Private Krankenversicherung

Zum 1. Januar 2009 trat eine – im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz versteckte – Änderung in Kraft. Danach können privat Versicherte jetzt auch dann nicht mehr Pflichtmitglied in der GKV werden, wenn sie Hartz-IV-Leistungen benötigen. Die Neuregelung betrifft alle, die seit Anfang 2009 neu Arbeitslosengeld (ALG) II beantragen, nicht jedoch diejenigen, die Ende 2008 bereits im Leistungsbezug waren. Für Letztere bleibt es beim alten Recht.
Für Privatversicherte, die ab 2009 ALG II beantragen, kommt der neue Basistarif bei der PKV in Frage. Er deckt Leistungen ab, die denen der GKV entsprechen. 2009 beträgt die monatliche Prämie zum Basistarif maximal 569,63 Euro. Diesen Satz nehmen auch fast alle privaten Unternehmen.
Beim Bezug von ALG II wird diese Prämie auf 284,82 Euro halbiert. Doch auch 284 Euro sind ein happiger Betrag für Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Dennoch wäre die Höhe kein Problem, wenn die Hartz-IV-Ämter – wie für GKV-Versicherte – die vollen Krankenversicherungsbeiträge übernehmen würden. Doch das ist nicht der Fall, wie ein Srecher von der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: "Für die private Absicherung wird ein Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Beitrags gezahlt. Derzeit sind dies 129,54 Euro pro Monat." Damit besteht für verarmte PKV-Versicherte eine Finanzierungslücke in Höhe von 155,28 Euro pro Monat.

die sache ist sehr umstritten. der großteil der gerichte geht von einer regelungslücke aus und gewährt den zumindest mindestsatz der privatversicherung

vgl.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2010, Az. L 34 AS 2001/09 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2009, Az. L 6 AS 368/09 B ER; LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 16.9.2009, L 3 AS 3934/09 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, Az. L 15 AS 1048/09 B ER; SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009 - S 31 AS 174/09 ER; SG Karlsruhe Urteil vom 10.08.2009 Az: S 5 AS 2121/09

Hallo Ruth,
ich bin auch gerade dabei meine private Versicherung durch zu boxen. Ich zahle für meine Private 260,00 € im Monat. Das umfasst die nötigsten Leistungen, keine Homöopathie, Psychotherapie...aber für einen "gesunden" Menschen reichts völlig und sie übernehmen prinzipiell mehr als jede gesetzliche. Die ARGE muss meinen Traif übernehmen, da ich sonst keinen Versicherungsschutz hätte, aber das geht alles nur mit Widerspruch bzw. per Gericht.

yoyue hast du meine antwort gelesen? passt ein gericht in deinen gerichtsbezirk?
wenn ja klage auf den beitrag vor dem sozialgericht