Hallo,habe heute folgendes Schreiben von meiner Arge erhalten.
Überprüfugsantrag nach §44SGB X und Wiederspruch für Sie und Ihre Angehörigen
Sehr geehrte Frau.......
Ihren Vorschlag entsprechend erkläre ich mich bereit ,beide Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ruhend zu stellen.
Was heißt das jetzt genau?
Das jetzt nicht geprüft wird bis Karlsruhe entsachieden hat ?
Oder ist das mal wieder so fomuliert das die sich später wieder rausreden können?
Gruß angeleyes
