Muss ArGe die Nebenkostennachzahlung übernhemen?

Nebenkostennachzahlung

Das Sozialamt oder die Arbeitsagentur müssen Nebenkostennachzahlungen übernehmen. Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger in dem Jahr, aus der die Abrechnung stammt, auch Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II bezogen hat. Weitere Bedingung ist, dass der Leistungsempfänger nicht verschwenderisch mit seinem Verbrauch umgegangen ist. (Gas, Warmwasser.) Wenn Gaspreise erhöht werden, muss das vom Amt berücksichtigt werden.

Der Entstehung nach gehören die Nebenkostennachzahlungen ebenso wie die Vorauszahlungen zu den Kosten der Unterkunft und sind daher im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu übernehmen.

Sofern ein Guthaben aus der Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung vorhanden ist, wird dies im Zuflussmonat als Einkommen behandelt.

Wenn die ARGE schon die angemessenen Nebenkosten übernimmt, dann muss eine Nachforderung nicht übernommen werden. Weil dann davon ausgegangen werden kann, dass der Leistungsempfänger nicht sparsam mit dem Verbrauch umgegangen ist. Wird die Übernahme einer Nachforderung beantragt, dann prüft das Amt, ob die höheren Kosten trotzdem noch angemessen sind. Erhöhen sich Müllabfuhr, Grundsteuer oder andere verbrauchsunabhängige Kosten, dann werden diese höheren Kosten auf Antrag übernommen und auch eine Nachzahlung, wenn diese darauf beruht. Die Übernahme von Nebenkostennachzahlungen muss immer innerhalb von 4 Wochen beim Amt beantragt werden.

Hatte im vergangenen Jahr also 2009 eine Nebenkostenabrechnung in Höhe von knapp 1000,00 € . Antrag auf Kostenübernahme gestellt - abgelehnt - . Formlose Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht und nach einem viertel Jahr war entschieden, dass ARGE Kosten bis auf knapp 100,00 € übernehmen mußte.Allerdings habe ich einen sehr verständnisvollen Vermieter den ich schon lange persönlich kenne welcher den Entscheid abgewartet hatte.