Mietkaution bei unangemessener Wohnung bzw. Mietkaution ohne Umzug

Hallo,

die Frage ist leider schwer konkret zu beantworten - das liegt insb. daran, dass die Kosten der Unterkunft und die damit zusammenhängenden Leistungen allein vom regionalen Träger (ARGE = Arbeitsgemeinschaft auf Agentur für Arbeit und Kommune) getragen werden.

Letztendlich sind Fragen des § 22 Abs. 3 SGB II auch immer auslegungssache, denn es handelt sich um "Kann-Bestimmungen" (kann / können / sollte [...] übernommen werden).

Ich gehe davon aus, dass der Träger zum Umzug aus / zur Senkung der Kosten der unangemessen großen Wohnung aufgefordert hat.

In diesem Fall wäre es vllt geschickt, dem Träger zu erklären, dass sie im Falle eines Umzugs die Kosten dafür auch zu tragen hätten - und zwar nicht nur als Darlehen

Gruß

Philipp

Zitat

Würde die Wohnung zu einer angemessenen werden, wenn die Mieter innerhalb von sechs Monaten keine angemessenen fänden? Hätte die ARGE dann auch die Kaution und die überschüssige Miete zu tragen?

Nein, die Arge muss nur den angemessenen Teil tragen.

Zitat

Und weiter: Fände die Familie tatsächlich eine angemessene Wohnung, würde jedoch trotzdem in der bisherigen unangemessenen wohnen bleiben wollen, würde dann weiterhin der angemessene Anteil der bisherigen, zu großen Wohnung getragen werden, würde die Familie zum Umzug gezwungen werden oder würden die Kosten bei Beibehaltung der unangemessenen Wohnung komplett nicht mehr übernommen werden?

Nach § 22 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

"Soweit" bedeutet, dass die Kosten bis zur Grenze der Angemessenheit übernommen werden (müssen). Es gibt insoweit auch keinen unmittelbaren zwang zum Umzug, sondern lediglich eine Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft. Dies steht jedoch in der Praxis oft einem Umzugszwang gleich...

Im selben Paragrafen finden sich auch Lösungen, wie die Wohnung zu einer angemessenen werden kann.

Danach sind die unangemessenen Kosten so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.

Der spannende Abschnitt ist "auf andere Weise", dieser bietet das "Einfallstor" um Kostenübernahmen durch Dritte zur regeln, ohne das diese Beträge als Einkommen zu werten sind. Da die Kosten der Unterkunft regionale Leistungen sind, kann es jedoch sein, dass die örtliche ARGE dieser Argumentation nicht folgen mögen wird... Wenn Du hier eine Möglichkeit siehst, das Dritte die Differenz (kommt ja vermutlich auch drauf an, wie hoch die ist...) übernehmen würden, suche ich dir gern entsprechende Fundstellen für eine Argumentation heraus...

Gruß

Philipp