Einem ALG I Empfänger wurde am 15. August (Symbolisches Datum unter Einhaltung der bekannten Fristen) eine Anhörung wegen eines Verstoßes gegen §144 SGB III geschickt. Ihm wurde eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme gesetzt. Die Frist hat er wahrgenommen. Desweiteren wurde mit diesem Schreiben vom 15.08. die Zahlung vorrübergehend eingestellt um eine Überzahlung zu vermeiden. (§331 SGB III)
Da es ein Erstverstoß ist droht ja nach meinem Wissen eine Sperrzeit von 3 Wochen. Die Zahlung ist aber schon seit über vier Wochen eingestellt. Kann der ALG I Empfänger bis klar ist was passiert ALG II beantragen?
Selbst wenn der Verstoß rechtens ist sind ja inzwischen die Zahlungen von 01.08. bis heute zu. Wenn man davon drei Wochen abzieht müsste ja zumindest ein Teil des ALGs für den August ausgezahlt werden? Eine Sperre von 6 od mehr Wochen steht ja meines Wissens nicht im Raum.
