Die ARGE SODA Oberhausen zwingt ihre Kunden reihenweise in eine sog. Fortbildung beim Zentrum für Ausbildung und berufliche Qualifikation Oberhausen e. V. (ZAQ). Es handelt sich um eine 20wöchige Maßnahme mit dem Titel "Kunden- und Serviceorientierung im beruflichen Alltag". Zur Zeit laufen mehrere solcher Maßnahmen gleichzeitig. Ein laufender Einstieg ist vorgesehen, so daß ständig neue Teilnehmer dazukommen.
Konkret läuft das so ab, daß die ARGE SODA Oberhausen einen Bildungsgutschein aushändigt, der nur beim ZAQ und dort nur für diesen einen Kurs eingelöst werden kann. Ich wollte nicht in diesen Kurs hinein, weil hier alltägliche Dinge wie "Schriftverkehr", "Organisation des Arbeitsplatzes" und "Umgang mit dem PC" gelehrt werden, die ich seit vielen Jahren beherrsche. Zum Teil wird hier einfach Stoff des Deutschunterrichts der Sekundarstufe 2 behandelt wie Kurzgeschichten, Inhaltsangaben und Bildbeschreibungen.
Die ARGE SODA Oberhausen zwang mich, zum ZAQ zu gehen und dort einen Schulungsvertrag abzuschließen. Wenn ich das nicht getan hätte, wäre mir das ALG II gekürzt worden. Ebenso lief es bei den anderen Kursteilnehmern.
In § 77 Abs. 3 SGB III ist die Vergabe von Bildungsgutscheinen geregelt. Dort steht: "Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen." Das heißt, normalerweise wählt der Arbeitnehmer selbst einen Träger (= Bildungsinstitut) aus! Die ARGE SODA Oberhausen stellt dieses Prinzip auf den Kopf, indem sie die Arbeitsuchenden in den von ihr gewünschten Kurs bei dem von ihr favorisierten Bildungsträger (ZAQ) hineindrängt.
Ich habe mich mit vielen Kursteilnehmern unterhalten und noch niemanden getroffen, der freiwillig in diese Maßnahme geht. Für das ZAQ ist es ein gutes Geschäft. Der Kurs kostet 2.952 EUR pro Teilnehmer. Das Geld fließt automatisch von der ARGE SODA Oberhausen zum ZAQ.
Vorsitzende des ZAQ sind u. a. Bürgermeisterin Elia Albrecht-Mainz und Oberbürgermeister Klaus Wehling (beide SPD). Wehling ist als Verwaltungschef der Stadt Oberhausen ebenfalls oberster Vorgesetzter der ARGE SODA.