Unterlagen zur Prüfung Ihrer Erwerbsfähigkeit
Da ich sehr lange Krank gemeldet bin´´..wird eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit für sinnvoll erachtet. Soll den Gesundheitsfragebogen u. Schweigepflichtsentbindung mit(!) einem unterschriebenen EGV Exemplar ausfüllen und zurücksenden…Sie werden dann einen Termin beim Ärztl. Dienst erhalten.
Frage: Was muss ich dabei beachten wenn ich die Schweigepflichtsentbindung und die EGV unterzeichnen sollte?
Egv – info: Erstellt am 8.06.2010 zwischen …..und ARGE…
Soweit nichts anderes vereinbart.. gültig bis 5.02.2011
Zeiele= Prüfung der Erwerbsfähigkeit
1. Ihr Träger der Grusi ARGE SGB II unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung. Es wird ein Gutachten zur Abklärung Ihrer Erwerbsfähigkeit btw. Leistungsfähigkeir für erforderlich gehalten.. Es wird daher erwartet dass sie der Einladung zum amtsärztl. Dienst nachkommen.
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsver. Festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muß er folgende Ersatzmaßnahmen anbieten: = Gespräch beim Arbeitsvermittler….
2. Bemühungen von L….zur eingliederung in Arbeit..
Zur Abklärung Ihrer Erwerbsfähigkeit wird ein Ärztl. Gutachten erstellt. Dafür ist eine Vorlage der ausgehändigten Unterlagen(Schweigepflichtsentbindung,Gesundheitsfragebogen,Krankenhausberichte etc.) erforderlich. Diese werden bis zum 28.06.10 bei ARGE ….eingereicht Sollte eine Termin zur persönlichen Begutachtung bei einem Amtsarzt notwendig sein, so müssen die Gesprächstermine wahrgenommen werden…
Halten sie sich inenrhalb des zeit und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt unter der von Ihnen bekannten Anschrift(Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.b Krankheit Arbeitsaufnahme Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönl. Ansprechpartner einzuholen. Bei iner unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf ALG II auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein unerlaubter auswärtiger Aufenthalt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf leistungen mehr. Nähere Informationen finden sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts Alg 2 /Sozialhilfegeld.
Sollte aufgrund von wesenltichen Änderunegn in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen(welche denn??) und Pflichten erforderlich sein, sind die Vertragsparteien darüber einig, das eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gillt wenn sich herausstellt dass das Ziel Ihrer Intergration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, btw. Beschleunigt werden kann.
Rechtsfolgenbelehrung §31 Zweites Buch Sozialgesetzbucg sieht bei Verstößen gegen die in der EGV festgellegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das ALG 2 kann danach auch mehrfach nacheinander gekürzt werden oder vollständig entfallen..
Wenn sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten EGVbemühingen verstoßen, (siehe 2)wird das zustehende ALG 2 Geld um 30 % gekürzt…
Da steht noch etliches Sanktionszeiträume etc..
SEITE 3 = Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können SIE bei Ihrem Träger der Grusi einsehen…
Die EGV Vereinbarung wurde mit mir besprochen(NEIN nur auf Postweg erhalten)??
Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert, ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich evrpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten…
INFO: Die EGV ist vom Sachbearbeiter bereits unterzeichnet worden.
Frage: Soll ich das so unterzeichnen? Muss ich was hinzuschreiben???
Frage Gesundheitsfragebogen:
1. Muss ich die Unterlagen den Fragebogen die Schweigepflichtsentbindung an den ARGE Sachbearbeiter senden?
2) Entbindung von der Schweigepflicht
Erklärung
Ich…. Befreie hiermit Hr. Dr. Med …..
Von der ärztlichen Schweigepflicht. Ich bin damit einverstanden, dass Befunde Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengesichten oder ähnliche Unterlagen der Arzt dem Arzt der Agentur für Arbeit zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden kann.
Frage: Mus sich hier was durchstreichen? Kann ich so unterzeichnen? Ich danke im voraus.
Gruss
M.:(
