Freibeträge bei Haushaltsgemeinschaft

Wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt (da zählt auch der Mietanteil dazu) aus eigenem Einkommen bestreiten kann, also keine Leistungen nach SGB II in Anspruch nimmt, gilt als nicht hilfebedürftig und lebt mit seinen Verwandten in Haushaltsgemeinschaft.
Solltest Du derjenige sein, der sich aus der Bedarfsgemeinschaft ausgliedern möchte, so müssen die mit Dir zusammenlebenden Verwandten der ARGE gegenüber an Eides statt versichern, dass sie von Dir weder aus Deinem Einkommen noch aus Deinem Vermögen unterstützt werden.

Wer hilfebedürftig ist, regelt §9 SGB II.

Gruß Gawain

Was dahinter steckt, ist völlig klar: Man will auf diese Weise die Anzahl der Hartz IV-Kinder schönschreiben.
Ich nehme an, dass die von Dir genannten € 223 die hälftige Miete sind.
Scheinbar reicht aus Sicht der Arge das Einkommen des Kindes (Unterhalt+Kindergeld+Wohngeld) aus, um es aus der BG zu nehmen. In diesem Falle darf natürlich ein eventuelles Überschusseinkommen der Tochter der Mutter NICHT mehr angerechnet werden.

Gruß Gawain

Bei mir ist genau das gleiche Fall: Meine 6-jährige Tochter bekommt 184+291. Somit ist ihr Bedarf bedeckt Was übrig bleibt (ca. 137 Euro) wird mir als Einkommen angerechnet. Dabei sagt man mir, die Tochter gehöre nicht in die Bedarfsgemeinschaft. Kann mir jemand das erklären und ausrechnen? Unsere Miete ist 374,35 (211,35 Kaltmiete)

Richtig, Deine Tochter lebt mit Dir in Haushaltsgemeinschaft und gehört nicht mehr in die BG. Du solltest für Deine Tochter Wohngeld beantragen. Ein eventuell verbleibendes Überschusseinkommen der Tochter darf Dir dann nicht mehr angerechnet werden.

Gawain schrieb:

Richtig, Deine Tochter lebt mit Dir in Haushaltsgemeinschaft und gehört nicht mehr in die BG. Du solltest für Deine Tochter Wohngeld beantragen. Ein eventuell verbleibendes Überschusseinkommen der Tochter darf Dir dann nicht mehr angerechnet werden.

In welchem Gesetz steht das? Kann ich also zu meinem alten Bescheid einen Widerspruch schreiben?

Das wird durch §9 SGB II geregelt:

Du kannst Widerspruch einlegen, insofern der Bescheid noch nicht älter als 1 Monat ist. Alternativ kannst Du für diesen und auch für zurückliegende Bescheide einen Überprüfungsantrag gem. §44 SGB X stellen.

Schlaglochsucher

Da gibts es nichts separates bzgl. Kinder zu finden! Wer nicht hilfebedürftig ist, gehört nicht zur BG und hat mit dem Amt nichts zu schaffen.

§9 SGB II
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1.durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2.aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

§44 SGB X
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Gruß Gawain