Unterhaltszahlung in ehe. Gemeinschaft bei nicht eigenen Kindern

Nehme an nicht Deine Freundin und ihre Kinder wollen zusammenziehen sondern ihr alle vier.
In dem Fall kann das Jugendamt natürlich nicht von Dir verlangen auch nicht Ersatzweise die Unterhaltspflicht, des leiblichen Vaters zu übernehmen. Auch der Unterhaltsvorschuss wird von Dir nicht zurückverlangt werden. Wenn Deine Freundin die ARGE davon überzeugen kann, dass ihr erst einmal für ein Probejahr zusammen ziehen werdet, wird noch nicht einmal Dein Einkommen bei ihrem Bedarf angerechnet.

Zitat

dass ihr erst einmal für ein Probejahr zusammen ziehen werdet

wenn kinder im haushalt leben, auch wenn es nicht die eigenen sind, dann gibt es kein probejahr. die bedarfsgemeinschaft tritt sofort in kraft.

lacki schrieb:

wenn kinder im haushalt leben, auch wenn es nicht die eigenen sind, dann gibt es kein probejahr. die bedarfsgemeinschaft tritt sofort in kraft.

Nun sollte man in den letzten Tagen die §§ 7 und 9 SGB II geändert haben, so habe ich davon noch keine Kentnis.

Zitat

Nun sollte man in den letzten Tagen die §§ 7 und 9 SGB II geändert haben

wäre mir neu. hier, vom bundesjustiz veröffentlichte texte im internet steht noch der alte text. ich halte es m.E. auch für abwegig, daran etwas zu ändern.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

lacki schrieb:

wäre mir neu. hier, vom bundesjustiz veröffentlichte texte im internet steht noch der alte text. ich halte es m.E. auch für abwegig, daran etwas zu ändern.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Da sich ja der Gesetzestext anscheinend doch nicht geändert hat dann lies bitte einmal dieses,

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Übrigens hat meine Tochter, nachdem ihr Mann durch einen Verkehrsunfall ums Leben kam 9 Monate mit ihren jetzigen Partner zusammen gelebt und zwar in einem Probejahr. Und dies mit meiner damals 5 jährigen Enkeltochter und einjährigen Enkelsohn. Erst nach dem sie sich offiziell dafür entschieden hatten zu heiraten lag dann natürlicherweise nahe, dass sie gewillt waren Verantwortung im Sinne des Gesetzes füreinander zu übernehmen.

aua! klar man, also tritt punkt 3 in kraft:

Zitat

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen

oder werden die kinder nicht im haushalt versorgt?

lacki schrieb:

aua! klar man, also tritt punkt 3 in kraft:

oder werden die kinder nicht im haushalt versorgt?

Der Knackpunkt ist, ob es sich denn um einen gemeinsamen Haushalt handelt. Und hier wären wir wieder bei dem Punkt, " gewillt sind Verantwortung füreinander zu tragen bzw. füreinander einzustehen " was man ja laut Gesez erst nach einem Jahr unterstellen kann.

also mit zwei kindern in einer wohnung, da geht die arge immer von einem gemeinsamen haushalt aus. alles andere wäre aberwitzig.

@overhage

lediglich dein einkommen wird in der bedarfsgemeinschaft angerechnet. du bist weder für die kinder noch für die freundin unterhaltspflichtig. egal was sie verdient, dein einkommen zählt erstmal mit. einspringen musst du überhaupt nicht.

[quote='lacki','https://neu.sozialleistungen.info/forum/thread/?postID=53238#post53238']also mit zwei kindern in einer wohnung, da geht die arge immer von einem gemeinsamen haushalt aus. alles andere wäre aberwitzig.

Nun dann vergessen wir das SGB und überlassen künftig der ARGE, wovon sie ausgehen möchte. Gesetze verwirren einen sowieso nur .

S.Overhage schrieb:

das heißt also im Klartext, wenn das Geld nicht reicht gibts nichts vom Amt weil ich genug habe?
Welche Verpflichtungen muss ich noch übernehmen? Bin ich für meine Freundin dann auch unterhaltspflichtig?
Wenn ja, wieviel darf sie denn verdienen/haben wenn sie kein Harz4 bekommt bevor ich einspringen muss?

Wer wem gegenüber Unterhaltspflichtig ist, kannst Du im BGB dem § 1601 entnehmen. Freundin und deren Kinder gehören jedenfalls nicht dazu.

Sollte die ARGE von einer BG ausgehen und das wird sie auf jeden Fall versuchen und er zuviel verdienen, sodass Sie keine Leistungen mehr vom Amt bekommt, dann ist Sie auch mit den Kindern nicht mehr
krankenversichert.

Wer soll dann die GKV für die 3 zahlen ? Er mus zwar von gesetzteswegen nicht Unterhalt zahlen, aber wer sonst soll für die Kosten aufkommen !

Theorie und Praxis

Gruß Klaus

Keep on rocking

Solange ihr nicht verheiratet seid sondern nur in einer Partnerschaft zusammenlebt,bekommt sie auch noch weiterhin Unterhaltsvorschuss,solltet ihr allerdings heiraten fällt der Unterhaltsvorschuss weg,egal ob es deine Kinder sind oder nicht.Weil genau das haben wir auch erst hinter uns,nach der Hochzeit fiel der Unterhaltsvorschuss weg.

FemmeDevil schrieb:

Solange ihr nicht verheiratet seid sondern nur in einer Partnerschaft zusammenlebt,bekommt sie auch noch weiterhin Unterhaltsvorschuss,solltet ihr allerdings heiraten fällt der Unterhaltsvorschuss weg,egal ob es deine Kinder sind oder nicht.Weil genau das haben wir auch erst hinter uns,nach der Hochzeit fiel der Unterhaltsvorschuss weg.

So kenne ich es auch

Meine Freundin hatte den Fall.
Sie ist mit 2 Kindern zu ihrem Freund gezogen.
Das Amt wollte nicht mehr zahlen wegen eheähnlicher Gemeinschaft.
Sie hat geklagt und gewonnen, Eheähnliche Gemeinschaft erst ab einem Jahr.
Nachdem das Jahr vorrüber war, Amt nicht mehr gezahlt.
Sie hat geklagt, gewonnen. Sie haben kein gemeinsames Kind und stehen nicht Gemeinsam für einander ein.
Jeder hat immer ein eigenes Konto, sein eigenen Anteil der Miete überwiesen. Sie hatten kein gemeinsames Konto, sie haben sich nie Geld geliehen vom anderen( keine Überweisung gegenseitig.)
Er beaufsichtigte nicht ihre Kinder.
Und wenn das Amt die Nachbarn fragt ist das Gesetzeswiedrig. Falls jemand vorbei kommt um das nachzuprüfen, man ist nicht verpflichtet sie reizulassen.