Anspruch auf Grundausstattung beim Bürgergeld
Das Bürgergeld dient dazu, das Existenzminimum jedes Bürgers zu sichern. Dabei setzt sich das Bürgergeld aus dem Regelsatz und den laufenden Kosten für die Unterkunft zusammen. Aber was bedeutet das für die Anschaffung von Möbeln und Haushaltsgeräten?
Was ist im Regelsatz enthalten?
Innerhalb des Bürgergelds ist der Regelsatz dafür gedacht, die alltäglichen Lebenskosten zu decken. Das beinhaltet auch Ausgaben für Kleidung, Haushaltsgegenstände und Möbel. Wenn also Haushaltsgeräte wie die Waschmaschine, der Herd oder der Kühlschrank ersetzt werden müssen, sollte das aus dem Regelsatz finanziert werden.
Wann besteht ein Anspruch auf Erstausstattung?
Es gibt jedoch besondere Situationen, in denen man nicht allein auf den Regelsatz angewiesen ist. Wenn jemand erstmals eine eigene Wohnung bezieht, besteht ein Anspruch auf eine Erstausstattung für die Wohnung beim Jobcenter. Dieser Anspruch ist nicht im Regelsatz inbegriffen. Es handelt sich hierbei um eine gesonderte Leistung des Jobcenters für Möbel und Haushaltsgegenstände.
Diese Erstausstattung ergibt sich aus dem § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, dem sogenannten Bürgergeld-Gesetz. Hierbei ist ausdrücklich festgelegt, dass der Regelsatz diese Erstausstattung nicht umfasst.
Wer ist berechtigt?
Es gibt einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um diesen Anspruch geltend zu machen:
- Der erstmalige Einzug in eine eigene Wohnung ab dem 25. Lebensjahr.
- Ein Umzug nach einer Trennung vom Partner.
- Der Wechsel von einer möblierten Untermiete in eine eigene Wohnung.
- Ein Einzug in eine neue Wohnung nach einer Haftentlassung.
- Der Auszug aus einer stationären Wohnform.
Wie wird die Erstausstattung gewährt?
Die genaue Höhe des Anspruchs auf Erstausstattung ist nicht gesetzlich festgelegt. Das Jobcenter kann entweder Geld- oder Sachleistungen gewähren. Oft wird ein Geldbetrag als Pauschale zur Verfügung gestellt. Dabei orientiert sich das Jobcenter an günstigen Möbeln und Haushaltsgeräten, da es primär um die Grundbedürfnisse geht.
Was ist bei defekten Möbeln und Geräten?
Es sollte beachtet werden, dass bei defekten Möbeln und Geräten kein Anspruch auf zusätzliche Mittel besteht. Hierfür sind Rücklagen aus dem monatlichen Regelsatz vorgesehen. Falls Haushaltsgeräte oder Möbel ersetzt werden müssen, sollte monatlich ein Betrag von 30 Euro vom Regelsatz zurückgelegt werden. Ein einmaliger Zuschuss für diese Fälle ist nicht vorgesehen, allerdings kann ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden.
Wie wird die Erstausstattung konkret beantragt?
Zu einer vollständigen Erstausstattung gehören alle notwendigen Möbel und Haushaltsgegenstände. Das Jobcenter kann eine genaue Liste der benötigten Gegenstände verlangen. Es ist daher ratsam, im Vorfeld beim Jobcenter nach den genauen Anforderungen zu fragen. Je nach Vorgehensweise des Jobcenters sollte entweder eine pauschale Anfrage gestellt oder eine genaue Liste der benötigten Gegenstände eingereicht werden. Bei einer Pauschalauszahlung hat der Antragsteller die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Gegenstände zu welchem Preis angeschafft werden. Es sollte jedoch immer darauf geachtet werden, dass das Geld zweckgebunden ist und nicht für andere Zwecke verwendet werden darf.
Das Bürgergeld und die damit verbundenen Leistungen sind ein wichtiger Beitrag zur sozialen Absicherung. Die Erstausstattung der Wohnung ist eine dieser Leistungen, die in bestimmten Lebenssituationen in Anspruch genommen werden kann, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Es empfiehlt sich, bei Unsicherheiten und Fragen stets den direkten Kontakt zum zuständigen Jobcenter zu suchen.