Trennung Wohnung Kaution

Wenn du umziehen würdest dann könntest du die Kaution in Form eines Darlehens beantragen aber das die ARGE dir jetzt diese zwei Kautionsraten gibt damit du diese an deinen Mann weiterleiten kannst ist nicht möglich.Deinem Mann sollte auch klar sein das du nicht in der Lage bist ihm dieses Geld zu geben und er es erst bekommen könnte wenn du ausgezogen bist und du die Kaution vom Vermieter wiederbekommen hast.

Du kannst das mit dem Darlehen sicher probieren aber ich denke nicht das du da viel Glück hast denn wenn du jetzt umziehen mußt brauchst du ja wieder Geld für eine neue Kaution denn meist dauert es auch einige Zeit bis du die alte Kaution zurückhast.Möbel müßtest du wegen der Trennung beantragen und auch bekommen.

Hartz IV: Übernahme der Mietkaution bei ALG
II
Mietkauton als Darlehen bei Hartz IV

Hartz IV: Übernahme der Mietkaution bei ALG
II Bezug: Die Bundestagsabgeordnete Katja
Kipping (Linke) startete ein "kleine
Anfrage" an die Bundesregierung. Hier
geht es insbesondere um die Übernahme der
Mietkaution in Form eines Darlehens bei ALG
II Bezug.

Anfrage durch Katja Kipping
Nach § 22 Abs. 3 des Zweiten Buchs
Sozialgesetzbuch (SGB II) soll eine Miet-
kaution als Darlehen erbracht werden. Angaben
von Darlehensbeziehenden zufolge, die mit
Bestätigung des kommunalen Trägers eine neue
Wohnung bezogen haben und nur über ein
Schonvermögen verfügen, werden von den
Arbeitsgemeinschaften (Arge) diese Darlehen
gemäß § 23 Abs. 1 (Darlehen infolge eines
unabweisbaren Bedarfs) ausgereicht; dies mit
der Folge, dass die Darlehensrückzahlung
durch eine monatliche Aufrechnung von bis zu
10 Prozent auf die Regelleistungen der
Bedürftigen erfolgt.

Laut Durchführungshinweis der Bundesagentur
für Arbeit (Rz. 23.1d, Fassung vom 5. Juli
2005) wird klargestellt, dass Mietkautionen
aber nicht von § 23, Abs. 1 erfasst werden.
Das hat zur Folge, dass die Regelung der
Darlehensrückzahlung auch nicht gemäß § 23
ge- regelt werden kann. Dementsprechend
kommentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) in den "Informationen zum Arbeits-
und Sozialrecht": "Wird die
Mietkaution als Darlehen gezahlt, darf dieses
Darlehen nicht mit den laufenden Leistungen
zum Lebensunterhalt aufgerechnet
werden."

Weiterhin ist durch Beziehende von Leistungen
nach dem SGB II bekannt, dass
Abtretungserklärungen für Mietkautionen der
Leistungsbeziehenden durch die
Arbeitsgemeinschaften mit der Begründung
nicht anerkannt werden, gewährte Darlehen
müssten zurückgezahlt und demzufolge könnten
Mietkautionen auch nicht an die
Arbeitsgemeinschaft abgetreten werden.

Antwort der Bundesregierung:
Die Übernahme einer Mietkaution in Form der
Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1
Satz 1 SGB II ist rechtswidrig. Demzufolge
scheidet auch eine Darlehenstilgung auf der
Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aus.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht die
darlehensweise Leistungserbringung in den
Fällen vor, in denen ein von den
Regelleistungen umfasster, unabweisbarer
Bedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden
kann. Die Aufwendungen für eine Mietkaution
sind nicht von der Regelleistung umfasst, so
dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II keine
Grundlage für die darlehensweise Übernahme
einer Mietkaution bietet. Mietkautionen
zählen zu den Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung, für die in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende gesonderte Leistungen nach §
22 SGB II erbracht werden. Dem zufolge ist in
§ 22 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II
geregelt, dass der zuständige kommunale
Träger eine Mietkaution bei vorheriger
Zusicherung übernehmen kann. Die Übernahme
erfolgt in der Regel als Darlehen (§ 22 Abs.
3 Satz 3 SGB II). Anders als beim Darlehen
nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat der
Gesetzgeber für die Rückzahlung eines
Kautionsdarlehns keine Regelungen getroffen.
Die zuständigen Leistungsträger haben bei der
Entscheidung über die Konditionen für die
Rückzahlung die Umstände des Einzelfalls
angemessen zu berücksichtigen.

Was Laufzeit und Modalitäten der Rückzahlung
angeht, so lassen sich keine allgemeinen
Regeln aufstellen. Hier bestehen
Handlungsspielräume der Verwaltung, die je
nach Höhe des Darlehens und gegenwärtiger und
künftiger wirtschaftlicher Situation des ALG
II Hilfeempfängers auszufüllen sind.
(22.10.2008)[/SIZE]