hallo zusammen
ich hab vor ein paar wochen eine öffentliche petition eingereicht beim bundestag und beim " kinderrat " der EU
folgende sachlage : die anrechnung des kindergeldes als einkommen verstösst gegen diverse gesetzte .
1. jugendschutzgesetz
2. diverse arbeitsgesetzte und rechte
1. die gesetztl. definition für kindergeld sagt aus > kindergeld ist eine sozialleistung zur unterstützung der erziehung des /r kindes/r , es steht dem KIND , den KINDERN zu , nicht den eltern!!!
2. durch die definition als EINKOMMEN ergeben sich einige verstösse gegen den jugendschutz und das arbeitsrecht
!!!!!!!!! KINDERARBEIT ist immer noch VERBOTEN !!!!!, daher kann ein kind kein einkommen haben ( urteil BGH zu GGsetz)
nach gesetz ist das anrechnen von Kindergeld eine unerlaubte vorenthaltung von sozialleistungen für kinder
mfg