Umzugsfreiheit beim Bürgergeld
Empfänger von Bürgergeld genießen in Deutschland die gleichen Grundrechte wie jeder andere Bürger. Eines dieser Rechte ist die Bewegungsfreiheit, welche auch den Umzug in eine andere Wohnung oder einen anderen Ort umfasst. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Bürgergeld-Empfängern vorschreibt, für einen Umzug die Genehmigung des Jobcenters einzuholen. Dennoch gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, vor allem, wenn es darum geht, wer die Kosten trägt.
Das Jobcenter und Umzugskosten
Das Jobcenter springt unter bestimmten Voraussetzungen bei den Umzugskosten ein. Um diese finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Umzug als begründet gelten. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn eine Person eine Arbeitsstelle in einer anderen Stadt annimmt oder aus gesundheitlichen Gründen umziehen muss. Ein rechtzeitiger Antrag auf Kostenübernahme ist hierbei entscheidend. Es ist ratsam, sich vor einem geplanten Umzug mit dem zuständigen Jobcenter in Verbindung zu setzen und sich über die genauen Kriterien zu informieren, die erfüllt sein müssen, damit die Umzugskosten übernommen werden.
Mietkostenübernahme – Was ist „angemessen“?
Auch bei der Übernahme der Mietkosten für die neue Wohnung gibt es einige Dinge zu beachten. Zwar benötigt ein Bürgergeld-Empfänger nicht zwingend die Zustimmung des Jobcenters für den Umzug in eine neue Wohnung, es ist jedoch wichtig, sich im Voraus über die Richtlinien der „angemessenen“ Mietkosten zu informieren. Die Angemessenheit einer Miete orientiert sich an der örtlichen Vergleichsmiete. Liegt die Miete der neuen Wohnung über dieser Grenze, kann es vorkommen, dass das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt. Die Differenz muss dann vom Bürgergeld-Empfänger selbst getragen werden.
Zuständigkeitswechsel und das Jobcenter
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zuständigkeitsbereich des Jobcenters. Wenn ein Bürgergeld-Empfänger in einen Ort umzieht, der nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich seines bisherigen Jobcenters fällt, muss er sich an das neue, nun zuständige Jobcenter wenden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales empfiehlt, sich vor dem Umzug eine Zusicherung für die neue Unterkunft beim zukünftig zuständigen Jobcenter einzuholen.
Ungewöhnliche Kosten und das Jobcenter
Erstempfänger von Bürgergeld könnten überrascht sein von der Vielfalt der Kosten, die das Jobcenter im Rahmen eines Umzugs übernimmt. Neben den üblichen Umzugskosten kann das Jobcenter in bestimmten Fällen sogar für ungewöhnliche Kosten, wie die Anmietung eines Stellplatzes, aufkommen. Es ist auch möglich, dass das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen Schulden übernimmt, die im Zusammenhang mit dem Umzug stehen.
Ein Umzug beim Bezug von Bürgergeld kann viele Facetten haben und eine Reihe von Fragen aufwerfen. Es ist daher von Vorteil, sich im Voraus gut zu informieren und im Zweifelsfall Rücksprache mit dem zuständigen Jobcenter zu halten.