Keine Waschmaschine - Frage auf Anspruch

Hallo deluxxxe,

die Frage nach dem Anspruch auf eine eigene Waschmaschine wurde bereits vor dem Bundessozialgericht verhandelt.
Dort wurde das Urteil des Dortmunder Sozialgerichts bestätigt,
dass die Kosten für eine Waschmaschine in Höhe von 250,00 € als angemessen ansah.

In der Entscheidung ging es um einen Anspruch als Erstausstattung nach einer Scheidung.
Auch damals wurde der Kläger auf Waschsalons verwiesen.

1. Instanz Sozialgericht Dortmund S 48 (5) AS 381/05 19.10.2006
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 AS 12/07 29.10.2007
3. Instanz Bundessozialgericht B 14 AS 64/07 R 19.09.2008

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86856&s0=Waschmaschine&s1=&s2=&words=&sensitive=

Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass defekte Geräte grundsätzlich nicht ersetzt werden, sondern aus dem Regelsatz zu bestreiten sind.

Ausnahmen sind bestenfalls noch Brandschäden etc, die unter Umständen zu neuer Bewilligung im Rahmen von "Erstausstattung" berechtigen.

Die ARGEn sind aber in der Lage für Notfälle auf Antrag Darlehen einzuräumen. Leben Kinder im Haushalt, müssen Darlehen gewährt werden.
Auch für eine solche Darlehengewährung ist das BSG-Urteil richtungweisend.

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