..Der deutsche Sozialstaat ist von der Staatsform her keine Demokratie
Auch die DDR, „Deutsche Demokratische Republik“ war keine Demokratie. Ob eine Demokratie eine solche ist, wird nicht durch den Namen des betreffenden Staates bewiesen, sondern Demokratie muss täglich gelebt werden. Deutschland ist meilenweit davon entfernt, eine Demokratie, eine Volksherrschaft zu sein.
Kennen Sie das Grundgesetz (GG)? Wahrscheinlich nicht; aber Sie wissen, dass es ein solches Gesetz gibt. Gut. Dort finden Sie unter Art. 20, Abs. 2 folgenden Text:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Diese 6 Worte brachten vor über einem halben Jahrhundert das Wunder fertig, Deutschland in eine Demokratie zu verwandeln. Das Grundgesetz regelt nun aber, unmittelbar nach diesen 6 Worten, wie diese Staatsgewalt in die Hand des Volkes gelegt wird, damit das Volk „seine Staatsgewalt“ ausüben kann. Andernfalls hat das Volk nichts zu sagen, und es besteht nur eine „fiktive Demokratie“. Das Grundgesetz sagt also entsprechend weiter:
„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.“
Wahlen werden vom Volk zwar ausgeübt. Die Volksabstimmungen hingegen hat es nie gegeben. Eine Abstimmung von Menschen in Hamburg oder Thüringen ist keine Volksabstimmung. Das Grundgesetz spricht nicht von Teilen des Volkes, sondern „vom Volke“, also vom ganzen Volk. Volksabstimmungen werden dem Volk als Ganzes verwehrt. Gab es z.B. eine Volksabstimmung darüber, ob die DM abgeschafft und der EURO angeschafft werden sollte? Nein, das Volk hatte darüber gar nichts zu bestimmen. Was sagt das GG?
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Fakt ist, dass das Volk in seiner Gesamtheit nie zu seiner Meinung anläßlich einer wichtigen Entscheidung ge- oder befragt wurde. Zu beantworten, weswegen dies so ist, ist relativ simpel:
Eine Volksabstimmung würde die nächste nach sich ziehen. Das Volk würde somit an der Regierung des Landes beteiligt werden, was ja eigentlich das Fundament einer Demokratie ist. Und das ist das Letzte, was die Politiker wollen, dass Sie und ich und ca. 60 Millionen Abstimmungsberechtigte in „deren Politik“ hineinreden und womöglich über Pensionen und Diäten mitbestimmen.
Quelle und weiterlesen bei "Zustand des Patienten"
