Einkommensteuerstattung zu früh ausgegeben was tun?

Ehrlich gesagt - ist das mit der Hotline immer wieder mal im Gespräch; einer gibt diese, der nächste eine andere Auskunft. An deiner Stelle würde ich sehr zeitnah das Gespräch mit deinem Sachbearbeiter suchen und dem das Ganze erklären. Oftmals sind die, wenn man dann leibhaftig vor ihnen sitzt und sachlich nett nachfragt, wirklich gewillt, zu "helfen" und dann sieht die Welt schon wieder anders aus. Eine konkrete Auskunft, wie du ganz "sicher" etwas anderes erreichst, wird dir kaum jemand mit letzter Gewissheit geben können, da dies vermutlich oft auch Ermessenssache ist.

Das würde ich auch tun. Viel Glück!

Du musst ihn nicht aufsuchen, ein Telefonat reicht.
Es sollte aber Standard sein,
1. dass man sich mit dem Sachbearbeiter unterhält, der darüber zu entscheiden hat, und nicht mit einer Hotline.
2. natürlich nicht alles ausgibt wegen mickriger Zinsersparnis. Verfügungsmacht schafft Handlungsfreiheit. und ist auch die paar Euro Zins wert. Das Wertvolle an dem Geld besteht doch aus dem "es haben".

Aus deiner Mitteilung geht nicht klar hervor, was die Arge zurück verlangt. Doch nicht deine gesamte Steuerstattung?

Gruß

Kann nicht sein. Das Zuflussprinzip ist eindeutig. Ich spreche da aus eigener aktueller Erfahrung. Ist mir auch wiederholt in Gesprächen bestätigt worden.

Dekkert
Ist ja schön und gut, wenn du andere Erfahrungen hast; aber wenn du hier länger im Forum bist, wirst du merken, dass es nicht eben selten vorkommt, dass trotz ähnlich gelagerter Fälle unterschiedlich entschieden wird. Das verhält sich auch genauso, was deinen netten Hinweis betrifft, dass man sich mit dem Sachbearbeiter persönlich unterhalten sollte und nicht mit der Hotline. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das nicht überall der Fall ist. Mein (sozusagen) Sachbearbeiter ist überhaupt nicht greifbar. Hier bei uns gibt es ausschließlich nur die Möglichkeit, bei der Hotline anzurufen und dort um Rückruf zu bitten. Ich hatte aufgrund eines Schreibens meines SB immer und immer wieder um Rückruf gebeten und auch schriftlich darum ersucht (mal abgesehen davon, dass ich die Fragen, die gestellt waren, sowieso beantwortet hatte und mir trotz Beantwortung Sanktionen wegen Nichtbeantwortung angedroht worden waren). Nichts passierte - und ich kam leider erst durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde an meinen langersehnten Rückruf. Auch meine vielfachen Bitten um Gesprächstermine verliefen erfolglos. Und wie sollte es anders sein - die eine Sache hatte sich erledigt und gleichzeitig mit dem "guten" Bescheid, dass dies geklärt ist, bekam ich das nächste. Jetzt stecke ich genau wieder in derselben Mühle, habe also wieder mehrfach angerufen und gefragt und geantwortet etc. Es ist elend. Soviel zu deinem gut gemeinten Rat, der offensichtlich nicht im ganzen Bundesgebiet gleichmäßig greifen kann, weil eben bei vielen "Argen" die Sachbearbeiter nicht persönlich erreichbar sind.

Anders ist es, wenn man noch im ALG 1 - Bezug steckt. Da scheint es gleiche Regelungen zu geben.

Wenn eine Hotline als "Firwall" existiert, um den Sachbearbeiter vor Anrufen zu schützen (das ist keine Schikane, wenngleich im Ergebnis störend), dann helfen alternativ eben Schreiben per Post und Schreiben per Mail und meinetwegen drittens die Hotline. Man muss dem Sachbearbeiter so lange auf den Keks gehen, bis der sich um einen kümmert. Darauf berufen, nichts erhalten zu haben, kann er sich dann nciht mehr. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein letztes, aber gutes Mittel.
Was deine Schwierigkeiten angeht, kann ich wenig sagen. Ein Antrag von dir sollte - wenn es nicht anders geht - nicht nur das enthalten, was du punktuell willst, sondern außerdem, was du im Ergebnis möchtest.
Das hört sich auf den ersten Blick doppelt gemoppelt an, ich habe es nicht zum ersten Mal erlebt, dass der Sachbearbeiter die Sache erledigt glaubte, es aber so nicht war.
Du kannst mir deine Angelegenheit nennen, wenn du willst, durch Verweis auf den Link oder per PM.

Dekkert
Meine "Angelegenheit" war seinerzeit eine Anfrage des Sachbearbeiters, bei dem es um Kosten aus meiner Selbständigkeit ging; also nicht ich wollte etwas, sondern dem Grunde nach die, und - wie geschrieben -, haben "die" trotz der "schriftlichen" Rückäusserung(en) und vielen Anrufen und Hinweisen gemahnt und Sanktionen angedroht, so als hätten sie nichts erhalten. Und jetzt geht es wieder darum, dass "die" etwas von mir wollen. Habe einen Anhörungsbogen bekommen, hätte dazu auch gerne persönlich oder telefonisch (neben meiner schriftlichen Rückäusserung) etwas gesagt, was aber wieder - wie auch beim vorangegangenen Mal - nicht möglich scheint. Ich finde, dass da einiges im "argen" liegt, zumal ich ziemlich gewissenhaft bin und täglich warte auf Nachricht; bin halt nicht so "abgebrüht" und lasse es laufen, sondern möchte es vom Tisch haben. Und das mit der "Firewall" ist dermaßen treffend, dass ich mir das merken und bei Gelegenheit anwenden (den Begriff "abkupfern") werde.

Gruß. Lirafe

Habe ich selbst alles schon mitgemacht. Zumal man nicht immer optimal agiert und reagiert, wenn man eh schon materiell und psychisch geschwächt ist. Deswegen nochmal: die Leute anmailen. Ich vermute mal, bei euch ist das nicht anders, der Brief enthält eine Mail-Anschrift. Also mailt, dann habt ihr schon mal den Beweis. Er reagiert nicht? Dann mailt der Zentrale.
Mailt dem Boss. Mailt den Kollegen. Und nun kommt das Kunsttück: Haltet euch ruhig! Bleibt sachlich. Auch wenn euch der Fuß brennt. Denn das Erste, was sie machen, ist mit eurer Unsachlichkeit den Anspruch vom Tisch zu wischen. Und wichtig: Egal, ist es ihnen nicht, wenn das gesamte Amt erfährt. Dem dem Sachbearbeiter mögt ihr zwar schnurzpiepegal sein, nicht egal ist ihm aber, wenn seine Kollegen und Vorgesetzte ihm damit hänseln, dass er mit seinem Job nicht fertig wird.
Das sind meine Erfahrungen zusammengefasst. 100% Erfolg kann ich nicht versprechen. Die Sachbearbeiter sind sehr unterschiedlich. Manche kapieren es einfach nicht. Manche können sich nicht organisieren. Manche sind nach dem Motto, "Friss oder Stirb" in ihre Aufgabe reingeworfen worden. Die meisten sind nicht bösartig und es ist die eigene Aufgabe, sich zu fragen, ob man nicht irgendwas noch hätte besser machen können.
Viel besser ist, man hat einen excellenten Sachbearbeiter und ab und zu mal Unrecht, als einen grausigen Sachbearbeiter und noch so Recht.
Schönen Sonntag noch!

lirafe
Genau das Problem hatte ich auch. Die Sachbearbeiter werden hysterisch, wenn sie eine Einnahmen/Überschussrechnung nur sehen. Das kennen die nicht. Die wollen vom Arbeitgeber abgezeichnete abhakbare Angaben und nicht noch selbst rechnen. "Watt der Buer net kennt, datt fritt er nicht".
Bei den Kosten um deine Selbständigkeit geht es darum, dass du einnahmenmindernde Fakten geltend machst. Dann aber bist du der Antragsteller. Aber selbst wenn nicht ...macht es den Leuten im eigenen Interesse so einfach wie möglich.
Stellt euch vor, wie der optimale Kunde in ihren Augen aussieht. Der Gedankengang fiel mir vor meinem letzten Zahnarztbesuch auf. Der war über meine Ruhe - sonst habe ich immer gezittert wie Espenlaub - ganz verblüfft war. Also verlief dieser grevierende Eingriff in mein Maulwerk für alle zufriedenstellend. Fazit: Macht es den Leuten so einfach wei möglich, und schluckt etwaigen Groll hinunter.
@ CollinsSar
Nachtrag: Ich habe bei jeder Hotline - nicht nur Arge - immer um Rückruf gebeten. Also Name, Rufnummer hinterlassen und vor allem: den Grund so spezifiziert wie möglich. Damit der Anruf nicht zurückkommt und der Sachbearbeiter nicht weiß, was ich meine, und die Akte gerade - aus welchen Gründen auch immer - nicht einsichtbar ist. Ich habe immer einen Rückruf bekommen. Ich muss aber hinzufügen, dass ich ein Telefon mit Anrufbeantworter besitze. Und Mail und ein Faxgerät. Ich lege Wert darauf, dass Andere auch mich erreichen können. Ich hoffe nicht, dass ihr zur reinen Handygeneration gehört. Dann wirds schwieriger. Ein Handy habe ich mal gehabt und war froh, als ich es wieder los war.

Dann ist anscheinend ein Organisationschaos in deiner Arge gegeben. Dann würde ioh eine Sachaufsichtsbeschwerde einreichen, das heißt, du beschwerst dich nicht über das persönliche Verhalten deines Sachbearbeiters, sondern wie er deinen Fall abwickelt.
1.DeinenFall darlegen,
2.wie er abgewickelt wurde,
3. und was du deiner Ansicht nach hättest erwarten dürfen.

Ruhig die Frage stellen, ob das Wirrwarr der Stil des Sachbearbeiters oder der des Hauses ist.

Moin,

ich arbeite in so einem Laden und habe als Sachbearbeiter so meine Erfahrungen mit den Servicecentern (so heißen die korrekt im BA - deutsch).

Meine Kunden können mich jederzeit erreichen, denn ich habe festgestellt, dass ich mir die Arbeit selber damit leichter mache. Ich spare mir das Lesen und Ausdrucken der "Tickets" - das sind die Benachrichtigungen, die man erhält - und auch meinen Kunden hinterherzutelefonieren - die sind ja nicht zu Hause an ihr Telefon angeschraubt, mancher glaubt das nicht, aber die haben ja auch menschliche Bedürfnisse ...

Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde vom Servicecenter die Auskunft erteilt, das könne man auch in 12 Monatsraten verrechnen lassen. Den oder die vom SC die diese Auskunft bei einem meiner Kunden erteilt hätte, würde ich den Kopf abreißen. Das ist ein SC, die Betonung liegt dabei auf SERVICE, nicht die entscheidende Behörde, das ist die Arge.

Die Anrechnung ist rechtlich insoweit korrekt, als die Anrechnung von einmaligem Einkommen über einen Zeitraum von, in der Regel, nicht mehr als 6 Monaten erfolgen soll. Die Aufteilung hat den Hintergrund, dass sichergestellt werden soll, dass der Kunde, auch wenn es nur einen Monat betreffen würde, nicht aus dem Leistungsbezug fällt und dann nicht mehr kranken- und pflegeversichert ist.

2 Monate sind also soweit ok. Nicht ok ist die Aussage des SC, das gehe auch über 12 Monate klar, das würde ich der Arge schon nachdrücklich, höflich aber bestimmt, mit dem Hinweis auf die gesetzliche Auskunfts- und Beratungspflicht klar machen. Wie bitte soll ein Kunde den Unterschied wissen und wessen Auskunft er vertrauen darf - wenn ich eine Behörde anrufe, aber bei einem SC lande, dann kann ich doch davon ausgehen, die Stimme am anderen Ende der Leitung kann und darf auch das sagen, was ich zu hören bekomme.

Den Fehler sehe ich hier eindeutig beim SC und dessen falscher Auskunft. Ich rate dazu, dieses konkret
zu monieren, ein Nachweis über das Gespräch müsste, wenn von der SCHEISSAUSKUNFT abgesehen alles korrekt gelaufen ist, in VERBIS dokumentiert und durch den unerreichbaren Sachbearbeiter einzusehen sein.

Na denn, viel Spaß noch ...

Das sah allerdings mindestens ein Gericht anders.

Die Kammer folgt jedoch nicht der Auffassung des Beklagten, dass die Berechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der ALG II – Verordnung in der Fassung vom 20.10.2004 erfolgen muss. Sie ist der Auffassung, dass eine Steuererstattung auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt werden muss. Da sich die Steuererstattung auf ein Jahr bezog, ist es entgegen dem Wortlaut der Verordnung nicht angemessen, den Betrag auf eine tägliche Leistung umzurechnen. Insofern ist die Verordnung zu pauschal und berücksichtigt die unterschiedlichen Möglichkeiten von Einkünften nicht. Das Gericht hält es deshalb für angemessen, die Steuererstattung auch auf ein Jahr zu verteilen und den entsprechenden Monatsbetrag als Einkommen zu berücksichtigen. Das sind monatlich 424,19 Euro.

Jetzt mal Butter bei die Fische, was heißt nun angerechnet und verteilt, daß diese Regelung für Steuererstattungen gilt, ist an sich schon mal "Diebstahl", denn diese zu viel gezahlten Steuern aus dem Vorleben eines Erwerbstätigen, sind und bleiben zu viel gezahlte Steuern in der Vergangenheit, das ist kein Einkommen, das sind einbehaltene Steuern, die dann bei einer Erklärung erstattet werden.
Nun zur "Anrechnung", wer 100,-- € Erstattung bekommt, bekommt 100,-- € weniger Alg2??? Ist das so ???

Noch ein Nachreicher::

(Az. L 12 AS 5765/07): Die Leistungsbehörde darf die Erstattung danach nicht in einem Monat vollständig verrechnen, sondern sie muss sie auf zwölf Kalendermonate verteilen – und dabei in jedem Monat einen 30-Euro-Freibetrag für angemessene Versicherungen berücksichtigen. Bei einer Steuererstattung von 600 Euro entfallen auf jeden Anrechnungsmonat 50 Euro, wovon nach Abzug des Euro-30-Freibetrag nur 20 Euro anrechenbar sind. So ist auch zu verfahren, wenn ein Hilfebedürftiger im Steuerjahr nur kurze Zeit gearbeitet hat, befanden die Landessozialrichter aus Baden-Württemberg.

Das LSG Niedersachsen-Bremen befand am 4.3.2008 in einem ähnlich gelagerten Fall, dass eine gleichmäßige Aufteilung der Steuererstattung regelmäßig auf sechs Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich sei (Az. L 13 AS 7/06). Hiergegen ist eine Revision beim Bundessozialgericht BSG unter dem Az. B 14 AS 49/08 R anhängig.

Mal 12 Monate, mal 6. Mal 30 Euro Freibetrag, mal nicht.
Erst Zuflussprinzip, dann doch wieder Verteilung. Im Steuerrecht wäre das anders. Wenn nicht Zuflussprinzip, würde eine periodengerechte Gewinnzuordnung erfolgen. Dann wäre eine Steuererstattung für 2008, die in 2009 erfolgt, als Einnahme 2008 zu erfassen.
Dieses Sozialversicherungsrecht scheint mir sehr wirr.