch drei Personen in diesem Haushalt wohnten und die Betriebskostenrückerstattung daher m.E. auch zwischen drei Personen aufgeteilt werden müsste, das JobCenter hat mir trotzdem die Hälfte der Rückerstattung (ca. 400 Euro von ca. 800 Euro) abgezogen. Dagegen habe ich zumindest rechtzeitig Widerspruch eingelegt, Zeit für die Klage habe ich noch bis zum 14.1., das mache ich in jedem Fall.

Da wäre zunächst wichtig, wie lange die anderen Personen :
1. Im Abrechnungszeitraum der NK - Abrechnung mit in dem Haushalt wohnten.
2. Wie der Mietvertrag die Höhe der Miete / Nebenkosten pro Person verteilte. ( also alle mit gleichen Anteilen, oder ein Hauptmieter den größten Anteil und die Untermieter jeweils geringere Anteile )

Diese Kostenaufschlüsselungen sollten natürlich schriftlich belegbar sein.

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Jetzt fordert das JobCenter von mir Geld aufgrund der quartalsweisen Einkünfte zurück, berücksichtigt aber immer noch nicht den Umstand, dass mir statt der Hälfte der Betriebskostenerstattung nur ein Drittel abgezogen werden dürfte (eigentlich sogar noch weniger, da ich einen Teil der Betriebskosten aus meiner eigenen Tasche bestritt).

Die Anrechnung eines personenbezogenen Einkommens steht auf einem anderem Blatt.
Bei 500 € pro Quartal ( rechnerisch 125 € pro Monat ) würden sich diese Einkünfte also zunächst mal auf die Sicherung des Lebensunterhaltes ( Regelleistung ) auswirken. Auf die KDU hätte das keine direkte Auswirkung, da RL und KDU von verschiedenen Kostenträgern gezahlt werden.

Warum wurden Nebenkosten anteilig aus eigener Tasche bezahlt ? ( bitte näher erläutern )

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Zum anderen habe ich noch zwei andere Fragen: Mir ist, aufgrund der quartalsweisen Einkünfte jetzt für Dezember die Regelleistung und der Mehrbedarf für Schwerbehinderte um ca. 500 Euro gekürzt worden, die Miete aber kaum. Damit wird das JobCenter nächstes Jahr bei der wieder zu erwartenden Betriebskostenrückerstattung wieder zuschlagen. Gibt es eine Möglichkeit, zumindest zuerst die MIETE kürzen zu lassen statt des Mehrbedarfes für Behinderte und der Regelleistung? Die Leistung für Behinderte ist ein Mehrbedarf nach § 21 SGB II. Auf sie müsste ich eigentlich Anrecht haben, denn diese Aufwendungen entstehen mir ja erst durch die vom Arbeitsamt verordnete Reha. Ich habe eine Schwerbehinderung von 60 Prozent und nehme an einer Rehabilitationsmaßnahme nach §33 IX SGB teil.

Wo wäre der persönliche Unterschied, ob jetzt an den KDU oder der RL + Zuschüssen angerechnet werden würde ? Die Anrechnung von Einkünften auf die RL wäre doch nachvollziehbarer, da sie doch der Teil der Leistungen wäre, die für den täglichen Lebensunterhalt gedacht sind.
Wie gesagt, meines Wissens bezahlt die Arbeitsagentur die RL+ Mehrbedarf, die KDU übernimmt die Kommune oder Stadt.
Eine Rückzahlung aus der Nebenkostenabrechnung kann also anteilig oder voll mit der bereits gezahlten KDU verrechnet werden.

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Frage: Habe ich Anrecht darauf, den Betrag zumindest für die Mietkaution und den Teil der Betriebskosten, die einem anderen Bewohner unserer Wohnung (keine Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft!!!) zustehen, jetzt einzubehalten, das JobCenter fordert aufgrund der quartalsweisen Einkünfte von mir derzeit gesamt über 1500 Euro zurück? Für die letzten 500 Euro für Dezember diesen Jahres habe ich nicht einmal einen Änderungsbescheid erhalten, nachdem ich die Einkünfte dort angab. Ich kam vorgestern aus dem Urlaub und hielt gleich einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in den Händen. Zeit mich zu äußern erhielt ich nur bis heute (2.1., Sonntag!!!!), das Schreiben ging frühestens am 24.12. ein, das weiß ich, da ich seit diesem Tag im Urlaub (Ortsabwesenheit beantragt beim JobCenter) war, das heißt die Frist zur "Anhörung" betrug nur etwas über sieben Tage. Kann ich jetzt fordern, dass ich zuerst einen korrigierten Bewilligungsbescheid erhalte? Dann habe ich Zeit zum Widerspruch und kann alle meine Gegenforderungen geltend machen. Die Zahlungsaufforderung für Juni und September in Höhe von über 1000 Euro ging auch frühestens am 24.12. bei mir ein, die Frist läuft nur bis zum 6.1. Mir kommt es wirklich so vor, als setzten die einem jetzt die Pistole auf die Brust, damit ich mir über meine eigenen Ansprüche erst gar keine Gedanken machen kann.

Da wäre wie bereits beschrieben zunächst mal Nachweis darüber zu erbringen, wie sich die Nebenkostenabrechnung im Detail auf die einzelnen Personen der WG aufteilen ließe. Danach würden sich auch Anteile ergeben, die den Mitbewohnern zuständen.

Der Anhörungsbogen ( datiert auf den 02.01. ) kann auch noch am 03.01. abgegeben werden, wenn dieser der erste Werktag wäre, und der Ursprungstermin außerhalb der Sprechzeiten ( also kein Werktag ) läge.

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Mein Fall ist ziemlich kompliziert, wenn ich konkrete Nachfragen habt, kann ich auf diese vielleicht gezielt eingehen. Vielen Dank im Voraus für eure Antworten!

Da wären zunächst alle Unterlagen zusammenzunehmen und eine Rechtsberatung zu beantragen. Dieser Fall wäre zu komplex, als das Laien wie z.B. ich hier konkrete Prognosen abgeben könnten. Da wäre professioneller Rat sicherlich aufschlussreicher, als gleich eine Klage in den blauen Himmelzu schießen, die nicht mit konkreten Begründungen belegt werden könnte.

mfg

allo

Hallo,

- Wie setzen sich die 1500 € Rückforderung denn genau zusammen ?
Auf welche Zeiträume beziehen sie sich ?
- Was ist mit der Kautionsrückerstattung ? Wurde zwischenzeitlich umgezogen ?

( Die Zinseinkünfte sind ja nach eigener Beschreibung bereits abgeklärt )
- Was ist mit dem Lohnsteuer - Jahresausgleich ?

- Wie lange wurden denn bereits Leistungen bezogen. ( besonders interessant 2009 )

- Gab es in 2009 Monate, in denen die KDU von amtlicher Seite übernommen wurde ? Und wie viele ?

- Bezieht sich die Betriebskostenabrechnung gemeinschaftlich gesehen nur auf 2 Personen ( Brüder ) ?
( Oder wie kam es zu einer Aufteilung zwischen 3 Personen ? )
Ihr dürftet vermutlich als eine BG angesehen worden sein. Wer war Vorstand dieser BG ? Haben nicht mitunter alle Mitglieder der BG ein identisches Anschreiben bekommen, indem alle zusammen rechnerisch auf eine gesamte Rückzahlung in genannter Höhe aufgefordert worden sein könnten ?

Also da wären doch Details zu notwendig, damit ggf. grob nachgerechnet werden könnte, ob das mit der Rückforderung hinkommen könnte.

Wozu soll exakt in dem " Anhörungsbescheid " Stellung bezogen werden ?

Und abschließend noch mal der Hinweis auf die unterschiedlichen Leistungsträger:

KDU wären Leistungen, die von der Kommune / Stadt bezahlt werden. Da wäre es also für die inerne Rückerstattung der überzahlten Gelder wichtig, was lt.Betriebskostenabrechnung von Dem zurückkommen würde, wozu sie durch gewährung der KDU bereits in Vorleistung traten.

Individuell zugesprochene RL + Mehrbedarf dazu klingen in diesem Beispiel danach, das sie von einem Leistungsträger ( hier Bundesanstalt für Arbeit ) ausgezahlt wurden.
Wäre das Einkommen unterhalb dieser Summe, würde das keine Kürzung der KDU rechtfertigen, sondern den Bedarf zum Lebensunterhalt beeinträchtigen. ( also hier ganz einfach weniger Bezuschussung zum Lebensunterhalt )

KDU ist nicht gleichzusetzen mit den Leistungen zum täglichem Lebensunterhalt. ( zum Lebensunterhalt zählt auch ggf.ein Anspruch auf Mehrbedarf )
KDU sind rein die Kosten, die für die Unterkunft ( warm ) an sich anfallen.
Bei den KDU würden auch nur Kosten Berücksichtigung finden, die Lt. Wohnraumgröße und Mietspiegel als angemessen gelten könnten.

mfg

allo

scarabäus schrieb:

Hallo nochmal,

Hallo,

Zitat

also: die Rückforderungen, das sind dreimal ca. 500 Euro für Juni, September und Dezember 2010. Dabei geht es um quartalsweise Zinseinkünfte. Mir werden davon 30 Euro pro Zahlung als Pauschale für Versicherungen zugestanden, der Rest geht sofort ans JobCenter.

Das wären also gesamt 1410 € ( 3 X 500 - 30 = 3 X 470 ) in Anrechnung.

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Die Kautionsrückerstattung kann ich wohl nicht mehr geltend machen, da sie länger als ein Jahr zurückliegt und die Frist für Überprüfungsanträge mit Wirkung zum 1.1.2011 auf ein Jahr verkürzt wurde (was ein Normalsterblicher nicht mitbekommen hat). Weiß jemand, ob das auch rückwirkend gilt? Es war im Februar 2008, nur war ich zu der dermaligen Zeit krank bzw. sehr behindert und stand bis November 2010 unter Betreuung, weswegen ich keinen Widerspruch einlegen konnte. Vielleicht zählt das ja.

Ist denn das jetzt generell noch Gegenstand der aktuellen Nachberechnung ? Warum eigentlich Kautionsrückerstattung ? Wurde eine Kaution damals darlehensweise gezahlt, oder wie kommt dieser Punkt ?

Zitat

Umgezogen wurde in der Zwischenzeit nicht. Die Steuerrückerstattung liegt leider auch mehr als ein Jahr zurück. Der Leistungsbezug 2009 war mit Ausnahme des Monats Dezember ganzjährig. Im Monat Dezember musste ich die gesamte Leistung zurückbezahlen und mich selbst rentenversichern.

- Hatte die Rückzahlung / Einstellung der Leistung für Dezember etwas mit der angesprochenen Kautions Rückerstattung zu tun ?
- ( Da ist immer noch kein Plan vorhanden..., warum für Dez. 09 keine Leistung gezahlt wurde ) Und warum selber rentenversichern ?

- Das bedeutet, das Du ~ 22,4 € Betriebskosten monatlich bezahlt bekamst. War das Dein reiner Heizkosten - Anteil ?
- Wie hoch war die BK - Rückerstattung ? Galt sie für die gesamte Wohnung ( also alle Mieter der betreffenden WHG gemeinsam ) , oder nur für Deinen eigenen Anteil ?

Das klingt mir eher so, das zunächst mal 1/3 von Vater und Bruder berücksichtigt werden, das letzte 1/3 dann als KDU für Dich gewährt ( und gezahlt ) wurden.
Also jeweils 1/3 der gesamten Kaltmiete, Betriebskosten und Heizungskosten.

Käme folgendes Beispiel der Realität nahe:

Die Wohnung kostet monatlich komplett 600 € ( KM, BK und Heizung )
Ihr wart keine BG oder Haushaltsgemeinschaft, also bekamst Du monatlich 200 € gezahlt, die restlichen 400
€ mußten Papa und Bruder zusammen bezahlen ?

Dann gab es die ( fiktive ) BK - Abrechnung ( eine einzige für die Wohnung an sich ), wo eine Rückzahlung von 1200 € seitens des Vermieters anstand.
1200 / 3 = 400 € wären Dein anteiliges Guthaben daran. Da Du im Dezember keine Leistungen bekamst, wäre Dein zu berücksichtigender Anteil: 1200 / 3 / 12 X 11...Damit käme ich nach der Beispielrechnung auf ~ 366,67 € für deinen zu berücksichtigenden Anteil ( 11 -> weil Du im Dezember ja keine Leistungen bekamst )
366,67 € anrechenbar, wenn die anderen 11 Monate anteilig zum genannten Drittel für Dich KDU vom Amt in Vorschussleistung gezahlt wurden.
Dieses Geld steht dann natürlich dem Leistungsträger zu, da er diese Kosten ja als Vorschussleistung der zu erwartenden Betriebskosten an den Vermieter zahlte.

Was zu recht an Leistungen zustand, ließe sich letztlich nur berechnen, wenn das Geld ( in nachweislicher Höhe ) auf dem Konto tatsächlich eingegangen ist. Es wird also darum gehen, ob bereits im Vorfeld informiert wurde, das ein Zahlungseingang zu erwarten wäre.
War das die Betriebskosten - Rückerstattung aus dem Berechnungszeitraum 2009, oder was führte zu dieser nicht unerheblichen Überzahlung ?

Wie kommt man auf 1015,84 € ? Das würde bedeuten, das die quartalsmäßigen Zinseinkünfte jeweils bereinigt um Freibeträge mindestens ~ 538 € betragen haben müßten. ( Ob da noch Steuern abzuziehen wären, weiss ich nicht )
Es müßte aber in den Rückzahlungsaufforderungen benannt sein, worauf sich die Rückforderungen explizit beziehen.

Bislang läßt sich also immer noch nicht einschätzen, aus welchen Einkünften sich die jeweiligen Teilbeträge zusammensetzen können.

- Könnten die 1015,84 € also schon mal als Rückforderung alleinig auf die bereinigten Zinseinkünfte zurückzuführen sein ?

Also bitte noch mal kurz und knapp aufschlüsseln:

- Höhe der Rückzahlung der NK - Abrechnung. ( Wird wohl für die Wohnung an sich gesamt gelten )
- Genauer Berechnungszeitraum dieser NK - Abrechnung.
- Gibt es in dieser Abrechnung ein Datum, ab dem z.B. ein geringerer Mietabschlag zu überweisen wäre ?

Z.B. laut NK - Abrechnung:

Berechnungszeitraum : 01.05.2009 - 30.04.2010 ...zahlen sie ab dem 31.05.2010 statt 300 € warm nur noch 270 € warm ?

Den Überschuss aus dem o,g, Berechnungszeitraum lassen wir ihnen am " tt.mm.jjjj " auf ihrem Giro - oder Mieterkonto gutschreiben...

Könnte es also sein, das einige Monate lang zu hohe KDU bezahlt wurden ?

[QUOTE]Noch mehr Fragen? Danke schonmal!

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mfg

allo