Rücknahme/ Erstattung

Hallo,

es gibt das Formular Ve, das du ausfüllen musst. Hier der Link http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Anlage-VE-Verantwortungs-u-Einstehensgemeinschaft.pdf Beantwortest du die 4 Fragen wahrheitsgemäß mit "Nein", so seid Ihr keine BG im Sinne des Gesetzes, auch nach einem Jahr.

Bei der Begründung: "Siehe oben".

Sex und gemeinsamer Einkauf ist auch lt. Urteil kein Beleg mehr für eine BG. Grundnahrungsmittel und Reinigungsmittel können ohne Probleme zusammen eingekauft werden.
Die ARGE interessiert sich aber häufig nicht für Recht und Gesetz, deshalb werde ich demnächst Anzeige wegen Rechtsbeugung erstatten, denn dieser Tatbestand scheint in vielen Fällen erfüllt zu sein. Auch euch könnte es passieren, das trotz des Rechts auf ein Probejahr keine Leistung erbracht wird. Laßt dann doch auch prüfen ob der § 339 StGB tangiert ist. Mindeststrafe 1 Jahr Knast.

GRuß
Wolfgang

tja, du hast wohl der arge deinen freund und mitbewohner verschwiegen, nehme ich mal an. dann denke ich, dass du die volle miete von der arge kassiert hast, obwohl man deinem freund im rahmen einer hausgemeinschaft die häfte der miete anrechnen hätte müssen.
damit hast du zum einen deine mitwirkungspflicht nicht erfüllt und sozialbetug begangen. demzufolge ist die rückforderung der arge voll berechtigt. sei zufrieden, wenn es nicht noch eine anzeige von seitens der arge hagelt.

Zitat

da wohl jemand dort angerufen hätte und meinte wir würden zusammen leben...

das hört sich aber mit diesem satz so an, als ob der arge das nicht bekannt sei! dann hätte die arge auch keine aussendienstmitarbeiter in die spur schicken müssen.

Hallo,

weshalb reagiert Ihr noch auf lacki. Lacki hat doch keine Ahnung mit welchen zum Teil kriminellen Mitteln die ARGE - Mitarbeiter arbeiten, Beleidigungen sind an der Tagesordnung, in Hemmoor sogar Körperverletzung zwei Mitarbeiter wurden in Handschellen von der Polizei abgeführt und Verbreche;: § 339 StGB; gehören auch zur Tagesordnung um berechtigte Leistungen nicht auszuzahlen. Kindern werden seit Jahren in großem Maße Leistungen entzogen und sogar deren Einkommen, obwohl sie lt. Gesetz keine Mitglieder der BG sind, zur Finanzierung ihrer alleinerziehenden Eltern herangezogen; Falschberatung. Ich habe häufig erst nach lange verzögerter Bearteigung die ausstehenden Leistungen rückwirkend für die Kinder durchsetzen können, aber sie musten zahlen. Auch hier wurde regelmäßig bei den Ablehnungen gegen § 339 StGB verstoßen. Warum wehren sich so wenige durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft??

Gruß
Wolfgang

ich habe gelernt, das zu lesen, was in den fragen nicht geschrieben ist. zudem habe ich mir noch die mühe gemacht, die erste anfrage(vom 08.02.2010) von mausi zu lesen. dort steht u.a.:

Zitat

da ich mich von niemanden abhängig machen will habe ich auf einen mietvertrag bestanden und er bekommt monatlich geld (miete)von mir überwiesen...
wie ist das denn wenn ich jetzt wirklich an ihn angerechnet werden würde....dann bekomm ich ja auch keine miete vom amt oder???da er ja ein haus besitz.....

daraus entnehme ich, dass es sich in der tat um unberechtigte erschleichnung von mietkosten handelt. sie hatte damals schon angst, dass bei der arge nichts zu holen ist.
und ganz ohne grund streicht die arge jemanden nicht einfach mal so die leistungen bzw. fordert fast ein jahr rückwirkend die gezahlten leistungen wieder ein. tja mausi, da wird dir wohl nur ein anwalt helfen können.
ihr könnt euch ja die hosen mit der kneifzange anziehen, ich bin jedenfalls nicht so naiv. sozialbetrug ist nun mal volksspoert in deutschland.

Mensch lacki

bist du naiv. Ich habe schon viele tausend € für meine Klientel rückwirkend gefordert und auch durchgesetzt. Ach sind die ARGE-Mitarbeiter ehrlich. Ich habe eine Seite eines Bescheides veröffentlichen dürfen, du kannst diesen auf meiner im Aufbau befindlichen Website einsehen, unter http://www.alg-2.net/page8.html.
Diese Ansprüche haben noch mindestens 500.000 Kinder in mindestens gleicher Höhe. Glaubst du etwa die ARGE kürzt ohne Grund die Verjährungsfristen von 4 Jahren auf 1 Jahr. Dieses Jahr haben hier im Raum zwischen Elbe und Weser viele Eltern das Geld rückwirkend für ihre Kinder beantragt, deshalb die gekürzten Verjährungsfristen, denn die Ansprüche können bis 2005 gelttend gemacht werden.

Die Eltern der Berechtigten trauen sich häufig wegen Sprüchen von Personen deiner Art nicht die Ansprüche ihrer Kinder geltend zu machen. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen du wirst von der ARGE bezahlt. Obwohl du auch oft gute Beiträge bringst, die du durch deine unq2ualifizierten Sprüche wider deklassierst.:(

Wolfgang

ich weiss, alles opfer! nur die meisten in diesem unserem Land gehen ordentlich arbeiten und brauchen sich nicht mit der arge rumzuärgern.

na dann ist ja alles gut. und du wirst dann weiter hartz4 bekommen und brauchst die letzten 11 monate nicht zurück zahlen.